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Nr. 131 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zum dringlichen Antrag der Abg. Klubvorsitzenden Wanner, Thöny MBA und Dr.in Dollinger (Nr. 91 der Beilagen) betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung zukünftiger Krisen
 

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen hat sich in der Sitzung vom
11. November 2020 mit dem dringlichen Antrag befasst.

 

Klubvorsitzender Abg. Wanner erklärt, dass die COVID-Thematik im Sommer eher abgeflaut sei. Man habe jedoch gewusst, dass es im Herbst oder Winter zu einem starken Anstieg kommen werde. Dies sei auch von vielen Seiten prognostiziert worden. Aufgrund dieser Prognosen hätte man überlegen können, welche Maßnahmen zu setzen seien, wenn die COVID-Infektionen stärker oder sogar massiv anstiegen. Heute würden alle Anstrengungen unternommen, um möglichst lückenlos nachzuverfolgen, wer sich infiziert habe bzw. Kontaktperson sei. Seiner Einschätzung nach dürfte dies in den letzten Wochen und Monaten nicht so gewesen sein. Seitens des Landes habe man erklärt, dass nur 60 % der K1-Personen nachverfolgt würden. Auf Bundesebene liege dieser Anteil laut Mitteilung des Gesundheitsministeriums nur mehr bei 25 %. Hier gehe es jedoch um die Gesundheit aller Menschen und sogar um Leben oder Tod. Er sei der Ansicht, dass gerade beim Contact-Tracing alle zur Verfügung stehenden Mittel möglichst sofort und vorausschauend eingesetzt werden müssten und nicht erst, wenn die Spitze der Infektionen erreicht sei. Mit den heute gesetzten Maßnahmen dürfte eine Regelung gefunden worden sein, mit der die Nachverfolgung so ausgedehnt werde, dass man annehmen könne, dass der jetzige Peak vielleicht abgefangen werden könne. Der vorliegende Antrag ziele jedoch darauf ab, für eine prophezeite nächste Welle in finanzieller, personeller und räumlicher Hinsicht Vorbereitungen zu treffen.

 

Abg. Mag. Mayer widerspricht der Aussage, dass Salzburg nicht gut vorbereitet gewesen sei und dass man in letzter Sekunde die Gemeinden ersucht habe, hier mitzuhelfen. Er verweist darauf, dass der Stellenplan um 50 Posten erweitert und diese Personen bereits angestellt worden seien. Salzburg sei das erste Land gewesen, das bereits im Sommer 48 Personen über das AMS mobilisiert habe. Darüber hinaus seien 37 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Ebenso sei es zu internen Umschichtungen in der Landesverwaltung und in den Bezirkshauptmannschaften gekommen. Durch diese Maßnahmen und die Einbindung der Gemeinden habe man die Schlagkraft verdoppelt bzw. verdreifacht. Mit heutigem Tag würden 96 Gemeinden am Contact-Tracing mit rund 350 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mitwirken. Salzburg sei bei weitem nicht säumig und habe als eines von zwei Ländern eine Aufklärungsquote von über 40 %. Darüber hinaus habe es Salzburg geschafft, in der 7-Tage-Inzidenz vom Spitzenreiter auf Platz vier zurückzufallen. Er sei sich sicher, dass andere Länder den Salzburger Weg nachvollziehen würden. In seiner weiteren Wortmeldung erläutert er die Zahlen im Zusammenhang mit der Hospitalisierung und den Verstorbenen pro 100 Infizierten. Österreichweit liege die Rate bei den Hospitalisierungen bei 4,7 % und bei den Verstorbenen bei 0,9 %. Die Werte in Salzburg würden bei 3,2 % bzw. 0,5 % liegen. Zusammenfassend hält er fest, dass der im Sommer erarbeitete Stufenplan und die Vorbereitungen umgesetzt würden. Salzburg sei bestens vorbereitet und man habe die höchste Aufklärungsquote hinsichtlich der Verfolgung. Salzburg weise nun den zweiten Tag einen Netto-Abgang an Infizierten auf. Salzburg halte zusammen und man werde dies auch bald an den Zahlen sehen. Salzburg sei am richtigen Weg und die Vorbereitungen seien gut gemacht worden. Mit der Unterstützung der Gemeinden habe man nun eine Schlagkraft erreicht, um die Salzburg von anderen Bundesländern beneidet würde.

