Meldung anzeigen


Nr. 049-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl an die Landesregierung (Nr. 49-ANF der Beilagen) – ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann Dr. Haslauer – betreffend die Gegenstände der Regierungssitzungen und der Regierungsumläufe zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. September 2020

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl betreffend die Gegenstände der Regierungssitzungen und der Regierungsumläufe zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. September 2020 vom 1. Oktober 2020 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Welche Gegenstände wurden in den Regierungssitzungen zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. September 2020 verhandelt (es wird um eine tabellarische Aufgliederung nach Ressortbereichen sowie eine inhaltliche Kurzbeschreibung samt Begründung bzw. Darlegung der Umstände der jeweiligen Regierungstätigkeit ersucht)?

 

In diesem Zeitraum fand keine Regierungssitzung statt.

 

Zu Frage 2: Welche Gegenstände wurden durch Regierungsumläufe zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. September 2020 erledigt (es wird um eine tabellarische Aufgliederung nach Ressortbereichen sowie eine inhaltliche Kurzbeschreibung samt Begründung bzw. Darlegung der Umstände der jeweiligen Regierungstätigkeit ersucht)?

 

Regierungsumläufe vom 1. bis 30. September 2020

in tabellarischer Aufgliederung

 

Kurzbeschreibung

Ressort

Antrag LVwG Salzburg gemäß Art. 140 Abs. 1 Z. 1 lit. a B-VG auf Aufhebung von § 86 Abs. 15 ROG 2009, der Zweitwohnung-Deklarierungsverordnung und von § 31 Abs. 2 Z. 5 ROG 2009 wegen Verfassungswidrigkeit; Schriftsatz an den Verfassungsgerichtshof

LH Dr. Haslauer

Antrag LVwG Salzburg gemäß Art. 140 Abs. 1 Z. 1 lit. a B-VG auf Aufhebung der Wortfolge „und 2. der Erwerb der Wohnung zum Stichtag der Anzeige bereits länger als drei Jahre zurückliegt“ in § 86 Abs. 15 Z. 2 ROG 2009 wegen Verfassungswidrigkeit; Schriftsatz an den Verfassungsgerichtshof

LH Dr. Haslauer

Verordnung der Salzburger Landesregierung, mit der die Chemische Arbeitsstoffe-Verordnung, die Salzburger Gesundheitsüberwachungs-Verordnung und die Biologische Arbeitsstoffe-Verordnung geändert werden

LH Dr. Haslauer

LR DI Dr. Schwaiger

Verleihung von sechs Schulleiterstellen an allgemein bildenden Pflichtschulen

LRin Hutter BEd

Antrag um Mittelaufstockung Ansatz 24000 Ges. Zuw. KB-Einr. aus nichtverbrauchten Mitteln 2019

LRin Mag.a (FH) Klambauer

Verleihung von Ehrenzeichen des Landes Salzburg

LH Dr. Haslauer

Bericht des Rechnungshofes; Korruptionspräventionssystem in den Städten Graz, Innsbruck und Salzburg

LH Dr. Haslauer

Bericht „Ausnahmen vom LKW-Wochenend- und Nachtfahrverbot

LH Dr. Haslauer

Fraham-Aag-Zellhof-Europaschutzgebietsverordnung

LH Dr. Haslauer

LRin Hutter BEd

Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Schiregion Bergbahnen Dachstein West, Finanzierung durch das Land Salzburg für Seilbahninvestitionen und Beschneiung

LH Dr. Haslauer

Keltenmuseum Hallein, Sanierung Dach- und Dachbodenausbau

LH Dr. Haslauer

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 12. November 2020

 

Dr. Haslauer eh.