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Nr. 070-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Klubobmann Egger MBA, Weitgasser und Zweiter Präsident Dr. Huber an Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn (Nr. 70-ANF der Beilagen) betreffend Littering

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobmann Egger MBA, Weitgasser und Zweiter Präsident Dr. Huber betreffend Littering vom 7. Oktober 2020 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Wie viele Gemeinden haben in den Jahren 2018 - 2020 eine ortspolizeiliche Verordnung für ihren Wirkungsbereich erlassen, um die Vermüllung im Sinne des § 1 Abs. 12 Salzburger Abfallwirtschaftsgesetz 1998 unter Strafsanktion zu stellen. Bitte um Auflistung nach Gemeinde und Jahr.

 

Mit der Novelle des Salzburger Abfallwirtschaftsgesetzes 2018 (S.AWG, LGBl. 14/2018) wurde der Begriff der „Vermüllung“ in § 1 Abs. 12 S.AWG 1998 wie folgt definiert:

(12) Das achtlose Wegwerfen oder Zurücklassen selbst kleinster Mengen von Abfall (zB Zigarettenstummel oder Kaugummis) sowie die zu hygienischen Missständen führende Ansammlung von Abfällen stellen eine Form der Verunreinigung oder Verschmutzung von (öffentlichen und privaten) Flächen und Räumen dar (Vermüllung).

 

Eine Strafnorm zur Sanktionierung des Tatbestandes der „Vermüllung“ wurde mit der Novelle im S.AWG bewusst nicht aufgenommen, sondern sollte den Gemeinden die Möglichkeit offenstehen, hinsichtlich des Tatbestandes der „Vermüllung“ eine ortspolizeiliche Verordnung auf Grundlage des § 9 GdO 2019 i.V.m. Art. 118 Abs. 6 B-VG zu erlassen.

 

Eine ortspolizeiliche Verordnung ist der Gemeindeaufsicht vorzulegen, nicht der Abteilung 5 Natur- und Umweltschutz, Gewerbe. Laut Auskunft des Referats 1/03 Gemeindeaufsicht sind dort keine solchen ortspolizeilichen Verordnungen bekannt.

 

Weiters teilte die Stadtgemeinde Salzburg auf Anfrage mit, dass keine ortspolizeiliche Verordnung zum Thema „Vermüllung/Littering“ erlassen wurde und allfällige Verstöße nach den Bestimmungen des Abfallwirtschaftsgesetzes des Bundes behandelt werden.

 

 

 

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 18. November 2020

 

Dr. Schellhorn eh.