 

Abg. Dr. Schöppl erklärt, dass es wenig überraschend sei, dass angesichts des sprunghaften bzw. exponentiellen Anstiegs der Infektionszahlen die Rückverfolgung an natürliche Grenzen stoße. Nicht an die Grenze stoßen dürfe man allerdings bei den Intensivbetten. Es beschleiche ihn etwas die Sorge, dass man im Sommer das eine oder andere nicht so zur Vorbereitung genutzt habe, wie es möglich gewesen wäre. Im Zusammenhang mit den laut Verordnung verpflichtenden wöchentlichen COVID-Tests für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenanstalten und Pflegeheimen stellt er die Frage, warum diese in den SALK nicht durchgeführt würden. Die Verordnung sehe eine Ausnahme nur für Fall vor, dass keine ausreichende Zahl von Tests zur Verfügung stehe. Seiner Meinung nach werde in den SALK gegen die Verordnung des Bundes gehandelt.

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl erklärt in Beantwortung dieser Frage, dass diesbezüglich von den Gesundheitsreferenten und den Landeshauptleuten Bedenken geäußert worden seien, dass wöchentlich bis zu 6.000 bis 7.000 Tests allein in den SALK durchgeführt werden müssten. Auf Grund der Knappheit an Tests habe man in den SALK entschieden, die Testungen nicht in diesem Ausmaß durchzuführen, sondern FFP2-Masken einzusetzen. Es seien 35.000 FFP2-Masken ausgegeben worden, damit die Verordnung eingehalten werden könne. Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl hält weiter fest, dass der ständige Vorwurf, man habe alles verschlafen und über den Sommer keine ausreichenden Vorbereitungen getroffen, unfair und ungeheuerlich gegenüber der Landesregierung und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sei. Noch ungeheuerlicher sei, wenn die Kritik von jemandem komme, der keine Ahnung habe. In seiner weiteren Wortmeldung erläutert Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl, dass Salzburg nicht in Verzug, sondern Vorreiter sei. Ausführlich berichtet er über die vielfältigen Maßnahmen. Nach der ersten Welle sei sofort die Phase 2 begonnen worden, man habe evaluiert und sich die Entwicklung angesehen. Weiters seien Kooperationsabkommen mit allen Krankenanstalten vorbereitet worden. Ebenso seien verschiedene nach Eskalationsstufen eingeteilte Pläne erstellt worden. Derzeit befinde man sich in der Stufe 4, wo ziemlich scharfe Maßnahmen zu setzen seien, wie beispielsweise, dass geplante Operationen in private Krankenanstalten ausgelagert oder nicht hospitalierungspflichtige Pflegebedürftige im ehemaligen Sanatorium Wehrle untergebracht würden. Bei den Krisenplänen seien entsprechende Adaptierungen durchgeführt worden. Während des Sommers habe man dafür Sorge getragen, dass Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Schulen, etc. über den normalen Bedarf hinaus in Eigenverantwortung so viel Schutzmaterialien einlagerten, dass in Vorbereitung für eine große