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Nr. 127-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Dringliche Anfrage

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl an die Landesregierung betreffend Qualität der COVID-19-Schutzausrüstung in den SALK und Salzburger Pflegeheimen

 

 

Trotz Lockdown light, hartem Lockdown und aktuellem Lockdown light befinden sich die Infektionszahlen in Salzburg aktuell auf einem hohen Niveau. Durch Quarantäne und Absonderungen fehlt damit gerade auch in vulnerablen Bereichen medizinisches Personal wie Ärzte und Pflegekräfte. In manchen Pflegeheimen in Salzburg ist die Aufrechterhaltung des Betriebes daher nur mit äußerster Anstrengung der verbliebenen Pfleger möglich gewesen. Aufgrund dieser besorgniserregenden Entwicklung stellt sich die Frage, ob die zur Verfügung gestellte Schutzausrüstung den qualitativen Ansprüchen entspricht. So berichteten die Salzburger Nachrichten bereits am 26. November 2020 über die aktuelle Materialbeschaffung in den SALK. Qualitative Mängel können wesentliche Indikatoren nicht abnehmender Ansteckungsraten sein. So wurden in den letzten Wochen beispielsweise bei der Überprüfung durch das Amt für Eich- und Vermessungswesen grobe Mängel bei den an Pflege- und Sozialeinrichtungen verteilten FFP2-Masken festgestellt und über 600.000 bereits verteilte Masken wieder zurückgerufen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten gemäß § 78 Abs. 1 GO-LT die

 

dringliche Anfrage:

 

  1. Wie wird die an Pflegeeinrichtungen und in den SALK verteilte Schutzausrüstung (Schutzanzüge, Brillen, Handschuhe, etc.) auf ihre einwandfreie Funktionstüchtigkeit vor ihrer Auslieferung geprüft?

 

  1. Hat das Qualitätsmanagement der SALK im Jahr 2020 mangelhafte Schutzausrüstung registriert, festgestellt bzw. gemeldet?

 

  1. Welche Firma/Firmen hat/haben den Zuschlag für die ordentlichen Ausschreibungen über die Covid-Schutzausrüstung (Schutzanzüge, Brillen, Handschuhe, etc.) für die Salzburger Landeskliniken erhalten?

 

  1. Welche Voraussetzungen und Prozesse in den ordentlichen Bewerbungsverfahren haben zu diesen Ergebnissen geführt (wir ersuchen um einen Umriss der ordentlichen Bewerbungsverfahren im Sinne der geltenden vergaberechtlichen Bestimmungen)?

 

  1. Wie viele aktuell positiv-getestete Angestellte des medizinischen und pflegenden Personals sind mit Stichtag 16. Dezember 2020 im Dienst in den SALK?

 

 

Salzburg, am 16. Dezember 2020

 

Svazek BA eh.

Dr. Schöppl eh.