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Nr. 162 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl betreffend Sanktionen bei schweren Fällen absichtlicher Tierquälerei und Tierfolter

 

 

Nicht nur im Jahr 2020 kam es in Österreich zu grausamen und brutalen Übergriffen auf Tiere. An aktuellen Fällen sind beispielhaft anzuführen die brutale Misshandlung eines Hundes in Wien, die Verstümmelung einer Ente in Ried, das Abhacken jeweils eines Hinterbeines bei mehreren Katzen in Kärnten oder die mehrfachen Fälle von Katzenhäutungen in Linz und Graz. In Salzburg geht die Tierrettung von 30 bis 50 Fällen pro Jahr aus. Die Hemmschwelle hinsichtlich der Gewalt gegen Tiere ist oft nur die Vorstufe für Gewalt gegen Menschen. Der schockierend hohe Handlungsunwert, der durch solche Taten zum Ausdruck kommt, erfordert eine Reaktion des Gesetzgebers. Derzeit ist Tierfolter mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bedroht, nicht anders als minderschwere Fälle von Tierquälerei (§ 222 StGB). Dieser relativ gering bemessene Strafrahmen bedeutet, dass derartige Fälle oft durch Diversion erledigt oder nur sehr niedrige, bedingte Freiheitsstrafen verhängt werden, die bisweilen nicht einmal im Strafregister aufscheinen.

 

In Relation zu den Strafrahmen für ähnlich schwerwiegende Körperverletzungsdelikte an Menschen wird deutlich, dass der bisherige Strafrahmen für Tierfolter unzureichend ist, weil einem Tier nicht einmal die Hälfte des strafrechtlichen Schutzes eines Menschen zugestanden wird. Hier sollte künftig eine Mindeststrafdrohung von zumindest sechs Monaten Freiheitsstrafe gelten. Darüber hinaus ist die Strafrahmenobergrenze von zwei auf mindestens drei Jahre zu erhöhen, was im Übrigen nicht ausschließt, dass anstelle einer Freiheitsstrafe eine unbedingte Geldstrafe verhängt werden kann. Die österreichische Rechtslage nähert sich hierdurch erst den Strafdrohungen in benachbarten Staaten an (vgl. § 17 dt. TSchG, Art 26 Schweizer TSchG u. a.). Zugleich wird damit ein klares Bekenntnis zum Tierschutz abgelegt.

 

Im Sinne der Prävention und zum Schutz vor etwaigen Wiederholungstaten bedarf es neben Sanktionen für Täter auch eines Angebots und einer Möglichkeit für verpflichtende therapeutische Maßnahmen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

1.  Der Salzburger Landtag bekennt sich zu strengen Strafen für absichtliche Tierquälerei und Tierfolter.

 

2.  Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, die strafrechtliche Obergrenze für schwere Fälle von absichtlicher Tierquälerei und Tierfolter, wie die vorsätzliche Verstümmelung eines Tieres oder die absichtliche Herbeiführung von schwerwiegenden, qualvollen Verletzungen eines Tieres, allenfalls mit tödlichem Ausgang, dem Unwert entsprechend anzupassen, insbesondere durch grundlegende Überarbeitung des § 222 StGB ("Tierquälerei") und Einführung einer neuen Deliktsqualifikation ("Tierfolter"), für die eine Strafrahmenobergrenze von zumindest drei Jahren und eine Strafrahmenuntergrenze von zumindest sechs Monaten Freiheitsstrafe gelten soll, wobei es neben Sanktionen im Sinne der Prävention auch therapeutische Täterarbeit zwingend vorzusehen gilt.

 

3.  Dieser Antrag wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 16. Dezember 2020

 

Svazek BA eh.

 

Lassacher eh.

Rieder eh.

Dr. Schöppl eh.

 

 

Stöllner eh.

Teufl eh.