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Nr. 153 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. HR Prof. Dr. Schöchl, Ing. Wallner und Mag.a Jöbstl betreffend die gegenseitige Anerkennung des Führerschein Codes 111 in Deutschland und der Schlüsselziffer 196 in Österreich

 

 

Der Salzburger Landtag beschäftigte sich 2017 schon einmal mit der Anerkennung des Führerschein Codes 111 in Deutschland. Nun hat sich die Situation dahingehend geändert, dass die Bundesrepublik Deutschland erst kürzlich eine ähnliche Regelung eingeführt hat.

Die Erweiterung der Klasse B mit der Schlüsselziffer 196 kann durchgeführt werden, wenn eine Fahrerschulung mit mindestens vier theoretischen und fünf praktischen Unterrichtseinheiten zu jeweils 90 Minuten gemacht wurde, man eine gültige Lenkberechtigung der Klasse B seit mindestens 5 Jahren besitzt und mindestens 25 Jahre alt ist.

In Österreich ist die Regelung seit November 1997 so, dass ein 125 ccm-Motorrad mit einem Führerschein der Klasse B gelenkt werden kann, ohne eine Motorrad-Prüfung ablegen zu müssen. Die Voraussetzungen dafür sind, dass man seit mindestens 5 Jahren eine gültige Lenkberechtigung der Klasse B besitzt, keine Führerschein-Probezeit-Einschränkungen aufweist sowie den Nachweis des praktischen Fahrunterrichtes im Ausmaß von insgesamt mindestens 6 Stunden in Fahrschulen oder bei einem Autofahrerclub bringen kann. Danach wird ein neuer Führerschein mit dem Code 111 zur Fahrberechtigung von 125 ccm-Motorrädern ausgestellt.

 

Ein 125er-Motorrad darf man in den meisten europäischen Ländern nur mit dem A1-Schein lenken. Akzeptiert wird der Code 111 außer in Österreich nur in ein paar EU-Ländern: Spanien, Portugal, Tschechische Republik, Italien und Lettland. Gerade durch die geographische Nähe von Österreich zu Deutschland und die daraus vermehrten Fahrten Richtung Freilassing oder über das „Deutsche Eck“ würde es erhebliche Vorteile für Österreicherinnen und Österreicher, aber auch für unsere deutschen Nachbarn bringen, wenn der Führerschein Code 111 und die deutsche Schlüsselziffer 196 gegenseitig anerkannt werden würde.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, in Verhandlungen mit Deutschland zu treten, um eine gegenseitige Anerkennung des Führerschein Codes 111 und der Schlüsselziffer 196 als Fahrerlaubnis für 125 ccm-Motorräder zu erwirken.

  2. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 16. Dezember 2020

 

HR Prof. Dr. Schöchl eh.

Ing. Wallner eh.

Mag.a Jöbstl eh.