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Nr. 132 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum dringlichen Antrag der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl (Nr. 92 der Beilagen) betreffend ein Maßnahmenpaket gegen radikal-islamische und terroristische Aktivitäten

 

 

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss hat sich in der Sitzung vom 11. November 2020 mit dem dringlichen Antrag befasst.

 

Abg. Dr. Schöppl verzichtet mit Hinweis auf das allgemeine Zeitmanagement auf die Verlesung des Antrags. Es gehe beim gegenständlichen Antrag nicht um die Klärung, ob der Anschlag verhinderbar gewesen wäre, wer die Verantwortung dafür habe und wie die Gesetze besser zur Anwendung zu bringen seien. Die wechselweisen Schuldzuweisungen der letzten Tage würden nur dazu führen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mit Grausen abwendeten. Man solle die bestehenden Gesetze anwenden, um derartigen Personen entgegenzutreten, und diese Gesetze auch nachschärfen, um schon länger bekannte und nun evident gewordene Lücken zu schließen. Hinsichtlich der am gleichen Tag von den Medien kommunizierten Absicht der Bundesregierung in diese Richtung, sei dies eine Gelegenheit für einen breiten Salzburger Schulterschluss, um ein klares Signal zu setzen. In Punkt 1. des Antrages gehe es um die Möglichkeit des Entzuges der Staatsbürgerschaft für Leute, die an entsprechenden Kampfhandlungen teilnähmen. Für Doppelstaatsbürgerschaften gebe es eine entsprechende Regelung, diese müsse nur vollzogen werden. Bei der Teilnahme an Kampfhandlungen für einen anderen Staat gehe die Staatsbürgerschaft verloren. Dies sei bei der Teilnahme an Kampfhandlungen für eine Organisation, die kein Völkerrechtssubjekt sei, wie der Islamische Staat, nicht der Fall. Dies sei ein Missstand. Solchen Personen solle die Staatsbürgerschaft ebenfalls entzogen werden, sie hätten in unserer Gesellschaft keinen Platz. Im Punkt 2. werde eine Nachschärfung des Vereingesetzes gefordert, um Vereine, die der islamischen
oder einer sonstigen Radikalisierung dienten, zu verbieten. Der derzeitige Verbotstatbestand fordere Strafrechtswidrigkeit, die zuerst festgestellt sein müsse. Dies dauere zu lange und öffne dem Mißbrauch Tür und Tor. Hier müsse früher eingeschritten werden. Der dritte Punkt betreffe die Sicherungshaft, die natürlich eines Verfassungsgesetzes bedürfe, weil in das Recht auf persönliche Freiheit eingegriffen werde. Derzeit gebe es eine derartige Bestimmung, um die Einweisung geistig abnormer Rechtsbrecher in eine Anstalt zu ermöglichen. Was für kranke Menschen gelte, müsse erst recht für Menschen gelten, die aufgrund ihrer Ideologisierung und Radikalisierung eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellten.

 

Für die ÖVP weist Abg. Mag. Mayer auf einen vom Ministerrat am selben Tag beschlossenen Vortrag zum Terroranschlag in Wien hin, der weit über den gegenständlichen Antrag hinaus gehe und auch nicht nur auf islamisch motivierten, sondern auf religiös motivierten Terror eingehe. Dieser Ministerratsbeschluss sei sehr umfassend und enthalte eine große Bandbreite von Maßnahmen wie die Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorrismusbekämpfung, das Verbot bestimmter Symbole, die Anpassung der Grundlagen zur Auflösung von extremistischen Vereinen, Meldestellen für Gewaltverherrlichungen im Internet, zwingende technische Standards, was Abläufe betreffe, mehr Effektivität bei der Kontrolle von Gefährdern, Maßnahmen gegen Geldwäsche, Verschärfungen im Waffengesetz, einen Erweiterungstatbestand betreffend religiös motivierten politischen Extremismus als Erschwerungsgrund im Strafgesetzbuch und Deradikalisierung neu. Durch den Ministerratsbeschluss böte sich auch eine konkrete Perspektive auf eine baldige Umsetzung. Wenn diese nach Meinung des Landtags nicht ausreiche, könne man noch immer ergänzende Vorschläge an die Bundesregierung richten. Abg. Mag. Mayer stellt den Antrag, den durch den Ministerrat beschlossenen Amtsvortrag vom 11. November 2020 betreffend den Terroranschlag in Wien zur Kenntnis zu nehmen.

 

Abg. Heilig-Hofbauer BA weist für die GRÜNEN ebenfalls auf den Ministerratsbeschluss der Bundesregierung vom selben Tag hin. Justizministerin Zadic habe auch einen Unterstützungsfonds für Opfer und Angehörige vorgestellt. Es werde lange dauern, bis die physischen und psychischen Wunden verheilt seien und es würden Narben bleiben. Man müsse nachschärfen, wo Lücken erkannt worden seien. Eine Untersuchungskommission werde aufklären, wo Fehler passiert seien. Das Engagement im Bereich der Deradikalisierung und Prävention erfordere die Geschlossenheit der politischen Parteien und der Gesellschaft. Es handle sich immer um Überlegenheitsvorstellungen bestimmter Gruppen verbunden mit dem Anspruch, andere Gruppen zu bekämpfen. Abg. Heilig-Hofbauer BA ergänzt, dass das beabsichtigte Waffenverbot für terroristische Straftäter konzipiert und bei der Neuausstellung von Waffenpässen die Extremismusdatei des Verfassungsschutzes zu konsultieren sei. Diese Maßnahmen seien sehr wohl angemessen und sinnvoll.

 

Für die SPÖ stellt Klubvorsitzender Wanner die Unterstützung des ersten Punktes des gegenständlichen Antrags in Aussicht, die Punkte 2. und 3. würden nicht unterstützt. Solche Maßnahmen müssten schon alleine aus der Verfassungs heraus nicht nur für islamistische Radikalisierung sondern für alle Radikalisierungsformen gelten. Die Sicherungshaft werde zudem grundsätzlich kritisch gesehen.

 

Der von Abg. Mag. Mayer eingbrachte Abänderungsantrag wird einstimmig angenommen.

 

 

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss stellt einstimmig den

 

Antrag

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Der Beschluss des Ministerrates der Bundesregierung über den Vortrag an den Ministerrat vom 11. November 2020 über den Terroranschlag vergangene Woche in Wien wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Salzburg, am 11. November 2020

 

Der Verhandlungsleiter:

HR Prof. Dr. Schöchl eh.

 

 

Der Berichterstatter:

Dr. Schöppl eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 11. November 2020:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.