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Nr. 163 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl betreffend die Absicherung der heimischen Automobilindustrie und Rücknahme der NoVA-Erhöhung

 

 

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern mit mehrheitlichem Beschluss vom 7. Oktober 2020 die Europäische Kommission dazu auf, im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens bis zum 31. Mai 2023 Wege auszuarbeiten, wie bis 2050 die Klimaneutralität erreicht werden kann. Der Abbau von Förderungen für fossile Brennstoffe bis 2025 ist ein Teil davon.

 

Die Automobilindustrie steht dadurch zurzeit sehr unter Druck. Die Überlegungen der Europäischen Institutionen dürfen nicht zu Lasten der starken europäischen Automobilindustrie und daran geknüpften zahlreichen Arbeitsplätze gehen. Alleine in Österreich sind knapp 400.000 Arbeitsplätze mittelbar von der Automobilindustrie abhängig.

 

Die unterfertigten Abgeordneten bekennen sich klar zur Automobilindustrie und fordern daher von den Europäischen Institutionen ein klares Bekenntnis ein. Es muss sichergestellt werden, dass durch die geplanten Klimaziele keine Arbeitsplätze verloren gehen. Die Europäische Union ist daher gefordert, unter Einbindung der Automobilbranche Lösungen auszuarbeiten, wie eine arbeitsplatzerhaltende Weiterführung der betroffenen Betriebe geschehen kann. Der Erhalt und Ausbau eines breiten Mix an Antriebsarten (Elektro, Wasserstoff, Verbrennungsmotoren, etc.) ist hierfür eine wichtige Voraussetzung.

 

Ebenso wichtig wie die rechtlichen Rahmenbedingungen der Europäischen Union anzupassen ist die Absicherung des heimischen Automarktes aufgrund gesetzlicher Bestimmungen in Österreich. So trifft die Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) durch die schwarz-grüne Bundesregierung vor allem Familien, die ohnehin schon unter den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Anti-Corona-Regierungspolitik genug leiden. Denn betroffen sind von dieser Teuerung wenige Luxusautos, aber vielmehr durchschnittliche Familienfahrzeuge, die in vielfach höherer Stückzahl verkauft werden. Im Endeffekt werden die Familien ihr altes Auto länger in Gebrauch lassen und damit wiederum die österreichische Automobilindustrie schwächen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

1.  Der Salzburger Landtag bekennt sich zum Erhalt der Automobilindustrie in Österreich als wichtigen Wirtschaftsfaktor.

 

2.  Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass diese sich bei der Kommission der Europäischen Union dafür stark macht, unter Einbeziehung der Automobilindustrie Lösungen zu erarbeiten, wie der Erhalt und Ausbau eines breiten Mix an Antriebsarten (Elektro, Wasserstoff, Verbrennungsmotoren, etc.) gelingen kann, um die tausenden Arbeitsplätze im Automobilsektor für die Zukunft zu sichern.

 

3.  Die Salzburger Landesregierung wird des Weiteren aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, die Erhöhung der NoVA im Sinne der Präambel zurückzunehmen.

 

4.  Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 16. Dezember 2020

 

Svazek BA eh.

 

Lassacher eh.

Rieder eh.

Dr. Schöppl eh.

 

 

Stöllner eh.

Teufl eh.