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Nr. 130 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum Antrag der Abg. Klubobfrau Mag.a Gutschi, Bartel und Mag.a Jöbstl (Nr. 95 der Beilagen) betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Krankenanstaltengesetz 2000 geändert wird
 

 

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss hat sich in der Sitzung vom 11. November 2020 mit dem Antrag befasst.

 

Klubobfrau Abg. Mag.a Gutschi berichtet eingangs, dass mit der Neuordnung des Krankenanstalten-Finanzierungssystems im Jahr 1997 auch die Einzelabgeltung von Ambulanzleistungen durch die Sozialversicherungsträger und damit ein nicht unwesentlicher Bestandteil der auf die Ärztinnen und Ärzte der landeseigenen Kliniken zu verteilenden Anteile an den Sondergebühren entfallen sei. Dieser Einnahmenentfall werde seit dem Jahr 1997 auf der Basis eines Regierungsbeschlusses vom Land abgegolten, wobei kürzlich ein Bedarf an rechtlichen Klarstellungen im Zusammenhang mit diesen Zuwendungen aufgetreten sei. Überdies solle ein stufenweises Auslaufen bis zum Jahr 2036 angeordnet werden. Durch die vorgeschlagene Änderung solle klargestellt werden, dass die Geldleistungen als Nebengebühr (also nicht abfertigungs-, überstunden- oder sonderzahlungswirksam; gemäß § 61 LB-PG nicht ruhegenussfähig) vom Land als Dienstgeber zu zahlen seien. Die in der Vergangenheit bereits geleisteten Zahlungen wolle man nicht wieder aufrollen, da diese Dienstgeberverpflichtung durch die Gewährung der bisher als „Ambulanzpauschale“ bezeichneten Leistungen bereits als erfüllt gelte. Die Höhe der Zahlungen im Jahr 2021 orientierten sich am sog „Referenzzeitraum“, dh dem 3. Quartal 2019. In Ausnahmefällen, wie zB bei anspruchsrelevanten Organisationsänderungen, sei das 4. Quartal 2019 heranzuziehen. Aus dem Abstellen auf Auszahlungen für den Referenzzeitraum ergebe sich, dass ab dem 1. Dezember 2019 neu eintretende Bedienstete die Nebengebühr nicht mehr erhielten, da für diese Auszahlungen der Personalstand im November 2019 maßgeblich sei. Wenn Bedienstete in der Vergangenheit im Referenzzeitraum nur deshalb keine Zahlungen erhalten hätten, weil sie sich in Karenz, im Karenzurlaub oder in der Freistellungsphase eines Sabbaticals befunden hätten oder aus anderen vergleichbaren Gründen vom Dienst befreit gewesen seien, orientiere sich die Höhe der Nebengebühr an derjenigen anderer Bediensteter derselben Organisationseinheit mit gleicher Qualifikation. Bei teilbeschäftigten Bediensteten werde die Gebührenhöhe auf das Ausmaß bei Vollbeschäftigung hochgerechnet.

 

Klubvorsitzender Abg. Wanner erklärt, dass man dem Antrag nicht zustimmen werde. Die Ablehnung beziehe sich aber nicht auf den Inhalt, sondern auf die Kurzfristigkeit der Einbringung. Er kritisiere, dass die Änderungen zum Krankenanstaltengesetz über zwei Jahre vorbereitet worden seien und nun ohne Begutachtungsverfahren im Rahmen eines Initiativantrages behandelt werden sollten. Ein Einlesen und Einarbeiten in diese komplizierte Materie sei in einer so kurzen Zeit nicht möglich gewesen.

 

Abg. Dr. Schöppl interessiert sich für die Summen, um die es hierbei gehe, ob in Rechte von Personen eingegriffen werde und ob es Rückmeldungen von den Betroffenen gebe bzw. welche Auswirkungen diese zu erwarten hätten.

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl ergänzt, dass es für diese Nebengebühren keine gesetzliche Basis gebe, da die Sondergebühren für Ambulanzen ab 1997 nicht mehr abrechenbar gewesen seien. Man habe dies weiterführend abgegolten und die Pauschale auf die Ärzte aufgeteilt. Diese sei abhängig von den jährlichen Ambulanzleistungen, wodurch es zu Schwankungen zwischen € 1,5 Mio. und € 1,8 Mio. komme, aufgeteilt auf fast 900 Ärztinnen und Ärzte. Dass die Ambulanzgebühr an den Vorstand gehe, der einen Teil an die Ärzte weitergebe, sei aber der falsche Ansatz. Als man 2019 auf diese Ambulanzpauschale gestoßen und man darüber informiert worden sei, dass der Regierungsbeschluss aus dem Jahr 1997 keine gesetzliche Basis für die Auszahlungen darstelle, habe man die Juristinnen und Juristen der SALK und der Abteilungen 8 und 9 gebeten, eine Zusammenschau zu erstellen. Diese seien zu dem Ergebnis gekommen, dass tatsächlich nicht nach dem Krankenanstaltengesetz ausbezahlt hätte werden sollen. Da von den Ärztinnen und Ärzten diese Gelder über die Jahre bereits als Gehaltsbestandteil angesehen würden, sei eine Lösung bzw. eine Abschaffung sehr schwierig. Des weiteren sei ein Gutachten in Auftrag gegeben worden, welches eindeutig besage, dass eine Abschaffung unumgänglich sei. Das Gutachten weise aber auch darauf hin, dass es aus sozialrechtlichen Gründen nicht ratsam sei, dies von heute auf morgen zu ändern. Es sei bessere, eine sozialverträgliche Ausgleitung zu machen. Es sei daraufhin mit den Hauptbetroffenen gesprochen worden, ob seitens der Ärzte eine Forderung zu erwarten sei. Ein Ausgleich werde aber erst nach Reparatur des Gesetzes angegangen. Es sei hier eine sehr verträgliche Variante gewählt worden, mit einer Ausgleitungsphase von 15 Jahren. Im Mai sei seitens der Regierung bereits der erste Schritt gesetzt worden, dass ab dem 1. Jänner rückwirkend für neu Eintretende die Sondergebühr nicht mehr ausgezahlt werde.

 

Zweiter Präsident Dr. Huber teilt mit, dass er bereits mit Kollegen im Krankenhaus Rücksprache gehalten habe, die natürlich unisono von der Änderung nicht sehr begeistert seien. Es gehe hier um Beträge bei einem Oberarzt zwischen ca. € 1.500,-- bis € 3.000,-- brutto im Jahr. Natürlich gebe es aber keine Bedenken, dass diese nicht rechtmäßige Regelung saniert werde. Es freue ihn umso mehr, dass seitens des Gesundheitsreferenten die Bereitschaft zu einer Abfederung bestehe.

 

Zu den Ziffern 1. bis 3. meldet sich niemand zu Wort und werden diese mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der SPÖ - sohin mehrstimmig - angenommen.

 

Der Antrag der Abg. Klubobfrau Mag.a Gutschi, Bartel und Mag.a Jöbstl betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Krankenanstaltengesetz 2000 geändert wird, wird mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der SPÖ - sohin mehrstimmig - angenommen.

 

 

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss stellt mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der SPÖ – sohin mehrstimmig – den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Das in der Nr. 95 der Beilagen enthaltene Gesetz wird zum Beschluss erhoben.

 

 

Salzburg, am 11. November 2020

 

Der Vorsitzende-Stellvertreter:

Heilig-Hofbauer BA eh.

 

 

Die Berichterstatterin:

Mag.a Gutschi eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 11. November 2020:

Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von der SPÖ – sohin mehrstimmig – zum Beschluss erhoben.