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Nr. 047-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl an die Landesregierung (Nr. 47-ANF der Beilagen) – ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl – betreffend die Beteiligungen des Landes Salzburg an der Chirurgie West Errichtungs- und Vermietungs GmbH

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl betreffend die Beteiligungen des Landes Salzburg an der Chirurgie West Errichtungs- und Vermietungs GmbH vom 24. September 2020 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Wie hoch waren die Beratungskosten externer Unternehmen (Unternehmen, die beauftragt werden, Lösungen für bestimmte Fragestellungen eines Unternehmens zu finden. Dabei kann es sowohl um die Einsparung von Kosten, die Erschließung neuer Märkte oder die komplette Neuausrichtung eines Unternehmens gehen) für die Chirurgie West Errichtungs- und Vermietungs GmbH, aufgeschlüsselt nach den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019?

 

Zu Frage 2: Wie hoch waren die jeweiligen Kosten in oben genanntem Zeitraum, aufgegliedert nach Unternehmen, Auftrag, Leistung und Laufzeit der Verträge?

 

Zu Frage 3: Warum wurden die in Frage 2. genannten Unternehmen als externe Dienstleister herangezogen?

 

Zu Frage 4: Welchen positiven Output brachte die jeweilige in Frage 2. genannte Beratertätigkeit, aufgeschlüsselt nach den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018, 2019 und nach dem jeweiligen Auftrag?

 

Zu Frage 5: Nach welchen Vergaberichtlinien und Kriterien wurden die in Punkt 2. genannten Beratungsunternehmen beauftragt, aufgeschlüsselt nach dem jeweiligen Auftrag?

 

Zu Frage 6: Welche Beratungsunternehmen, die sich für Aufträge bewarben (siehe Frage 2.) wurden abgelehnt und warum?

 

 

 

 

Beantwortung der Fragen 1 bis 6:

 

Zur gegenständlichen Anfrage teile ich basierend auf einer entsprechenden Stellungnahme des Landeslegisten Dr. Paul Sieberer wie folgt mit:

 

Laut § 74 Abs. 1 GO-LT können Gegenstand einer Landtagsanfrage nur Angelegenheiten sein, die in den Vollziehungsbereich von Landesorganen fallen oder von allgemeiner landespolitischer Bedeutung sind. Hierunter ist lediglich der Vollziehungsbereich des Landes und nicht etwa die Gestion ausgegliederter Unternehmen zu verstehen. Der Landtag kann die Gestion ausgegliederter Unternehmen (sprich etwa die Frage, welche Verträge mit welchem Inhalt dieses Unternehmen abschließt) nicht prüfen. Insoweit besteht kein Interpellationsecht. Dieses reicht nämlich nur soweit, als noch von Landesverwaltung gesprochen werden kann. Unternehmensentscheidungen als solche können vom Landtag mangels Vorliegen von Landesverwaltung und des Fehlens einer ausdrücklichen Ermächtigung wie etwa in Art. 52 Abs. 2 B-VG nicht hinterfragt werden.

 

Darüber hinaus ersuche ich um Verständnis, dass in der aktuellen und sehr kritischen Phase der Corona-Pandemie sowohl in der Hoheitsverwaltung auch in den direkten und indirekten Beteiligungsunternehmen des Landes die zeitlichen und personellen Ressourcen (unter anderem durch Home-Office, Kurzarbeit etc.) äußerst angespannt sind und eine derart zeitaufwendige Beantwortung der einzelnen Fragen nicht möglich ist.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 11. November 2020

 

Dr. Stöckl eh.