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Nr. 149 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Mag.a Gutschi, Bartel und Mag.a Jöbstl betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Gesundheitsfondsgesetz geändert wird

 

 

Bei der aktuell erforderlichen Valorisierung der vom Land und den Gemeinden an den SAGES zu leistenden jährlichen Beiträge ist eine Unklarheit über die Ermittlung des gemäß § 8 Abs 2 Z 3 des Salzburger Gesundheitsfondsgesetzes (SAGES-Gesetz) zu 20 % für die Wertsicherung heranzuziehenden Anstiegs der Verbraucherpreise zu Tage getreten. Gemäß § 2 Z 8 SAGES-Gesetz ist dafür „der Verbraucherpreisindex 2010 oder ein an seine Stelle tretender vergleichbarer Index“ maßgeblich, wobei angesichts mehrerer von der Bundesanstalt Statistik Österreich parallel geführter Indexreihen nicht hinreichend deutlich wird, ob der „Umstieg“ auf den VPI 2015 gesetzlich gedeckt ist.

 

Um die seit dem Jahr 2019 erfolgte Heranziehung dieser Indexreihe abzusichern und auch in Zukunft immer den jeweils aktuellsten Index heranziehen zu können, wird daher eine entsprechende gesetzliche Klarstellung vorgeschlagen. Dadurch ändert sich an den kundgemachten Beträgen nichts, sodass diese Novelle keine finanziellen Auswirkungen hat.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

1. Das beiliegende Gesetz wird zum Beschluss erhoben.

 

2. Dieser Antrag wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 16. Dezember 2020

 

Mag.a Gutschi eh.

Bartel eh.

Mag.a Jöbstl eh.

 

 

 

 

 

Gesetz vom ………………, mit dem das Salzburger Gesundheitsfondsgesetz geändert wird

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Das Salzburger Gesundheitsfondsgesetz, LGBl Nr 121/2015, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 66/2019, wird geändert wie folgt:

1. Im § 2 lautet die Z 8.:

        „8. Verbraucherpreisindex: die jeweils aktuellste, von der Bundesanstalt Statistik Österreich veröffentlichte Indexreihe.“

2. Im § 36 wird angefügt:

„(6) Der § 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr ……../2020 tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft.“