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Nr. 061-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Thöny MBA und Dr.in Klausner an Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn (Nr. 61-ANF der Beilagen) betreffend den Führerschein für gehörlose Menschen

 

  

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Thöny MBA und Dr.in Klausner betreffend den Führerschein für gehörlose Menschen vom 7. Oktober 2020 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Gab es eine Finanzierung des Landes für die Dolmetscherinnen und Dolmetscher bei den Theoriekursen in den Fahrschulen?

 

Aus meinem Ressortbereich gibt es keine Förderung für Fahrschulen für den Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern.

 

Zu Frage 1.1.: Wenn ja, wie lange und in welchem Ausmaß wurde finanziert?

Zu Frage 1.2.: Wenn ja, warum wurde die Finanzierung eingestellt?

Zu Frage 1.3.: Wenn ja, wurde seitens des Landes eine Alternative gesucht, wie Gehörlose dennoch Theoriekurse besuchen können?

 

Siehe Antwort zu Frage 1.

 

Zu Frage 1.4.: Wenn nein, warum nicht?

 

Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass auf Grundlage des Bundes-Behindertengleich-stellungsgesetzes (BGStG), BGBl. I Nr. 82/2005 i.d.g.F., die Fahrschulen für die Bereitstellung von Gebärdendolmetscher/innen zuständig sind.

Das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz verbietet unmittelbare oder mittelbare Diskriminierungen (vgl. §§ 4 und 5 BGStG). Eine mittelbare Diskriminierung liegt demnach vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sowie Merkmale gestalteter Lebensbereiche Menschen mit Behinderungen gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können. Eine mittelbare Diskriminierung auf Grund gestalteter Lebensbereiche wird dann anzunehmen sein, wenn auf Grund von baulichen, kommunikationstechnischen oder sonstigen Barrieren Menschen mit Behinderungen Verbrauchergeschäfte nicht eingehen können oder ihnen der Zugang zu oder die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, nicht offensteht. Kommunikationstechnische Barrieren liegen beispielsweise vor, wenn auf Grund von fehlenden taktilen, akustischen oder optischen Orientierungshilfen, nicht barrierefreier Softwaregestaltung oder nicht stattfindender Übersetzung in eine verstehbare Kommunikationsform (z. B. Gebärde   oder Braille-Schrift) sinnesbehinderte Menschen sich an die Öffentlichkeit richtende Angebote nicht oder nur mit besonderer Erschwernis wahrnehmen können (vgl. Regierungsvorlage zum BGStG, Nr. 836 der Beilagen, XXII. GP).

Im § 6 BGStG ist jedoch vorgesehen, dass dann keine mittelbare Diskriminierung vorliegt, wenn die Beseitigung der die Benachteiligung begründenden Bedingungen rechtswidrig wäre oder zu unverhältnismäßigen Belastungen führen würde.

Seitens der Fahrschulen wird zum Teil angegeben, dass sie mit den Kosten für Gebärdendolmetscher/innen überfordert seien.

 

Zu Frage 2: Ist Ihnen bekannt, dass aufgrund der Tatsache der fehlenden Finanzierung der DolmetscherInnen für Theoriekurse Gehörlose seit Jahren keinen Führerschein erhalten?

 

Es ist bekannt, dass in wenigen Fällen bei den Bezirksverwaltungsbehörden wegen der Möglichkeit einer Finanzierung angefragt wurde. Die generelle Aussage, dass Gehörlose seit Jahren keinen Führerschein erhalten ist in dieser Form noch nicht vorgebracht worden.

 

Zu Frage 3: Ist Ihrerseits eine finanzielle Unterstützung geplant und wenn ja, in welcher Höhe?

 

Eine Finanzierungsmöglichkeit durch das Land Salzburg wird derzeit geprüft. Es soll für bestimmte „förderbare Anlässe“ – wie z. B. einen Führerscheinkurs – eine Finanzierung von Gebärdensprachdolmetscher/innen möglich sein. Dazu bedarf es aber noch gewisser Vorarbeiten (z. B. Gespräche mit dem Verband der Gehörlosenvereine, Änderung/Anpassung des bestehenden Fördersystems, Erarbeitung von Richtlinien). Wenn die Covid-Situation es zulässt, ist geplant, im Jahr 2021 mit der Erarbeitung zu starten.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 18. November 2020

 

Dr. Schellhorn eh.