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Nr. 155 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Mag. Scharfetter, Mag. Mayer und Obermoser betreffend die nachhaltige Bekämpfung illegalen Glücksspiels

 

 

Die zuständigen Behörden leisten im Kampf gegen das illegale Glücksspiel bereits vorbildliche Arbeit. Salzburg kann mit dem neuen Wettunternehmergesetz, welches für die Wettbranche zahlreiche Verschärfungen mit sich brachte, schon einige Erfolge verzeichnen. Dennoch sind weitere gesetzliche Grundlagen notwendig, um gegen das illegale Glücksspiel vorgehen zu können. Aktuelle Zahlen zeigen, dass der Betrieb von Lokalen mit illegalen Glücksspielautomaten im Bundesland Salzburg nach wie vor eine ernstzunehmende Problematik darstellt, da sich hinter den Lokalbetreibern oftmals gut organisierte kriminelle Strukturen verbergen, bei welchen die derzeitigen rechtlichen Instrumente für die Behörden nicht ausreichen, um diesen endgültig das Handwerk zu legen. An einem Tag werden die illegalen Geräte beschlagnahmt, kurze Zeit später werden wieder neue angeliefert und aufgestellt. Verwaltungsstrafen werden von Lokalbetreibern mit Firmensitz im Ausland einfach nicht bezahlt. Auch wenn es um Betriebsschließungen geht, werden immer wieder rechtliche Schlupflöcher gefunden, wie diese verhindert werden können. Komplexe Untermietketten werden konstruiert und teilweise während des Verfahrens rückwirkend geändert. Dadurch wird versucht, das Verfahren ins Leere laufen zu lassen und bereits eingeleitete Betriebsschließungsverfahren wirkungslos werden zu lassen. Oftmals werden bereits angeordnete Betriebsschließungen von den Betreibern illegaler Spielautomaten auch einfach ignoriert oder die Lokale werden mit illegalen Glücksspielautomaten nach einiger Zeit von einem Rechtsnachfolger wieder eröffnet.

 

Maßnahmen wie der Verschluss der Betriebsstätte durch das Anbringen von Amtssiegeln sind nach der bestehenden Rechtslage bereits möglich (vgl VwGH 24.4.2018, Ra 2017/17/0924) und erweisen sich in vielen Bundesländern als wirkungsvoll. Gesetzliche Grundlagen für umfassende technische Überwachungsmaßnahmen und auch der Wegfall der Verpflichtung zur Androhung von Betriebsschließungen sowie die Schaffung eines Rechtsinstitutes der vorläufigen Betriebsschließung durch die Organe der öffentlichen Aufsicht könnten jedoch zu einer noch effektiveren Rechtsdurchsetzung führen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, den zuständigen Behörden möglichst rasch effektive Instrumente zur nachhaltigen Bekämpfung illegalen Glücksspiels zur Verfügung zu stellen.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

     

     

Salzburg, am 16. Dezember 2020

 

Mag. Scharfetter eh.

Mag. Mayer eh.

Obermoser eh.