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Nr. 158 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubvorsitzenden Wanner, Thöny MBA und Dr.in Dollinger betreffend Änderung der Salzburger Eingliederungs-Kostenbeitragsverordnung

 

 

§ 2 der Eingliederungs-Kostenbeitragsverordnung der Salzburger Landesregierung sieht vor, dass sich der Beitrag nach der Höhe des monatlichen Bezuges der (pflegebezogenen) Geldleistung bemisst und bei einer (ganztägigen) Maßnahme der Tagesstrukturierung 40 % davon beträgt.

Österreich ist nach der UN-Behindertenrechtskonvention dazu verpflichtet, für Menschen mit Behinderungen Bildungsmöglichkeiten, Programme zur Vermittlung von Fähigkeiten und Rehabilitation sowie Arbeitsmöglichkeiten sicherzustellen.

Im Sinne der Chancengleichheit soll Menschen mit Behinderungen eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden. Die Volksanwaltschaft hat in der Vergangenheit bereits mehrfach angemerkt, dass Jugendliche mit Behinderungen durch die Pflicht zur Kostenbeteiligung an ihrer Ausbildung gegenüber Jugendlichen ohne Behinderungen benachteiligt werden. Im Ergebnis wird dadurch ein Verstoß gegen die UN-Behindertenkonvention bewirkt.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, die Salzburger-Eingliederungs-Kostenbeitragsverordnung zu ändern, sodass kein Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention mehr vorliegt.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 16. Dezember 2020

 

Wanner eh.

Thöny MBA eh.

Dr.in Dollinger eh.