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Nr. 160 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl betreffend den Entfall der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (MNS) für alle Schüler

 

 

Durch die COVID-19-Schulverordnung 2020/21 - C-SchVO 2020/21, idF BGBl. II Nr. 538/2020, des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Heinz Faßmann (ÖVP), gilt in Pflichtschulen seit dem 7. Dezember 2020 ab dem Alter von zehn Jahren eine Maskenpflicht im Unterricht, obwohl er am 4. August 2020 öffentlich verlautbaren ließ, dass eine Maske im Unterricht absurd und Kindern nicht zumutbar ist. Zwar sind Kinder unter zehn Jahren vom Tragen eines Mund-Nasenschutzes befreit, da diese fast ausnahmslos panisch auf das Anlegen reagieren, jedoch belegen Studien, dass auch bis ins Teenageralter Angstzustände keine Seltenheit darstellen. Bereits am ersten Tag nach Inkrafttreten der Verordnung klagten unzählige Kinder über Kopfschmerzen, Übelkeit und Halskratzen. Ein weiteres Teilnehmen am Unterricht war maskenbedingt nicht mehr möglich. Laut Medienberichten verstecken sich Kinder in den Pausen in den Ecken des Klassenzimmers, um heimlich die Masken abzusetzen und Frischluft atmen zu können.

 

Unter der Zwangsmaßnahme leidet auch die Konzentrationsfähigkeit und eine objektive Leistungsüberprüfung ist nicht durchführbar bzw. aussagekräftig. Neben den gesundheitlichen Auswirkungen sind die psychischen Folgeerscheinungen noch gar nicht absehbar. Abgesehen von den psychischen und körperlichen Auswirkungen stellt die Maskenpflicht die Schüler vor alltägliche Probleme, die enormen Stress auslösen. Die Brille läuft an, die Maske wurde zuhause vergessen, fällt in den Dreck oder geht kaputt.

 

Da es Kindern und Jugendlichen nicht zumutbar ist, täglich bis zu neun Stunden lang – den Schulweg eingerechnet, oft noch länger – eine Maske zu tragen, stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Der Salzburger Landtag spricht sich gegen das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (MNS) für Schüler während des Unterrichts aus.

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird beauftragt, an die Bundesregierung, insbesondere an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, mit der Forderung heranzutreten, die COVID-19-Schulverordnung 2020/21 - C-SchVO 2020/21 dahingehend abzuändern, dass die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (MNS) für alle Schüler während des Unterrichts entfällt.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Bildungs-, Sport und Kulturausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 16. Dezember 2020

 

Svazek BA eh.

 

Lassacher eh.

Rieder eh.

Dr. Schöppl eh.

 

 

Stöllner eh.

Teufl eh.