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Nr. 083-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Klubvorsitzenden Wanner und Thöny MBA an die Landesregierung – (Nr. 83-ANF der Beilagen) – ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann Dr. Haslauer und Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl – betreffend die Verordnung des Landeshauptmannes vom 16. Oktober 2020

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubvorsitzenden Wanner und Thöny MBA betreffend die Verordnung des Landeshauptmannes vom 16. Oktober 2020 vom 21. Oktober 2020 erlauben sich die genannten Regierungsmitglieder, Folgendes zu berichten:

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl:

 

Zu Frage 1: Landeshauptmann Haslauer verkündete in einer Pressekonferenz am 15. Oktober 2020 neue Verschärfungen der Corona-Maßnahmen im Bundesland Salzburg, im Bezirk Hallein sowie eine Quarantäne für die Gemeinde Kuchl.

 

Ich kann diesbezüglich keine wirkliche Fragestellung erkennen. Aber richtig ist, dass Landeshauptmann Dr. Haslauer am 15. Oktober 2020 gemeinsam mit den Spitzen der Landesregierung die Öffentlichkeit über die Maßnahmen informiert hat.

 

Der alarmierende Anstieg der Neuinfektionen im Tennengau ab Kalenderwoche 41 und die daher erforderliche Notwendigkeit von Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wurde von Landeshauptmann Dr. Haslauer zuvor am 11. Oktober in einer Besprechung mit den Tennengauer Bürgermeistern erörtert. Da der Tennengau am 13. November 2020 mit einer 7-Tage-Inzidenz von 235 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner österreichweit die meisten Neuinfektionen zu verzeichnen hatte und sich in der Gemeinde Kuchl mit einer 7-Tagesinzidenz von 841 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern und zahlreichen Clustern, die auch das Seniorenheim Kuchl betroffen haben, die Lage dramatisch verschärft hat, waren sofortige Maßnahmen unabdingbar. Vor allem auch deshalb, da die laut Auskunft der Landessanitätsdirektion und der Bezirkshauptmannschaft Hallein die Infektionsketten nicht mehr nachvollziehbar waren. Die am 15. Oktober 2020 durch die Landesregierung der Öffentlichkeit mitgeteilten Maßnahmen wurden am 16. November 2020 unter der Nummer 97/2020 im Landesgesetzblatt kundgemacht und auf der Homepage des Landes zur Verfügung gestellt.

 

Zu Frage 1.1.: Wann genau (Datum und Uhrzeit) wurden die von der Verordnung betroffenen Institutionen (Schulbehörde, Gemeinden, Bezirkshauptmannschaften, Exekutive, Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, etc.) über diesen Sachverhalt informiert?

 

Siehe Beantwortung Frage 1.

 

Zu Frage 1.1.1.: Welche Institutionen wurden informiert?

 

Siehe Beantwortung Frage 1.

 

Zu Frage 1.2.: Wann genau (Datum und Uhrzeit) wurde die Verordnung an die betroffenen Institutionen (Schulbehörde, Gemeinden, Bezirkshauptmannschaften, Exekutive, Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, etc.) übermittelt?

 

Siehe Beantwortung Frage 1.

 

Zu Frage 1.3.: Wann genau (Datum und Uhrzeit) erfolgte das genaue Briefing der betroffenen Institutionen (Schulbehörde, Gemeinden, Bezirkshauptmannschaften, Exekutive, Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, etc.) über die Handhabung bzw. Interpretation betreffend Inhalte der Verordnung?

 

Siehe Beantwortung Frage 1.

 

Landeshauptmann Dr. Haslauer:

 

Zu den Fragen 2 bis 2.2.:

Frage 2: Für Bürgerfragen zur Quarantäne von Kuchl wurde unter der Corona-Hotline 1450 eine Infohotline eingerichtet. Wann genau (Datum und Uhrzeit) wurde diese Infohotline eingerichtet?

Frage 2.1.: Mit wie vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wurde diese Infohotline zur Beantwortung von Fragen rund um die Quarantäne in Kuchl besetzt?

Frage 2.1.1.: Aus welcher Behörde bzw. Abteilung des Landes wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Infohotline abgezogen?