Welle im Herbst ein Lagerbestand für mindestens sechs Wochen verfügbar sei. Das Land habe überdies zusätzlich ein Schutzmateriallager aufgebaut, mit dem Einrichtungen über acht Wochen versorgt werden könnten, sollte auf dem Weltmarkt wiederum ein Engpass entstehen. Mit dem Bund sei man in engem Austausch betreffend die Screenings, speziell in den Seniorenheimen und den Spitälern. Man habe die Teststrategie nicht nur umgesetzt, sondern zusätzlich durch Screening-Programme entsprechende Vorsichtsmaßnahmen aufgebaut. Gemeinsam mit der Bundesbeschaffung GmbH (BBG) habe man auf dem Weltmarkt entsprechende Vorräte für die Testungen angeschafft. Mit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) und der Ärztekammer seien intensive Verhandlungen geführt worden, wie man sich auf den Herbst vorbereite. Unter anderem sei eine Infekt-Ordination im Zentralraum vorbereitet worden, die mit 1. Dezember in Betrieb gehen werde. Für den ländlichen Bereich sei mit der Ärztekammer vereinbart worden, dass jeden Tag in jedem Sprengel eine Infekt-Ordination, speziell zu den Ordinationsrandzeiten, verfügbar sei. Gemeinsam mit dem Roten Kreuz habe man die Bearbeitungen bei der Hotline 1450 verbessert und bei personellen Engpässen entsprechend reagiert. Ebenso seien zusätzliche Stellen für Amtsärztinnen und Amtsärzte geschaffen und auch ausgeschrieben worden sowie in der Gesundheitsabteilung ein weiterer Jurist eingebunden worden. Mit dem frühen Einsetzen der zweiten Welle im Oktober habe man nicht rechnen können. Infektiologen seien von November/Dezember ausgegangen. Dennoch sei man auch auf diese frühe Welle entsprechend vorbereitet gewesen. Die Hygienepläne in den Seniorenheimen und Behinderteneinrichtungen seien adaptiert worden. Nach der ersten Phase sei man bereits im Mai von der zentralen COVID-Versorgung auf eine dezentrale Versorgung übergegangen. Damit sei man richtig gelegen, denn mit der Dezentralisierung könne man nun in den Spitälern viel mehr COVID-Patienten aufnehmen. Mit der ÖGK und der Ärztekammer sei ein Visiten-Team für Personen, die nicht in die Ordination kommen könnten, zusammengestellt worden. Im Zusammenhang mit der Finanzierung berichtet Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl, dass mit dem Bund vereinbart worden sei, dass das Zweckzuschussgesetz bis Ende des Jahres verlängert werde. Damit sei sichergestellt, dass Aufwendungen für gesetzte Maßnahmen rückerstattet bzw. zum Teil rückerstattet würden. Zu den Intensivbetten erläutert er, dass diese immer mit den medizinischen Geräten und dem erforderlichen Personal zu sehen seien. Diesbezüglich habe es entsprechende Ausbildungen gegeben und es seien zusätzliche Geräte angeschafft worden, sodass bis auf 83 Intensivbetten aufgestockt werden könne, wobei hierfür externes Personal erforderlich wäre. Aus eigener Kraft könnten 45 Intensivbetten betrieben werden.

