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Nr. 148 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Dringlicher Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl betreffend Ablehnung verpflichtender COVID-19-Impfungen

 

 

Impfungen können schwerwiegende gesundheitliche Nebenwirkungen und Folgeerkrankungen auslösen. Die langen Tests und Studien sind daher zwingend notwendig, bevor ein Impfstoff zugelassen werden kann. Die Entwicklung eines Impfstoffes nimmt im Schnitt mehrere Jahre in Anspruch. Da nun schon die ersten COVID-19-Präparate in anderen Ländern zugelassen sind und weitere in einigen Wochen oder Monaten folgen werden, kann dies zu gesundheitlichen Folgewirkungen ungeahnten Ausmaßes führen. Gerade die Freiheitliche Partei stellt per se die Freiheit des Menschen, die freie Entscheidung und die Selbstbestimmung als Maxime des Menschen in den Mittelpunkt und lehnt dagegensprechende staatliche Zwangsmaßnahmen strikt ab.

 

Jedoch fordern gerade Vertreter der Österreichischen Volkspartei bereits öffentlich eine Diskussion über eine COVID-19-Impfpflicht bzw. über ein Anreizsystem, welches Bürger, die sich nicht impfen lassen, mit gesellschaftlichen Repressalien belegen soll. Auch in Salzburg schlägt die ÖVP in dieselbe Kerbe und Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl äußerte bereits, dass er ab Zulassung eines COVID-19-Impfstoffes in Österreich nur noch geimpftes Personal in Spitälern, Altersheimen, Kindergärten und Schulen im Einflussbereich des Landes neu anstellen werde.

 

Die Freiheitlichen sehen in einem Impfzwang einen Eingriff in die persönliche Integrität des Menschen und einen verfassungswidrigen Eingriff in das Privatleben.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

dringlichen Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Der Salzburger Landtag bekennt sich zur freien Entscheidung des Menschen, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen.

 

  1. Der Salzburger Landtag spricht sich strikt gegen einen Impfzwang gegen COVID-19 aus.

 

  1. Der Salzburger Landtag spricht sich dezidiert gegen gesellschaftliche, finanzielle oder anderweitige Repressalien jeglicher Art gegenüber Bürgern aus, die sich nicht gegen COVID-19 impfen lassen.

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, ebenso ein Bekenntnis gemäß Punkt 2. gegen einen Impfzwang gegen COVID-19 abzugeben sowie sich dezidiert gegen gesellschaftliche, finanzielle oder anderweitige Repressalien jeglicher Art gegenüber Bürgern gemäß Punkt 3. auszusprechen, die sich nicht gegen COVID-19 impfen lassen.

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird darüber hinaus aufgefordert, mit der Bundesregierung in Kontakt zu treten, um diese aufzufordern,

 

  1. keine gesetzlichen Regelungen für eine Impfpflicht gegen COVID-19 zu erlassen sowie

 

  1. keine gesetzlichen Regelungen betreffend Repressalien jeglicher Art gegen Menschen, die sich nicht gegen COVID-19 impfen lassen, zu treffen.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

Für diesen Antrag wird gemäß § 60 Abs. 4 GO-LT die Zuerkennung der Dringlichkeit begehrt.

 

 

Salzburg, am 16. Dezember 2020

 

Svazek BA eh.

 

Lassacher eh.

Rieder eh.

Dr. Schöppl eh.

 

 

Stöllner eh.

Teufl eh.