Frage 2.2.: Über welche juristischen Qualifikationen verfügen diese Beschäftigten, die bei dieser Infohotline die Fragen der Bürgerinnen und Bürger rund um die Quarantäne in Kuchl beantworten?

 

Die Aufstockung der Hotline unter 1450, die dadurch auch vermehrt allgemeine Covid-19 Anfragen beantworten konnte, wurde am 16. Oktober 2020 durchgeführt.

 

Zum Start waren ca. acht Personen in der allgemeinen Hotline tätig. Die Besetzung des allgemeinen Teils der Hotline wurde danach von der Auslastung abhängig gemacht, um einen möglichst effizienten Ressourceneinsatz gewährleisten zu können.

Direkt in der Hotline waren keine Landesbediensteten im Einsatz. Mit der Umsetzung der Hotline wurde das Rote Kreuz beauftragt, welches selbst Personal aufgestockt hat. Im Amt der Landesregierung stand ein Backoffice für die Klärung von offenen Fragen und für die initiale Erarbeitung von FAQs zur Verfügung.

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl:

 

Zu den Fragen 2 bis 2.2.: Siehe Beantwortung der Fragen 2 bis 2.2. durch Landeshauptmann Dr. Haslauer.

 

Landeshauptmann Dr. Haslauer:

 

Zu Frage 3: Wann genau (Datum und Uhrzeit) informierten Sie auf welche Art und Weise den Kuchler Bürgermeister über Ihre Pläne zur Gemeinde Kuchl?

 

Ich habe bereits in der Sitzung mit allen Tennengauer Bürgermeistern am Sonntag, dem 11. Oktober 2020 auf die angespannte Lage in der Marktgemeinde Kuchl und allfällig nötige, über die geplanten Maßnahmen hinausgehenden Konsequenzen wie eine Quarantäne für Kuchl bei ansteigenden Fallzahlen hingewiesen. Am Mittwoch, den 14. Oktober 2020 um 17:30 Uhr habe ich in einem 40 Minuten andauernden Gespräch Herrn Bürgermeister Dr. Freylinger über die geplanten Maßnahmen informiert.

 

Zu Frage 3.1.: Laut einem Bericht der Salzburger Nachrichten vom 16. Oktober 2020 hatte Bürgermeister Freylinger am Mittwoch, den 14. Oktober 2020 um 17:30 Uhr einen Termin bei Landeshauptmann Dr. Haslauer, um die Pläne zur Quarantäne und weiterer Überlegungen zu Kuchl zu diskutieren. Laut SN dauerte dieser Termin 40 Minuten. Wurde bei diesem Termin Bürgermeister Freylinger gemäß beiliegenden Aktenvermerk, datiert mit 14. Oktober 2020, informiert?

 

Ja, ich habe den Herrn Bürgermeister dem Grunde nach über die beabsichtigten Maßnahmen informiert.

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl:

 

Zu Frage 3 und 3.1.: Siehe Beantwortung der Fragen 3 und 3.1. durch Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer.

 

Zu Frage 4: Die Landesregierung begründete in ihrer Pressekonferenz die Verschärfung der Maßnahmen aufgrund drohender Kapazitätsengpässe in den Spitälern. Wie viele Normal bzw. Intensiv-Betten standen bzw. stehen in den jeweiligen Monaten von März 2020 bis September 2020 im Bundesland-Salzburg für Corona-Patientinnen und –patienten zur Verfügung (ersuchen um Auflistung nach Bettenart und Monaten)?

 

In der ersten Phase der Corona-Pandemie im März/April 2020 wurden in drei Eskalationsstufen 1.440 Betten (inkl. Barackenspital Messezentrum) vorbereitet. Für die Intensivversorgung
wurden 140 Plätze vorbereitet, deren personelle Bespielung (wie auch die personelle
Bespielung des Barackenspitals Messezentrum) allerdings nur mit externem Klinikpersonal
umsetzbar gewesen wäre. Dies war die Vorbereitung auf ein Katastrophenszenario, das in der ersten Phase in Österreich nicht eingetroffen ist. Der maximale Hospitalisierungsstand von
Covid-positiven Patientinnen und Patienten in der ersten Phase war 74, der Höchststand von Intensivpatientinnen und -patienten war 23.

