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Nr. 0 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Protokollauszug der 2. Sitzung des Salzburger Landtages vom 11. November 2020:

 

Dringliche Anfrage der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl an die Landesregierung betreffend COVID-Management in den Salzburger Landeskliniken (Nr. 99-ANF der Beilagen)

 

Die Frau Klubobfrau hat mir gesagt sie verzichtet auf eine Verlesung und beantworten wird diese dringliche Anfrage Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl. Daher darf ich Dich gleich ans Rednerpult bitten und Du hast zehn Minuten, um die Fragen zu beantworten. Bitte!

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl: Danke sehr. Es geht darum, dass in den Medien von der Schließung des Covid-Hauses Haus D die Rede war und die Fragestellung ist daher, wie die Situation sich entwickelt hat und wie oft gesiedelt wurde usw. Ich darf dazu ganz kurz ausführen.

In der Welle eins der Pandemie, also im Frühjahr, ist der Plan der Versorgung der Covid-Patientinnen und -Patienten so ausgearbeitet worden, dass alle Covid-positiven Patientinnen und -Patienten in das Universitätsklinikum gekommen sind und dort im Haus D ein sogenanntes Covid-Haus eingerichtet wurde. Zusätzlich ist ja in der Welle eins dann auch Vorsorge getroffen worden, sollte die Anzahl der Betten nicht ausreichen, auch im Messezentrum entsprechende Betten aufgestellt worden sind. Mit dem Abebben der Welle eins und mit dem Wiederhochfahren der Spitäler und den Erkenntnissen aus den Erfahrungen der Welle eins und auch wissenschaftliche Erkenntnisse über das Virus, ist ab April, Mai die Pandemieplanung in die Richtung gelaufen, dass von einer zentralen Covid-Versorgung umgestellt wurde in eine dezentrale Covid-Versorgung.

 

Wir haben uns mit allen Krankenhäusern, mit allen Fondskrankenhäusern entsprechend kurzgeschlossen. Wir haben auch ein Abkommen abgeschlossen mit allen Häusern, von allen Geschäftsführern, medizinischen Leitern der Spitäler auch mitgetragen und unterschrieben, sodass die dezentrale Covid-Versorgung in der zu erwartenden Herbstwelle dann entsprechend funktioniert.

 

Im Landeskrankenhaus wurde die Covid-Versorgung in das Haus A verlegt, in das Haus eins verlegt, weil dort auch die Unterdruckbetten zur Verfügung stehen und es war also sinnvoll, dass in unmittelbarer Nähe die weitere Covid-Versorgung in Zukunft stattfindet. Im Haus D verblieben sind nur die Intensivbetten für Covid-Patientinnen und -Patienten und für die Dermatologie ist dadurch auch ein entsprechendes Wiederhochfahren möglich geworden. Also diese Umstellung.

 

Die zweite Frage: Schwere bauliche Mängel im Haus D sind mir nicht bekannt. Es gibt keine sanitätsbehördlichen Meldungen, dass hier größere Baumängel vorhanden wären in den Räumlichkeiten. Wir schauen schon sehr genau darauf, dass unsere Häuser immer in Schuss gehalten werden und bekanntlich wird auch immer wieder sehr viel generalsaniert und neu gebaut. Aber ich kann dem gerne nachgehen und noch einmal die Frage stellen, ob es in Räumlichkeiten des Hauses D tatsächlich bauliche Schwierigkeiten gibt.

 

Die dritte Frage: Die Covid-Stationen in der SALK sind eben wie gesagt im Haus A angesiedelt. Weitere Covid-Patientinnen und -Patienten haben wir im Landeskrankenhaus St. Veit. Das ist auch eine wichtige Einrichtung, weil besonders in Zusammenarbeit mit dem Kardinal-Schwarzenberg-Klinikum, das als zweites Krankenhaus im Bundesland auch eine Intensivstation mit zehn Betten zur Verfügung hat, dadurch eben die dezentrale Versorgung sichergestellt werden kann. Die Zusammenarbeit mit dem KSK in St. Veit funktioniert gut. Wie gesagt die Intensivstation ist weiterhin im Haus D. Die Covid-Patientinnen und -Patienten mit psychiatrischem Betreuungsbedarf sind in der CDK untergebracht.

 

Die vierte Frage, wie oft die Covid-Station gesiedelt wurde, ist damit beantwortet. Es ist nur einmal eine Absiedlung von D zum Haus A geschehen und umgesetzt worden und das im Zuge der Umsetzung der Pläne für die dezentrale Versorgung der Covid-Patienten.

Woher stammen die personellen Kapazitäten? Bisher stammen sämtliche eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Universitätsklinikum. Sie wurden bedarfsorientiert eben auch von anderen Stationen immer wieder abgezogen, damit wir die Covid-Patientinnen und -Patienten versorgen können.

 

Die Schulungen, die für das Arbeiten auf der Covid-Station notwendig sind, sind bereits in der ersten Welle umgesetzt worden. Auch in der Folge nach der ersten Welle in Vorbereitung auf die zweite Welle, auf die Herbstwelle, sind viele Anästhesiepflegerinnen und -pfleger eingeschult worden auf die Intensivpflege auf der Intensivstation, weil normalerweise kann man ja in der Anästhesie und Intensiv nur diplomiertes Personal einsetzen, das auch entsprechende Sonderausbildungen hat und diese Sonderausbildung dauert jeweils ein Jahr. Wir sind ständig dabei, solche Kurse abzuhalten und diese finden auch relativ regen Zustrom. Aber in Vorbereitung auf den Herbst haben wir eben Anästhesiepflegerinnen und -pfleger auch schon ausgebildet für die Intensivstation, weil die sind sozusagen schon am weitesten in der Ausbildung der Intensivpflegerinnen und -pfleger.

