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Nr. 075-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl an die Landesregierung (Nr. 75-ANF der Beilagen) – ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann Dr. Haslauer – betreffend die Beteiligungen des Landes Salzburg an der Innovations- und Technologietransfer Salzburg GmbH

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl betreffend die

Beteiligungen des Landes Salzburg an der Innovations- und Technologietransfer Salzburg GmbH vom 12. Oktober 2020 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu den Fragen 1 bis 6:

Frage 1: Wie hoch waren die Beratungskosten externer Unternehmen (Unternehmen, die beauftragt werden, Lösungen für bestimmte Fragestellungen eines Unternehmens zu finden. Dabei kann es sowohl um die Einsparung von Kosten, die Erschließung neuer Märkte oder die komplette Neuausrichtung eines Unternehmens etc. gehen) für die Innovations- und Technologietransfer Salzburg GmbH, aufgeschlüsselt nach den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019?

Frage 2: Wie hoch waren die jeweiligen Kosten in oben genanntem Zeitraum, aufgegliedert nach Unternehmen, Auftrag, Leistung und Laufzeit der Verträge?

Frage 3: Warum wurden die in Frage 2. genannten Unternehmen als externe Dienstleister herangezogen?

Frage 4: Welchen positiven Output brachte die jeweilige in Frage 2. genannte Beratertätigkeit, aufgeschlüsselt nach den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018, 2019 und nach dem jeweiligen Auftrag?

Frage 5: Nach welchen Vergaberichtlinien und Kriterien wurden die in Punkt 2. genannten Beratungsunternehmen beauftragt, aufgeschlüsselt nach dem jeweiligen Auftrag?

Frage 6: Welche Beratungsunternehmen, die sich für Aufträge bewarben (siehe Frage 2.) wurden abgelehnt und warum?

 

Der Abschluss von Verträgen mit Beratungsunternehmen in Unternehmen mit direkter oder indirekter Beteiligung des Landes Salzburg stellt ganz klar Unternehmensentscheidungen dar. § 74 Abs. 1 GO-LT bestimmt, dass Gegenstand einer Landtagsanfrage nur Angelegenheiten sein können, die in den Vollzugsbereich von Landesorganen fallen (also noch Landesverwaltung sind) oder von allgemeiner landespolitischer Bedeutung sind. Beides kann hinsichtlich der gegenständlichen Anfrage verneint werden, weshalb keine Beantwortung der Anfrage erfolgt.

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 24. November 2020

 

Dr. Haslauer eh.