 

Aus diesem Grund und um die Versorgung des gesamten medizinischen Spektrums außerhalb von Covid so lange wie möglich ohne massive Einschränkungen zu gewährleisten, wurde die Strategie in Phase 2 geändert: Es wurde ein engmaschiges Stufenkonzept erstellt, das auf Schwankungen in der Covid-Versorgung schrittweise in beide Richtungen reagieren kann.

 

Die aktuelle Notfallplanung im Land Salzburg umfasst 311 Normalbetten und 49 Intensivbetten für Covid-Patientinnen und -Patienten. Davon sind 133 Normalbetten und 35 Intensivbetten am Standort Uniklinikum/LKH vorgesehen. Die Bespielung dieser Betten ist in allen Stufen mit
eigenem Personal der Fondskrankenanstalten möglich. Derzeit befinden wir uns in Stufe 5a
von 6 (bis 281 Patientinnen und Patienten in Normalbetten; Stand 9. Dezember 2020: 202) bzw. Intensiv-Stufe III (bis 30 Intensivpatientinnen und -patienten; Stand 9. Dezember 2020: 27). Je nach Stufe und Richtung der Veränderung müssen sukzessive Non-Covid-Kapazitäten
freigemacht werden bzw. können diese wieder im Normalbetrieb bespielt werden.

 

Die Bereitstellung der Kapazitäten für Covid-Patientinnen und -Patienten erfolgt also bedarfsorientiert und in beide Richtungen kurzfristig variabel, daher ist eine Darstellung nach Monaten nicht zielführend.

 

Darstellung der Kapazitäten des Stufenplans der Normalstationen ab Stufe 3a:

 

 

 

 

 

 

Darstellung der Kapazitäten des Intensiv-Stufenplans:

 

 

 

Zu Frage 4.1.: Wie viele Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Kuchl wurden in den Kalenderwochen 36 bis 42 im Salzburger Landeskrankenhaus aufgrund von Beschwerden die unmittelbar mit einer Corona-Erkrankung in Zusammenhang stehen stationär bzw. intensivmedizinisch betreut? (Es wird um Auflistung nach Kalenderwochen und stationärer bzw. intensivmedizinischer Betreuung ersucht.)

 

Diese Frage kann laut Auskunft der SALK aus Datenschutzgründen nicht beantwortet werden.

 

Zu Frage 4.2.: Wie ist die aktuelle Personalsituation in den Salzburger Landeskliniken und wie hat sich diese in den vergangenen zehn Monaten verändert? (Es wird um Auflistung nach Monaten, jeweiligen Berufsgruppen sowie Ab-/Zugänge der jeweiligen Berufsgruppen ersucht.)

 

 

 

 

 

Zu Frage 4.3.: Verfolgt die Landesregierung weiterhin die Pläne an der Umsetzung des Gesundheitsplans 2025, der eine Reduktion der Akutbetten vorsieht?

 

Die Abnahme der Akutbetten, die im RSG 2025 bedarfsgerecht festgehalten ist, bedeutet nicht gleichzeitig eine Leistungsreduktion. Seitens der Dokumentation von klinischen
Leistungen erfolgt ein laufender Transfer von stationären in ambulante Leistungen. Damit
werden bisherige Akutbetten als „Ambulante Behandlungsplätze“ geführt und scheinen in der isolierten Bettenbetrachtung nicht auf.

 

Zu Frage 5: Bei der Pressekonferenz wurden die Quarantäne-Maßnahmen für Kuchl dadurch begründet, dass sich die Bevölkerung zu wenig an die Covid-19-Maßnahmen halte und sich zu wenig kooperativ zeige. Wie viele Covid-19-Tests wurden in den Kalenderwochen 36 bis 42 an Kuchler Gemeindebürgerinnen und -bürgern durchgeführt? (Es wird um Auflistung nach Kalenderwochen ersucht.)

 

Im befragten Zeitraum wurden laut Auskunft des Covid-Boards insgesamt 599 Testungen durchgeführt.

