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Nr. 060-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Klubvorsitzenden Wanner und Thöny MBA an Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn (Nr. 60-ANF der Beilagen) betreffend die Entlastung pflegender Angehöriger

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubvorsitzenden Wanner und Thöny MBA betreffend die Entlastung pflegender Angehöriger vom 7. Oktober 2020 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Welche Dienstleister bieten diesen Entlastungsdienst an?

 

Der Soziale Dienst der Entlastung von pflegenden Angehörigen (kurz: Angehörigenentlastung) wird von allen rechtmäßigen Anbietern der Dienste Hauskrankenpflege und Haushaltshilfe iSd
§ 3 Soziale Dienste-Verordnung (nicht untersagte Leistungserbringer gemäß Salzburger Pflegegesetz) erbracht. Konkret sind dies folgende Anbieter:

 

Ambulante Dienste Obertrum                            Hilfswerk

Ambulante Dienste Salzburg                              Krankenhilfe GmbH

Diakonie mobil                                                   Krankenpflegeverein Straßwalchen

Caritas                                                                 Rotes Kreuz

Erwachsenenhilfe                                               Sozialer Hilfsdienst Eugendorf

Hauskrankenpflege Salzburg-Stadt                    Volkshilfe Salzburg Dienstleistungs GmbH

Verein „Aktiv“

 

Zu Frage 2: Welche Ausbildung haben die jeweiligen Personen, die für den Entlastungsdienst vorgesehen sind?

 

In der Angehörigenentlastung können all jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter obig genannter Anbieter eingesetzt werden, welche eine entsprechende für den Einsatz in der Hauskrankenpflege/Haushaltshilfe erforderliche Ausbildung aufweisen (z. B. DGKP, PFA, PA, Heimhilfen, etc.).

Je nach pflegerischer Notwendigkeit kommt Personal der Haushaltshilfe oder der Hauskrankenpflege zum Einsatz.

 

Zu Frage 3: Wie viele Pflegende Angehörige können den Entlastungsdienst in Anspruch nehmen?

 

Hierzu ist keine exakte Aussage möglich. Grundsätzlich kann jeder den Dienst in Anspruch nehmen, der die Voraussetzungen erfüllt.

Die Studie „Angehörigenpflege in Österreich“ des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz in Kooperation mit der Universität Wien aus dem Jahr 2018 bietet einen Überblick über die mögliche Zielgruppe.

(https://broschuerenservice.sozialministerium.at/Home/Download?publicationId=664).

 

Zu Frage 4: Welche Tätigkeiten werden vom Entlastungsdienst durchgeführt bzw. wurden festgelegt (Haushaltshilfe, pflegende Tätigkeiten, …)?

 

Die im Rahmen des Sozialen Dienstes der Angehörigenentlastung zu erbringenden Leistungen werden in § 4 der Richtlinie des Landes Salzburg für die Gewährung eines Zuschusses zum sozialen Dienst der Entlastung von pflegenden Angehörigen geregelt.

 

Die Richtlinie ist unter folgendem Link abrufbar: https://www.salzburg.gv.at/soziales_/ Documents/Richtlinien_Angeh%c3%b6rigenentlastung_final_V2.pdf.

 

Laut Richtlinie gehören zu den Leistungen der Angehörigenentlastung:

 

  • Betreuung, Aktivierung, Alltagsgestaltung;

  • Übernahme von Pflegeleistungen, welche im Betreuungszeitraum zwingend zu erbringen sind (z. B. Verabreichung von Arzneimitteln, Blutzuckermessung, Inkontinenzversorgung, etc.);

  • Zubereitung vorbereiteter Speisen und Getränke;

  • Hilfe bei der Nahrungsaufnahme;

  • Übernahme von Reinigungstätigkeiten, welche im Betreuungszeitraum zwingend zu erbringen sind (z. B. aufgrund von Verschütten von Getränken).

     

    Gemäß der Richtlinie gelten nicht als Leistungen des Sozialen Dienstes der Angehörigenentlastung:

     

  • Regelmäßig zu erbringende, plan- und verschiebbare pflegerische Leistungen, insbesondere Leistungen, die durch den Einsatz der Hauskrankenpflege abgedeckt werden;

  • Haushaltsbezogene, verschiebbare, sachbezogene sowie planbare Leistungen, insbesondere Leistungen, die durch die Haushaltshilfe abgedeckt werden;

  • Betreuung/Pflege pflegebedürftiger Personen, welche nicht im gleichen Haushalt wie der Leistungsempfänger leben (z. B. pflegebedürftige Nachbarn, etc.);

  • Leistungen der Kinderbetreuung;

  • Aufwändiges Kochen;

  • Begleitung zu Arztbesuchen, Erledigung von Einkäufen, Behördengängen, etc.

     

    Zu Frage 5: Wie viele Zusagen gibt es bereits?

     

    Der Soziale Dienst der Angehörigenentlastung wird seit 1. Oktober 2020 angeboten. Bis dato (9. Oktober 2020) gab es 17 Zusagen.

     

    Zu Frage 6: Ist angedacht, auch ein Angebot für Urlaub oder Krankenstand des Pflegenden Angehörigen anzubieten?

     

    Hierfür stehen pflegenden Angehörigen bereits seit längerem Bundesmittel zur Verfügung. Laut § 21a Bundespflegegesetz (BPGG) kann im Falle der Verhinderung der Hauptpflegeperson auf Grund von Krankheit, Kur, Urlaub oder sonstigen Gründen vorübergehend die Inanspruchnahme von professioneller oder privater Ersatzpflege notwendig werden. Diese Inanspruchnahme wird vom Bund durch einen Zuschuss unterstützt. Abhängig von der Pflegegeldstufe beträgt die maximale Zuwendung zwischen € 1.200,-- und € 2.200,-- für maximal 28 Tage pro Jahr.

