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Nr. 170 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobmann Egger MBA, Zweiter Präsident Dr. Huber und Weitgasser betreffend Maßnahmen gegen Littering

 

 

Im Salzburger Müllabfuhrgesetz 1974 wurde das Wegwerfen auch geringster Mengen an Müll (z.B. Zigarettenkippen, Kaugummi etc.) ausdrücklich unter Strafe gestellt, im Nachfolgegesetz, dem Salzburger Abfallwirtschaftsgesetz 1998 hingegen wurde eine entsprechende Strafsanktion bewusst nicht aufgenommen. Der Begriff der Vermüllung wurde in § 1 Abs 12 des Salzburger Abfallwirtschaftsgesetzes 1998 mit einer Novelle aus dem Jahr 2018 (LGBl. 14/2018) folgend definiert: „Das achtlose Wegwerfen oder Zurücklassen selbst kleinster Mengen von Abfall (z.B. Zigarettenstummel oder Kaugummis) sowie die zu hygienischen Missständen führende Ansammlung von Abfällen stellen eine Form der Verunreinigung oder Verschmutzung von (öffentlichen und privaten) Flächen und Räumen dar (Vermüllung).“

 

In der Regierungsvorlage zu dieser Novelle wird erläutert, dass eine Strafnorm zur Sanktionierung bewusst nicht in das S.AWG aufgenommen wurde. Sollte die Vermüllung (Littering) in bestimmten Gemeinden ein gravierendes Problem darstellen, so können die betroffenen Gemeinden eine ortspolizeiliche Verordnung zu dieser Thematik erlassen. Eine Anfragebeantwortung durch Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn vom 18.November 2020 ergab, dass nach Auskunft des Referats 1/03 Gemeindeaufsicht keine solchen ortspolizeilichen Verordnungen bekannt sind. Aus dieser Anfragebeantwortung ist zudem ersichtlich, dass auch die Stadtgemeinde Salzburg keine ortspolizeiliche Verordnung zum Thema Vermüllung (Littering) erlassen hat.  Somit ist das Phänomen Littering im gesamten Bundesland unter keine Strafsanktion gestellt.

 

Unverständlich, wenn man sich die Ergebnisse der Hotspotanalyse in der Stadt Salzburg für das Jahr 2018 näher ansieht. Betrachtet man exemplarisch die Böschung des Salzachkais, so werden dort jährlich rund 23.700 Stück Getränkeverpackungen und rund 1,7 Millionen Stück Zigarettenstummel achtlos weggeworfen. Dies wiederum führt im Hinblick auf die Pflege, die Betreuung und die Reinigung des Salzachkais zu einem Gesamtarbeitsaufwand im Ausmaß von rd. 5.000 Arbeitsstunden bzw. Kosten in der Höhe von rd. € 244.000,-- pro Jahr, wobei ein großer Teil dieser Aufwendungen auf das „Littering“ zurückzuführen ist.

Diese Zahlen zeigen klar, dass nach wie vor ein breites Bewusstsein in der Bevölkerung für das Phänomen des Litterings fehlt. Zudem gibt es seitens der Behörden keine Handhabe, dies entsprechend zu ahnden und auch die Folgekosten, welche gezwungenermaßen durch das Saubermachen der Umgebung entstehen, steigen zusehends an.

 

 

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht zu prüfen, welche zusätzlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Litterings getroffen werden können.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung

     

 

Salzburg, am 16. Dezember 2020

 

Egger MBA eh.

Dr. Huber eh.

Weitgasser eh.