      

KW      M                     W                     Gesamt

36                               5                      5

37        4                      7                      11

38        12                    12                    24

39        39                    25                    64

40        31                    40                    71

41        53                    113                  166

42        85                    173                  258

 

Zu Frage 5.1.: Wie viele Covid-19-Tests von Kuchlerinnen und Kuchlern waren in den Kalenderwochen 36 bis 42 positiv? (Es wird um Auflistung nach Kalenderwochen ersucht.)

 

KW       Positive Fälle

36        0

37        1

38        10

39        12

40        17

41        55

42        138

 

Zu Frage 5.2.: Wie viele Absonderungsbescheide aufgrund von Covid-19 wurden in den Kalenderwochen 36 bis 42 an Kuchlerinnen und Kuchlern überstellt (ersuchen um Auflistung nach Kalenderwochen)?

 

KW       K1                    K2                    POS

36        1                      0                      0

37        9                      0                      1

38        7                      0                      6

39        44                    2                      16

40        84                    7                      27

41        221                  33                    84

42        142                  10                    98

 

Zu Frage 5.3.: Wie viele Verstöße gegen Absonderungsbescheide aufgrund von Covid-19 hat es von Kuchlerinnen und Kuchlern in den Kalenderwochen 36 bis 42 gegeben? (Es wird um Auflistung nach Kalenderwochen ersucht.)

 

Diesbezüglich hat das Bezirkspolizeikommando Hallein mitgeteilt, dass im besagten Zeitraum keine Verstöße im Zusammenhang mit Absonderungsbescheiden aufgrund von Covid-19 vorlagen.

 

Zu Frage 5.4.: Wie viele Kuchler Gemeindebürgerinnen und –bürger haben die Durchführung eines Covid-19-Tests durch die Behörde in den Kalenderwochen 36 bis 42 verweigert? (Es wird um Auflistung nach Kalenderwochen ersucht.)

 

Eine exakte Auswertung ist für diesen Zeitraum leider nicht möglich. Eine Untergliederung in der Datenbank des RK Salzburg ist erst seit der KW 46 implementiert. Nach persönlicher Einschätzung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Hotline 1450 waren dies sehr wenige.

 

Zu Frage 5.4.1.: Wenn Tests verweigert wurden, was waren die Beweggründe der Verweigerung (z. B. Nasenabstrich an Kindern etc.)?

 

Wenn Tests verweigert wurden waren dies nach Auskunft des Roten Kreuzes Nasenabstriche bei Kindern.

 

Zu Frage 6: Die Verordnung des Landeshauptmannes vom 16. Oktober 2020 regelt das Verbot des Betretens und Befahrens aufgrund der Quarantäne-Maßnahmen in der Gemeinde Kuchl. Wie genau wird über die Systemrelevanz von Berufsgruppen und somit über das Betreten und Befahren von Kuchl entschieden?

 

Die Systemrelevanz von Berufsgruppen ist in § 6 der Verordnung des Landeshauptmannes LGBl. 97/2020, der die Zulässigkeit des Betretens und Befahrens der Gemeinde Kuchl geregelt hat, definiert.

 

Zu Frage 6.1.: Welche Berufsgruppen und Beschäftigte von welchen Unternehmen können trotz Quarantäne Kuchl betreten und befahren?

 

Gemäß § 6 der Verordnung war das Betreten und Befahren der Gemeinde Kuchl, einschließlich der Ein- und Ausreise durch folgende Berufsgruppen und Beschäftigte zulässig:

Rettungsorganisationen, Feuerwehr und Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Warenlieferungen, Lebensmitteltransporte, land- und forstwirtschaftlich notwendigen Transporten (Milch, Futtermittel), für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wie Straßendienst, Müllabfuhr, Strom- und Wasserversorgung, medizinisches und pharmazeutisches Personal, Pflegepersonal, Mitarbeiter von Unternehmen und Einrichtungen, die für die öffentliche Infrastruktur, die Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs und für die sonstige Daseinsvorsorge erforderlich sind, wie Mitarbeiter von Lebensmittelgeschäften, Banken, Post, Trafiken, Handel mit Medizinprodukten, Mitarbeiter von Behörden, Gerichten, Bildungseinrichtungen einschließlich Elementarpädagogik und Zeitungszusteller.

 

 

Beide Regierungsmitglieder ersuchen das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 9. Dezember 2020

 

Dr. Haslauer eh.

Dr. Stöckl eh.