Meldung anzeigen


Nr. 067-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Zweiter Präsident Dr. Huber, Klubobmann Egger MBA und Weitgasser an Landesrat DI Dr. Schwaiger (Nr. 67-ANF der Beilagen) betreffend Ruhe- und Versorgungsbezüge

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Zweiter Präsident Dr. Huber, Klubobmann Egger MBA und Weitgasser betreffend Ruhe- und Versorgungsbezüge vom 7. Oktober 2020 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Eingangs darf auf die Reformen der letzten Jahre im Bereich der Ruhe- und Versorgungsbezüge von Beamtinnen und Beamten verwiesen werden, die letztlich in Ansehung diverser Pensionsreformen auf Bundesebene und Prüfungen durch den Rechnungshof auch zum Erhalt der pensionsrechtlichen landesgesetzlichen Sonderregelungen beitragen sollen.

 

Auf Grund der demographischen Entwicklung, der längeren Lebenserwartung und dem tendenziell sinkenden Pensionsantrittsalter wurde mit dem Landesbeamten-Pensionsreformgesetz im Jahr 2001 ein - vergleichbar auch mit der für Bundesbeamtinnen und -beamten geltenden Regelung - Durchrechnungszeitraum eingeführt, der ab dem vollen Wirksamwerden der Landes-Pensionsreform (d. h. bei Pensionierungen, die nach dem 1. Jänner 2021 erfolgen) 17 Jahre beträgt. Eine schrittweise Einführung der Durchrechnung war dabei schon aus vertrauensschutzrechtlichen Gründen geboten. Zugleich wurde auch die Altersgrenze für die Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung von 60 auf 61,5 angehoben.

In Hinblick auf den Anstieg der Ausgabenbelastung des Landes durch Pensionsleistungen und in Ansehung des Budgetbegleitgesetzes 2003 des Bundes, welches diverse Einschnitte im Pensionsrecht der Bundesbeamtinnen und –beamten vorsah, erfolgte im Jahr 2004 eine Anhebung der Pensionssicherungsbeiträge.

 

Mit dem 2. Landes-Pensionsreformgesetz wurden in Hinblick auf eine zu erwartende weitere Steigerung der Pensionsausgaben weitere Maßnahmen beschlossen. So wurden u. a. das Regelpensionsalter von 61,5 auf 65 Jahre stufenweise angehoben und der Durchrechnungszeitraum schrittweise erhöht. Bei Beamtinnen und Beamten, die bis einschließlich 1. Jänner 2008 pragmatisiert wurden bis auf 20 Jahre, bei nachher pragmatisierten Beamtinnen und Beamten bis auf 40 Jahre.

 

Ein wesentlicher Reformschritt wurde weiters damit gesetzt, dass seit dem 1. Jänner 2012 nur noch in – gesetzlich gebotenen – Ausnahmefällen öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse begründet werden. Langfristig betrachtet trägt diese Maßnahme zu einer budgetären Entlastung und so auch zur Sicherung der (bestehenden) Ruhe- und Versorgungsbezüge der Landesbeamtinnen und –beamten bei. Damit wurde auch den Empfehlungen des Rechnungshofes entsprochen.

 

Mit der im Jahr 1998 beschlossenen Bezügereform wurde im Übrigen auch im Bereich der Politikerpensionen ein wesentlicher Reformschritt gesetzt. Ab dem vollen Wirksamwerden der Bezügereform erhalten politische Funktionsträgerinnen und Funktionsträger keine von einer Gebietskörperschaft ausbezahlten Pensionen mehr, sondern werden sie wie andere Erwerbstätige in die gesetzliche Pensionsversicherung einbezogen.

 

Zudem wurden mit dem Landes-Sonderpensionenbegrenzungsgesetz, welches im Jahr 2016 in Kraft getreten ist, erhöhte Pensionssicherungsbeiträge für Beamtinnen und Beamte, Politiker-innen und Politiker sowie Funktionärinnen und Funktionäre bzw. Bedienstete von sonstigen Rechtsträgern, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, festgelegt.

 

Das Land Salzburg hat im Übrigen in den vergangenen Jahren die Pensionserhöhungen für Bundesbeamtinnen und -beamte übernommen. Wie sich auch im Zuge einer Prüfung des Rechnungshofes im Jahr 2017 gezeigt hat, weist das Bundesland Salzburg im Ergebnis der Anpassungen von 2006 bis 2016 eine gleichwertige Pensionshöhe zum ASVG bzw. zum Pensionsrecht der Bundesbeamtinnen und –beamten auf. Dabei wurden geringere Pensionen tendenziell in größerem Umfang erhöht. 

 

Vermerkt werden darf im konkreten Zusammenhang, dass – dies zeigt ein Rechnungshofbericht zu Pensionsstand und –ausgaben der Landesbeamtinnen und –beamten aus dem Jahr 2017 - der Dienstgeber Land Salzburg insbesondere hinsichtlich des durchschnittlichen Pensionsantrittsalters und dem Umstand, dass in etwa die Hälfte der Ruhestandsversetzungen der Landesbeamtinnen und –beamten ab Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters bzw. der Alterspension (im Sinne der Begrifflichkeiten des Berichtes) erfolgten, im Quervergleich durchaus positiv zu bewerten ist.