     

    Zu Frage 7: Wie viele Personen sind bei den jeweiligen Dienstleistern für wie viele Stunden pro Woche für den Entlastungsdienst bereitgestellt?

     

    Hierzu liegen keine Zahlen vor.

     

    Zu Frage 8: Für wie viel Nachfrage ist das Personal bei den jeweiligen Dienstleistern kalkuliert?

     

    Siehe Antwort 7.

     

    Zu Frage 9: Wie hoch sind die finanziellen Mittel, die das Land für dieses Konzept für das Jahr 2020 bereitstellt und wieviel ist für 2021 an Landesmitteln vorgesehen?

     

    Ich darf auf die Landeskorrespondenz vom 30. September 2020 verweisen: „Bis Ende 2023 sind dafür insgesamt € 7,4 Mio. budgetiert.“

     

    Zu Frage 10: Wie viel erhalten die anbietenden Dienstleister an finanzieller Unterstützung des Landes? (Es wird um Auflistung nach Höhe der finanziellen Unterstützung pro Dienstleister ersucht.)

     

    Das Land Salzburg leistet an Personen, welche den Sozialen Dienst der Angehörigenentlastung in Anspruch nehmen (zu pflegende Person), Zuschussleistungen, welche direkt an die Anbieter dieses Sozialen Dienstes ausbezahlt werden. Der Stundensatz der Anbieter bestimmt sich nach den in der Soziale Dienste-Verordnung normierten, seitens des Landes anerkannten Kostensätzen für Leistungen der Haushaltshilfe/Hauskrankenpflege. Die Höhe der seitens des Landes pro Fall zu leistenden Zuschussleistung ergibt sich aus der Differenz zwischen den vom Land Salzburg anerkannten Kosten gemäß Soziale Dienste-Verordnung (§ 10 Abs. 1 Z. 1 und 2 Soziale Dienste-Verordnung) und der von den Kunden/Kundinnen der Angehörigenentlastung aufzuwendenden Eigenleistung i. H. v. € 8,--.

    Zu Frage 10.1.: Wie hoch ist die Förderung des Landes für die jeweiligen Dienstleister für den Start des Projekts?

     

    Siehe Antwort 10. Eine pauschale Förderung für den Start des Projektes ist nicht vorgesehen.

     

    Zu Frage 10.2.: Wie hoch ist die laufende Förderung des Landes für dieses Projekt im Jahr 2020 und im Jahr 2021? (Es wird um Auflistung nach Jahren und Förderungsempfänger ersucht.)

     

    Siehe Antwort 10.

     

    Zu Frage 11: Wie wurden die Kosten für die pflegenden Angehörigen in der Höhe von € 8,-- kalkuliert?

     

    Um für pflegende Angehörige einen leichten, unbürokratischen Zugang zur Leistungsinanspruchnahme zu ermöglichen, wurde auf eine formale Berechnung der Bemessungsgrundlage und Abrechnungsmodalitäten verzichtet. In enger Abstimmung mit den Fachexperten des Referates für Pflege und Betreuung und Vertretern der Sozialen Dienste wurde eine Eigenleistung von € 8,-- je Stunde für die Inanspruchnahme des Dienstes kalkuliert.

     

    Zu Frage 12: Nach welchen Kriterien wurde das Angebot an Stunden pro Pflegestufe pro Monat errechnet?

     

    Wie in Antwort 13 ersichtlich, wurde eine Österreich-Recherche durchgeführt. Die Fachexperten des Referates für Pflege und Betreuung standen hier in engem Austausch mit anderen Bundesländern. Besonders das Land Oberösterreich hatte zum damaligen Zeitpunkt einen hohen Erfahrungswert über diesen Sozialen Dienst (Leistungsangebot Oberösterreich 120 Jahresstunden). Parallel dazu präsentierte die LARGE (Basis-Papier aus der Plattform Pflege) den selben Vorschlag im Sinne des Stundenausmaßes. In enger Abstimmung mit den Fachexperten des Referates für Pflege und Betreuung und Vertretern der Sozialen Dienste wurde ein Monatsstundenkontingent von zehn Stunden konzipiert. In Abstimmung mit dem Ressort wurde ab Pflegegeldstufe 5 das doppelte Monatsstundenkontingent in der Richtlinie definiert, um hier gezielt eine Mehrentlastung von pflegenden Angehörigen zu ermöglichen.

     

    Zu Frage 13: Wer hat das Konzept und unter Einbindung welcher ExpertInnen wurde das Konzept entwickelt?

     

    Das Konzept wurde auf Basis einer Österreich-Recherche erstellt. Dieses Rohkonzept wurde mit den Inhalten der LARGE (Basis-Papier aus der Plattform Pflege) ergänzt. Anschließend wurden Workshops mit Trägern diesbezüglich abgehalten und inhaltliche Themen - unter Einbindung der Fachexperten des Referates für Pflege und Betreuung - diskutiert.

     

 

 

Folgende Träger waren Teilnehmer der Workshops:

 

  • < >

    Diakonie mobil

  • < >

    Rotes Kreuz

  • Volkshilfe Salzburg Dienstleistungs GmbH

  • SDS (Soziale Dienste Salzburg: Dachorganisation für die Träger Ambulante Dienste Salzburg (Senecura-Gruppe), Erwachsenenhilfe, Hauskrankenpflege Salzburg-Stadt, KIKRA Kinderhauskrankenpflege, Krankenhilfe, Krankenpflegeverein Straßwalchen, Samariterbund Salzburg, Verein Aktiv).

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 18. November 2020

 

Dr. Schellhorn eh.