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Nr. 161 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl betreffend regionale Verkehrssicherheitsinitiative – Teil Eins

 

 

In vielen Bereichen des Straßenverkehrs ist der Bund zuständig und dementsprechend kann das Land Salzburg lediglich als Bittsteller auftreten. Jedoch unterstehen der Großteil der Landes- bzw. Gemeindestraßen der Zuständigkeit des Landes bzw. der Gemeinden. In diesen Bereichen können diese selbstständig entscheiden und auch Vorkehrungen für die Verkehrssicherheit treffen. Die unterfertigten Abgeordneten erkennen hier erhebliche Versäumnisse seitens der Landesregierung und sehen Bedarf, die Sicherheit auf Salzburgs Straßen zu verbessern und zu optimieren. Das Abschieben der Verantwortung an den Bund wird seitens der Freiheitlichen nicht mehr akzeptiert und dabei proaktiv mittels regionaler Verkehrsinitiativen ein wesentlicher Beitrag für die Sicherheit auf Salzburgs Straßen geleistet.

 

  • Im Bereich Kothäusl an der Mattseer Landesstraße befindet sich eine Fußgängerampel in einem 70 km/h Bereich. Aufgrund der hohen Annäherungsgeschwindigkeit sehen Experten eine Temporeduktion unausweichlich.

  • In Kuchl existiert zwischen den Supermärkten Billa und BIPA in einem 80 km/h Bereich keine Querungshilfe. Eine Temporeduktion ist unumgänglich.

  • In Bergheim kommt es bei der Ampelkreuzung Dorfstraße/Lagerhausstraße („Pennykreuzung“) einerseits zu Stoßzeiten zu Verkehrsstauungen, andererseits zu gefährlichen Situationen. Ein Kreisverkehr würde beide Vorkommnisse lösen.

  • In Dorfgastein entlang der B 165 (Tempo 100) existieren zwei Ein/Ausfahrten in den Ort. Zwischen den beiden Kreuzungsbereichen ist Tempo 50 vorgeschrieben, jedoch aufgrund der zu kurzen Geschwindigkeitsbeschränkung und dementsprechender überhöhter Geschwindigkeit kam es bereits zu mehreren Unfällen. Eine jeweilige Versetzung bzw. Verlängerung des Tempolimits 50 würde zahlreiche Gefahrensituationen präventiv entschärfen.

 

Sämtliche Gefahrenstellen lassen sich im Wirkungsbereich des Landes Salzburg mit minimalem Mitteleinsatz entschärfen.

 

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher zum Wohle der Verkehrssicherheit im Land Salzburg den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

  1. Die Salzburger Landesregierung wird beauftragt, die in der Präambel genannten Sicherheitsmängel bis 31. März 2021 hinsichtlich der Behebbarkeit zu prüfen und gegebenenfalls umgehend zu beheben.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 16. Dezember 2020

 

Svazek BA eh.

Berger eh.

Lassacher eh.

 

Rieder eh.

Dr. Schöppl eh.

Stöllner eh.

 

 

Teufl eh.