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Nr. 174 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobmann Egger MBA, Zweiter Präsident Dr. Huber und Weitgasser betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 2015 geändert wird

 

 

Die Schaffung von leistbarem und bedarfsgerechtem Wohnraum ist der Salzburger Landesregierung ein großes Anliegen. Aus diesem Grund wird eine Änderung im Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 2015 vorgeschlagen, die eine punktuelle Lockerung der Förderungsvoraussetzungen für größere Renovierungen vorsieht. Konkret soll die Anforderung einer Mindestwohnnutzfläche von 30 m² (nach der Sanierung) entfallen. Nach Informationen der gemeinnützigen Bauvereinigungen ist das Erreichen dieser Anforderung bei diversen bestehenden sanierungsbedürftigen Objekten nicht bzw. nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich. Zudem würden die entstehenden größeren Wohnungen höhere Mietpreise nach sich ziehen, der Bedarf nach besonders kleinen und damit auch besonders günstigen Wohnungen könnte dann nicht mehr passend bedient werden.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Das beiliegende Gesetz wird zum Beschluss erhoben.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung

     

 

Salzburg, am 16. Dezember 2020

 

Egger MBA eh.

Dr. Huber eh.

Weitgasser eh.

 

 

 

 

 

 

 

Gesetz vom .................................................. , mit dem das Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 2015 geändert wird

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Das Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 2015, LGBl Nr 23, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 72/2020 und berichtigt durch die Kundmachung LGBl Nr 85/2020, wird geändert wie folgt:

1. Im § 34a Abs 2 lautet die Z 5:

        „5. die Wohnungen nach Durchführung der Sanierungsarbeiten mit Ausnahme der Anforderungen an die Mindestnutzfläche der Ausstattungskategorie A gemäß § 15a MRG entsprechen,“

2. Im § 51 wird angefügt:

„(12) § 34a Abs 2 Z 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr .../2020 tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.