 

Nun zu den konkreten Fragen:

 

Zu Frage 1: Wie viele ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes Salzburg bezogen mit Stichtag 1.10.2020 Ruhebezüge nach den bezügerechtlichen Bestimmungen des Landes?

1.174 Beamte im Ruhestand (ohne Landeslehrerpensionisten und ohne SALK-Pensionisten) bezogen im Oktober 2020 einen Ruhebezug nach dem Landesbeamten-Pensionsgesetz.

 

Zu Frage 1.1.: Wie hoch ist jeweils der niedrigste, der höchste und der durchschnittliche Ruhebezug?

Der niedrigste Pensionsbezug liegt derzeit bei € 1.189,92 und der durchschnittliche Ruhebezug bei € 3.961,73.

Die Nennung des höchsten Ruhebezuges ist auf Grund der Datenschutzbestimmungen nicht möglich, weil damit ein Rückschluss auf eine konkrete Funktion und damit auch Person möglich wäre.

 

Zu Frage 1.2.: Wie viele davon lagen exkl. Pensionssicherungsbeitrag …

 

Erläuterung: Der „Pensionssicherungsbeitrag“ ist im Landesbeamten-Pensionsgesetz im § 47 „Beiträge“ geregelt und orientiert sich am erstmaligen Gebühren des Ruhegenusses (Versorgungsgenusses bei Hinterbliebenen und Waisen), bemisst sich aus einem %-Satz der Bemessungsgrundlage und wird vom Ruhe-/Versorgungsbezug einbehalten.

 

Zu Frage 1.2.1.: mit dem Monatsbrutto zwischen € 3.759 (70 % der ASVG-HBGL) und € 7.518 (140 % der ASVG-HBGL)

638 Personen liegen unter € 3.759,-- und 509 Personen liegen zwischen € 3.759,-- und € 7.518,--.

 

Zu Frage 1.2.2.: mit dem Monatsbrutto über € 7.518?
 

27 Personen liegen derzeit über € 7.518,--.

 

Zu Frage 2: Wie viele Personen bezogen mit Stichtag 1.10.2020 Versorgungsbezüge nach den bezügerechtlichen Bestimmungen des Landes (wir ersuchen, wenn möglich nach Aufschlüsselung auf Witwen und Waisen)?

 

Die nachstehende Tabelle zeigt die Anzahl der anspruchsberechtigten Personen im Oktober 2020 pro Personenkreis im Zuständigkeitsbereich der Fachgruppe Personal (d. h. ohne Versorgungen nach Landeslehrerpensionisten und ohne Versorgungen nach SALK-Pensionisten):

 

PERS_KREIS

Personen

Halbwaise eines verstorbenen Beamten

11

Vollwaise eines verstorbenen Beamten

3

Überlebende/r Ehegatte/in eines verstorbenen Beamten

338

Frühere/r Ehegatte/in eines verstorbenen Beamten

18

Gesamt

370

 

Zu Frage 2.1.: Wie hoch ist jeweils der niedrigste, der höchste und der durchschnittliche Versorgungsbezug?

Bei den Waisen liegt der niedrigste Waisenversorgungsbezug bei € 531,54, der durchschnittliche bei € 1.056,15 und der höchste bei € 2.552,20.
Bei den überlebenden und früheren Ehegatten liegt der niedrigste Versorgungsbezug bei € 100,97 Euro, der durchschnittliche bei € 2.280,66 und der höchste bei € 4.744.

 

Zu Frage 2.2.: Wie viele davon lagen exkl. Pensionssicherungsbeitrag …

 

Zu Frage 2.2.1.: mit dem Monatsbrutto zwischen € 3.759 (70 % der ASVG-HBGL) und € 7.518 (140 % der ASVG-HBGL)

334 Versorgungsbezugsempfänger lagen im Oktober 2020 unter € 3.759,-- und 36 Versorgungsbezugsempfänger lagen zwischen € 3.759,-- und € 7.518,--.

 

Zu Frage 2.2.2.: mit dem Monatsbrutto über € 7.518?

Kein Versorgungsbezug lag über € 7.518,--.

 

Zu Frage 3: Wie viele ehemalige Landtagsabgeordnete oder Regierungsmitglieder bezogen mit Stichtag 1.10.2020 einen Ruhebezug nach den bezügerechtlichen Bestimmungen des Landes?

Im Oktober 2020 bezogen 36 Landtagsabgeordnete und Regierungsmitglieder einen Ruhebezug.

 

Zu Frage 3.1.: Wie hoch ist jeweils der niedrigste, der höchste und der durchschnittliche Ruhebezug?
 

