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Nr. 088-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl an die Landesregierung (Nr. 88-ANF der Beilagen) – ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann Dr. Haslauer – betreffend die Gegenstände der Regierungssitzungen und der Regierungsumläufe zwischen dem 1. Oktober 2020 und dem 31. Oktober 2020

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl betreffend die Gegenstände der Regierungssitzungen und der Regierungsumläufe zwischen dem 1. Oktober 2020 und dem 31. Oktober 2020 vom 2. November 2020 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Welche Gegenstände wurden in den Regierungssitzungen zwischen dem 1. Oktober 2020 und dem 31. Oktober 2020 verhandelt (es wird um eine tabellarische Aufgliederung nach Ressortbereichen sowie eine inhaltliche Kurzbeschreibung samt Begründung bzw. Darlegung der Umstände der jeweiligen Regierungstätigkeit ersucht)?

 

Am 15. Oktober 2020 fand eine ao Regierungssitzung zur aktuellen COVID-19 - Lage mit landesweiten und Maßnahmen für die Tennengauer Gemeinde Kuchl statt.

 

Zu Frage 2: Welche Gegenstände wurden durch Regierungsumläufe zwischen dem 1. Oktober 2020 und dem 31. Oktober 2020 erledigt (es wird um eine tabellarische Aufgliederung nach Ressortbereichen sowie eine inhaltliche Kurzbeschreibung samt Begründung bzw. Darlegung der Umstände der jeweiligen Regierungstätigkeit ersucht)?

 

Regierungsumläufe vom 1. bis 31. Oktober 2020

in tabellarischer Aufgliederung

 

 

Kurzbeschreibung

Ressort

Corona-Virus-Epidemie – Covid-2019; Mittelübertragung

LH-Stv. Dr. Stöckl

Verordnung der Salzburger Landesregierung über die Ausschreibung der Wahl des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin der Gemeinde Tweng

LH Dr. Haslauer

L 107 Wiestal Landesstraße, von km 18,9 bis km 20,1 Geh- und Radweg Nesslgraben Regierungsantrag für Geh- und Radwegerrichtung

LR Mag. Schnöll

Regierungsantrag – Verkauf von landeseigenen Grundstückteilflächen in den Gemeinden Fuschl und Piesendorf

LH-Stv. Dr. Stöckl

LR Mag. Schnöll

B 159 Salzachtal Straße km 31,496; Generalinstandsetzung Aschauerbrücke

LR Mag. Schnöll

L 107 Wiestal Landesstraße, km 17,60 – km 18,10; Bauvorhaben „Geh- und Radweg Stadlermahd“; Grundtausch für die Errichtung einer Querungshilfe

LH-Stv. Dr. Stöckl

LR Mag. Schnöll

GAF-Förderung zur Weiterentwicklung des Gesundheitszentrums Oberndorf – Abriss des Bauteiles 31 und Errichtung von Parkplätzen

LH Dr. Haslauer

Verordnung der Salzburger Landesregierung, mit der die Geschäftsordnung der Landesregierung geändert wird

LH Dr. Haslauer

LR DI Dr. Schwaiger

Mittelübertragung und Mittelaufstockungen im Bereich der Landwirtschaft und der Landwirtschaftsschulen

LR DI Dr. Schwaiger

Bericht über die Tätigkeit und Wahrnehmung der Land- und Forstwirtschaftsinspektion in den Jahren 2018-2019

LH Dr. Haslauer

LR DI Dr. Schwaiger

Neubau Tourismusschule Klessheim; Regierungsantrag

LRin Hutter, BEd

Weihnachtsgabe 2020; Regierungsbeschluss

LR DI Dr. Schwaiger

Finanzbericht an den Finanzüberwachungsausschuss

per 31.10.2020

LH-Stv. Dr. Stöckl

Ablöse IPIS – Einführung

SAP/HCM, Statusbericht und Mittelverschiebungen, Regierungsbeschluss

LH Dr. Haslauer

LH-Stv. Dr. Stöckl

LR DI Dr. Schwaiger

Verordnung der Salzburger Landesregierung zur Bewältigung der COVID-19 Folgen im Landwirtschaftlichen Schulwesen für das Schuljahr 2020/21 (Landwirtschaftliche Schulverordnung 2020/21)

LH Dr. Haslauer

LR DI Dr. Schwaiger

Spätsommer-Herbstkampagne 2020 und Winterkampagne 2020/21 Salzburger Land Tourismus GmbH

LH Dr. Haslauer

Verordnung der Salzburger Landesregierung, mit der die Verordnung, mit der nähere Bestimmungen für Vorsorgemaßnahmen zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen in nicht gewerblichen Seveso-Betrieben festgelegt werden, geändert wird

LH Dr. Haslauer

Verleihung von drei Schulleiterstellen an allgemein bildenden Pflichtschulen

LRin Hutter, BEd

Tauernkliniken GmbH – Zuschuss des Landes zum Betriebsabgang und Akontierung für das Betriebsjahr 2020

LH-Stv. Dr. Stöckl

Regierungsantrag Salzburger Festspielfonds 2020

Modifizierung und Abgangsdeckung wegen COVID 19

LH Dr. Haslauer

Antrag um Mittelübertragung – Universitätspfarre Salzburg, Sanierung des Hauptaltares, der beiden Seitenaltäre und einer Marienstatue

LH-Stv. Dr. Stöckl

LH-Stv. Dr. Schellhorn

Verordnung der Salzburger Landesregierung, mit der nähere Bestimmungen zur Sicherstellung der Transparenz von getätigten Transaktionen erlassen werden (Salzburger Finanzgebarungstransparenzverordnung 2020 FGTVo 2020)

LH Dr. Haslauer

LH-Stv. Dr. Stöckl

Dr. Karin Gföllner; Bestellung zur Bezirkshauptfrau der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung

LR DI Dr. Schwaiger  

Verordnung der Salzburger Landesregierung, mit der die Wohnbauförderungsverordnung 2015 geändert wird; Zweitvorlage

LH Dr. Haslauer

LRin Mag.a (FH) Klambauer

Coronakrise; Reduktionen des Bestandentgelts aufgrund von Gebrauchsbeeinträchtigungen; Zustimmung der Landesregierung zur Abschreibung von Forderungen gemäß § 7 Abs. 2 Zif. 6b der GO-LR

LH-Stv. Dr. Stöckl

Verleihung von Ehrenzeichen des Landes Salzburg

LH Dr. Haslauer

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 15. Dezember 2020

 

Dr. Haslauer eh.