 

Landeshauptmann Dr. Haslauer führt dazu ergänzend aus, dass der aus rund 70 Personen bestehende Landeseinsatzstab die Generalstruktur für die Sicherheit und die Lebensabläufe in unserem Land bedrohenden Sondersituationen darstelle. Dieser Landeseinsatzstab sei im Frühjahr mobilisiert und 24 Stunden an sieben Tagen pro Woche im Einsatz gewesen. Anfang Juni habe es in Salzburg nur mehr zwei infizierte Personen gegeben, sodass ein maßgeschneidertes COVID-Board eingesetzt worden sei, das jetzt mit 20 Personen in einem Vier-Schicht-Betrieb arbeite und die Maßnahmen koordiniere. Er selbst habe 15 Sitzungen des Leitungsorganes des COVID-Boards persönlich geleitet und den Auftrag erteilt, die Strukturen so aufzustellen, dass der Sommer ohne Probleme vorübergehe, dass man im Herbst auf eine zweite Welle vorbereitet sei und dass auch für den Winter die entsprechenden Vorsorgen getroffen würden. Zur Personalsituation führt Landeshauptmann Dr. Haslauer aus, dass nach einer ersten Einschätzung mit 35 Vollzeitäquivalenten bei den Bezirkshauptmannschaften gerechnet worden sei, um das Contact-Tracing durchzuführen. Derzeit seien rund 300 Personen im Einsatz. Bis zum heutigen Abend würden 340 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinden zur Verfügung stehen. Insgesamt seien damit rund 650 Personen im Contact-Tracing im Einsatz. Im Folgenden geht er auf die Arbeitsweise und den Arbeitsablauf beim Contact-Tracing ein. Ausführlich stellt der Landeshauptmann die Aufgaben des COVID-Boards und die gesetzten Maßnahmen dar, wie die Schaffung entsprechender Software-Lösungen, Personalaufstockungen oder die Erstellung von Konzepten für die Unterbringungen. Insgesamt müsse es das Ziel sein, die Situation in den Griff zu bekommen und dass die Infektionszahlen zurückgingen. Es gehe hier auch nicht um den Wintertourismus, sondern es gehe um uns selbst und alle anderen, die einen Anspruch darauf hätten, im Falle einer Erkrankung oder eines Unfalls behandelt zu werden. Wenn die Betten nicht mehr verfügbar seien oder die Intensivbehandlung nicht mehr gewährleistet sei, dann würden Menschen auf der Strecke bleiben. Das dürfe in unserem Land nicht passieren. Man werde mit größtem Einsatz, organisatorisch und personell, alles unternehmen, um die Dinge in den Griff zu bekommen. Er ersuche abschließend, die Menschen, die die Tagesarbeit machten, nicht mit Kritik zu demotivieren.

 

Klubobfrau Abg. Mag.a Dr.in Humer-Vogl hält fest, dass im Sommer niemand geschlafen habe und so ein Vorwurf populistisch und zutiefst verletzend sei, wenn man sehe, wie intensiv gearbeitet werde.

 

Klubobmann Abg. Egger MBA würdigt die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landesverwaltung und den Bezirkshauptmannschaften sowie in allen anderen Organisationen und Institutionen, die dazu beitrügen, diese Krise zu bewältigen. Er stellt den Antrag, die Berichte von Landeshauptmann Dr. Haslauer und Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl zur Kenntnis zu nehmen. Dieser Antrag wird nach Einbringung eines Abänderungsantrages der ÖVP jedoch wieder zurückgezogen.

 

Klubobfrau Abg. Mag.a Gutschi bringt folgenden Abänderungsantrag der ÖVP ein:

Die Landesregierung wird aufgefordert, aufbauend auf den bereits vorliegenden Plänen, Strukturen und Organisationseinheiten des Landes weiterhin alle notwendigen Maßnahmen zur effektiven Eindämmung der COVID-19-Pandemie, wie zB die Unterstützung der Bezirkshauptmannschaften beim Contact-Tracing durch die Salzburger Gemeinden im Wege der Amtshilfe, konsequent voranzutreiben.

 

Klubvorsitzender Abg. Wanner erklärt, dass der Abänderungsantrag teilweise in die richtige Richtung gehe und ersucht, die Vorbereitungen für eine weitere Welle im Antragstext zu berücksichtigen. Über Vorschlag von Klubvorsitzenden Abg. Wanner wird dieser Abänderungsantrag daher noch dahingehend modifiziert, dass die Wortfolge „und weiterer Pandemie-Wellen“ eingefügt und sodann zur Abstimmung gebracht wird. Der modifizierte Abänderungsantrag der ÖVP wird einstimmig angenommen.

 

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Landesregierung wird aufgefordert, aufbauend auf den bereits vorliegenden Plänen, Strukturen und Organisationseinheiten des Landes weiterhin alle notwendigen Maßnahmen zur effektiven Eindämmung der COVID-19-Pandemie und weiterer Pandemie-Wellen, wie zB die Unterstützung der Bezirkshauptmannschaften beim Contact-Tracing durch die Salzburger Gemeinden im Wege der Amtshilfe, konsequent voranzutreiben.

 

 

Salzburg, am 11. November 2020

 

Die Vorsitzende:

Weitgasser eh.

 

 

Der Berichterstatter:

Wanner eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 11. November 2020:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.