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Nr. 0 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Mündliche Anfrage

 

der Abg. Weitgasser an Landeshauptmann Dr. Haslauer betreffend Bearbeitungsstand der Anträge gemäß Epidemiegesetz 1950

 

Auch in Salzburg wurden zu Beginn der Corona-Krise Betriebe der Beherbergungswirtschaft auf Basis des Epidemiegesetzes 1950 behördlich geschlossen. Hierbei sieht das Epidemiegesetz eine relevante Vergütung für den dadurch ausgelösten Verdienstentgang vor. Da es vor der aktuellen Pandemie diesbezüglich kaum Fälle gab, war bisher keine allgemein gültige Berechnungsmethode für diesen Verdienstentgang bekannt.

 

Um eine einheitliche Vorgangsweise und Richtlinie für die Bearbeitung der Fälle durch die Behörde zu schaffen, hat der Gesundheitsminister in Absprache mit ExpertInnen, aber auch den Bundesländern unter Federführung von Ihnen, Herr Landeshauptmann, eine einheitliche Vorgangsweise und Richtlinie für die Bearbeitung der Fälle durch die Behörde geschaffen. Diese wurde Mitte Juli dieses Jahres als „Epidemiegesetz-Berechnungs-Verordnung“ veröffentlicht. Die Vergütungsanträge gemäß Epidemiegesetz waren bei den jeweiligen Bezirkshauptmannschaften einzubringen.

 

In diesem Zusammenhang stellt die unterzeichnete Abgeordnete folgende

 

Anfrage:

 

  1. Wie viele Vergütungsanträge sind bei den jeweiligen Bezirkshauptmannschaften eingegangen, wie stellt sich deren Bearbeitungsstand dar und welche Schritte setzt das Land Salzburg, um diese Anträge schnellstmöglich abzuarbeiten?

 

Die weiteren Fragen ergeben sich aus der Beantwortung der Hauptfrage.

 

 

Salzburg, am 16. Dezember 2020

 

Weitgasser eh.