 

Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf: Danke für die Beantwortung. Die Anfragesteller haben jetzt das Wort. Lieber Christian, darf ich Dich bitten, wieder Platz zu nehmen. Die Anfragesteller haben jetzt auch einmal zehn Minuten Zeit. Insgesamt darf die Anfrage, dringliche Anfrage nicht länger als 45 Minuten dauern. Du hast zehn Minuten.

 

Klubobfrau Abg. Svazek BA: Danke schön, Herr Gesundheitslandesrat, für die Beantwortung. Ich werde die zehn Minuten ziemlich sicher nicht ausreizen und nicht brauchen.

 

Warum haben wir diese Anfrage gestellt? Weil die SALK in sich schon sehr komplex sind, aber von außen ist es natürlich noch viel undurchsichtiger zu durchschauen, wie da das ganze Management gehandhabt wird und die Ankündigung im Oktober, die mediale, dass das Covid-Haus jetzt geschlossen wird, ohne dazuzusagen, dass es de facto nur eine Abwanderung, eine Dezentralisierung war, dass Covid-Stationen weiterhin aufrecht sind und ohne zu erklären, warum es jetzt diese Abwanderung gibt, war natürlich durchaus verwirrend. Nicht nur für uns als Partei, sondern glaube ich auch in der Öffentlichkeit. Da sind wir auch wieder bei dem Thema Kommunikation, dass man da einfach besser und transparenter kommunizieren muss, um diese Dinge auch zu erklären. Deshalb auch diese Anfrage und danke auch für die Beantwortungen.

 

Im Jahr 2013 hat man ja gesagt man möchte 45 Mio. einsparen alleine in den SALK. Jetzt sieben Jahre später glaube ich wissen wir alle, dass Einsparungen im Gesundheitsbereich sich rächen können. Ich glaube wir sind uns auch alle einig, dass, wenn man wo nicht sparen darf, dann ist es der Bereich der Gesundheitsversorgung auch in den nächsten Jahren, wenngleich uns das natürlich jetzt wieder zurückwirft finanziell, aber ich glaube dort wird man sicherlich nicht sparen müssen.

 

Danke auch für Deine Zusicherung, dass Du Dir das auch anschaust im Haus D. Da gibt es offensichtlich Vorwürfe. Da gibt es offensichtlich auch Bedenken von Mitarbeitern bzw. von Menschen, die dort immer wieder auch unterwegs sind. Das ist glaube ich ganz, ganz wichtig, dass man auch rund um die Uhr und immer wieder diese Objekte in Schuss hält und dass man einfach auch die besten Rahmenbedingungen für das Personal schafft, die dort tagtäglich auch an der Front arbeiten müssen.

 

Dem ist nicht mehr allzu viel hinzuzufügen. Wie gesagt es ist sehr undurchsichtig, was da auch passiert an Verschiebungen und das möge man auch in der künftigen Kommunikation etwas berücksichtigen. Das ist keine Kritik an Dir, das ist mehr eine Kritik am Management in den Salzburger Landeskliniken, an der Führung und an dieser Stelle auch ein herzliches Dankeschön an das Pflegepersonal und das ärztliche Personal in den SALK, die tagtäglich da sehr Herausforderndes leisten. (Beifall der FPÖ-Abgeordneten)

 

Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf: Danke sehr. Ich sehe keine weiteren, möchtest Du noch einmal antworten? Bitte Herr Landeshauptmann-Stellvertreter!

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl: Frau Klubobfrau danke. Es ist tatsächlich so, dass im Grunde genommen praktisch täglich mehrmals irgendwelche Meldungen hinausgehen und nicht immer die Kommunikation tatsächlich so funktioniert, dass das dann auch so bei den Journalisten ankommt und so abgedruckt wird oder auch im Rundfunk und Fernsehen gebracht wird, wie man sich das wünschen würde, dass man sich überall auskennt.

 

Aber nur eine kurze Anmerkung. Im Jahr 2013, das stimmt, wir haben nach dem Finanzskandal extremen Druck gehabt, die Finanzen wieder in Ordnung zu bringen. Und wir haben damals bei den SALK tatsächlich die Abgangsdeckung für zwei Jahre relativ senken können, indem wir einfach viele Rücklagen, die dort gelegen sind, aber nicht unbedingt gebraucht wurden, weil es im Vorfeld schon zu Verzögerungen gekommen ist bei Sanierungen und Generalsanierungen und Neubauten verwendet. Aber in der Folge haben wir wieder kräftig investiert und Gott sei Dank ist es uns wirtschaftlich gut gegangen und ich kann also betonen, dass wir von Einsparungen weit weg sind. Wir haben damals im 13er Jahr eine Abgangsdeckung für die SALK von etwa 90 Mio. gehabt und mittlerweile sind wir im neuen Budget bereits bei 156 Mio. Also wir investieren, der Landtag, alle, die hier zuständig sind, tatsächlich kräftig ins Gesundheitssystem. Danke. (Beifall der ÖVP-, Grünen- und NEOS-Abgeordneten)

 

Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf: Danke vielmals. Damit haben wir dringliche Anfrage abgeschlossen und wir unterbrechen jetzt unsere Landtagssitzung.