Der niedrigste Politikerruhegenuss beträgt € 912,30 und der durchschnittliche Politikerruhegenuss liegt bei € 3.666,83. Die Nennung des höchsten Politikerruhebezuges ist auf Grund der Datenschutzbestimmungen nicht möglich, weil damit ein Rückschluss auf eine konkrete Funktion und damit auch Person möglich wäre.

 

Zu Frage 3.2.: Wie viele davon lagen exkl. Pensionssicherungsbeitrag …

 

Zu Frage 3.2.1.: mit dem Monatsbrutto zwischen € 3.759 (70 % der ASVG-HBGL) und € 7.518 (140 % der ASVG-HBGL)

Bei 26 Politikern im Ruhestand betrug der Ruhegenuss im Oktober 2020 weniger als   

€ 3.759,--. Bei sechs Politikern im Ruhestand betrug der Ruhegenuss im Oktober 2020 zwischen € 3.759,-- und € 7.518,--.

 

Zu Frage 3.2.2.: mit dem Monatsbrutto über € 7.518?

Bei vier Politikern im Ruhestand beträgt der Ruhegenuss mehr als € 7.518,--.

 

Zu Frage 4: Wie viele Hinterbliebene von Landtagsabgeordneten und Mitgliedern der Landesregierung bezogen mit Stichtag 1.10.2020 einen Versorgungsbezug nach den bezügerechtlichen Bestimmungen des Landes (wir ersuchen, wenn möglich nach Aufschlüsselung auf Witwen und Waisen)?

18 Hinterbliebene (überlebende Ehegatten nach verstorbenen Politikern) bezogen im Oktober 2020 einen Versorgungsgenuss. Waisenversorgungsgenüsse gibt es derzeit keine. 

 

Zu Frage 4.1.: Wie hoch ist jeweils der niedrigste, der höchste und der durchschnittliche Versorgungsbezug?

Die niedrigste Hinterbliebenenversorgung lag im Oktober 2020 bei € 754,31, die durchschnittliche bei € 2.093,64 und die höchste Hinterbliebenenversorgung betrug € 5.610,54.

 

Zu Frage 4.2.: Wie viele davon lagen exkl. Pensionssicherungsbeitrag …

 

Zu Frage 4.2.1.: mit dem Monatsbrutto zwischen € 3.759 (70 % der ASVG-HBGL) und € 7.518 (140 % der ASVG-HBGL)

16 Hinterbliebene haben einen Versorgungsgenuss von weniger als € 3.759,--, zwei Hinterbliebene haben einen Versorgungsgenuss zwischen € 3.759,-- und € 7.518,--.

 

Zu Frage 4.2.2.: mit dem Monatsbrutto über € 7.518?

Es gibt keine Hinterbliebenen, die einen Versorgungsgenuss über € 7.518,-- beziehen.

 

Zu Frage 5: Welche Auswirkungen hatte das Landes-Sonderpensionengesetz, welches im Jahr 2016 beschlossen wurde?

Das Landes-Sonderpensionenbegrenzungsgesetz, welches im August 2016 in Kraft getreten ist, hat erhöhte Pensionssicherungsbeiträge für Beamtinnen und Beamte, Politikerinnen und Politiker sowie Funktionärinnen und Funktionäre bzw. Bedienstete von sonstigen Rechtsträgern, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, festgelegt.

 

Zu Frage 5.1.: Wie viele Personen waren bzw. sind bis zum Stichtag 1.10.2020 von diesem Gesetz betroffen und wie hoch waren die bisherigen Einsparungen?

 

 

 

Die nachstehende Tabelle zeigt die Anzahl der betroffenen Personen im Ruhestand seit dem Inkrafttreten im August 2016 bis zum Oktober 2020 pro Jahr:
 

Gruppe

Aug.2016

2017

2018

2019

Okt.2020

Pensionierte Landesbeamte

28

28

22

20

18

Politikerpensionen

6

6

13

12

10

Gesamt

34

34

35

32

28

 

Die Mehreinnahmen gliedern sich wie folgt:

Bereich

ab Aug.

2016

2017

2018

2019

bis Okt.2020

Pensionierte Landesbeamte

€ 8.573,45

€ 20.004,70

€ 11.890,12

€ 13.159,31

€ 9.065,49

Politikerpensionen

€ 3.382,26

€ 7.266,96

€ 7.004,99

€ 6.382,27

€ 4.384,65

Gesamtergebnis

€11.955,71

€ 27.271,66

€ 18.895,11

€ 19.541,58

€ 13.450,14

 

Erläuterung:
Die Mehreinnahmen fallen etwas ab, weil die Grenzbeträge stärker ansteigen als die Pensionen. Die Grenzbeträge sind jeweils an die Höchstbeitragsgrundlage gekoppelt und hohe Pensionen wurden in den letzten Jahren immer nur mit einem Fixbetrag erhöht.

 

Auswirkungen auf Bedienstete von sonstigen Rechtsträgern, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, sind der Fachgruppe Personal mangels Zuständigkeit nicht bekannt.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 11. November 2020

 

DI Dr. Schwaiger eh.