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Nr. 092-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Dr. Schöppl und Teufl an Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl (Nr. 92-ANF der Beilagen) betreffend das Pistennutzungskonzept des Salzburger Flughafens

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Dr. Schöppl und Teufl betreffend das Pistennutzungskonzept des Salzburger Flughafens vom 29. Oktober 2020 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Was ist der von Ihnen in der Anfragebeantwortung Nr. 31-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode) genannte „Technische Ausschuss“?

 

Der „Technische Ausschuss“ wurde im Zuge eines Meinungsaustausches zwischen Vertreterinnen und Vertretern des Österreichischen Verkehrsministeriums und des Deutschen Bundesverkehrsministeriums ins Leben gerufen. Dieser Meinungsaustausch fand am 22. September 2016 in den Räumen des Österreichischen Verkehrsministeriums statt.

 

Zu Frage 2: Seit wann besteht der „Technische Ausschuss“?

 

Der angesprochene Meinungsaustausch fand am 22. September 2016 in den Räumen des Österreichischen Verkehrsministeriums statt. In der Folge hat der „Technische Ausschuss“ insgesamt drei Sitzungen abgehalten. Diese fanden am 19. Oktober 2016, 28. November 2016 und 25. Jänner 2017 statt.

 

Zu Frage 3: Welche Aufgaben hat der „Technische Ausschuss“?

 

Der „Technische Ausschuss“ hatte die Aufgabe, Maßnahmen zur Verbesserung der Fluglärmsituation in der Region zu erarbeiten.

 

Zu Frage 4: Aus welchen Personen besteht der „Technische Ausschuss“? (Mit dem Ersuchen um Nennung der Mitglieder.)

 

Der „Technische Ausschuss“ bestand aus folgenden Mitgliedern:

 

Dt. Bundesverkehrsministerium        1 Vertreter

Österr. Verkehrsministerium             1 Vertreter

Bayerisches Verkehrsministerium     1 Vertreter

Austro Control GmbH (ACG)             1 Vertreter

Dt. Flugsicherung (DFS)                     1 Vertreter

Schutzverband Rupertiwinkel           1 Vertreter

BürgerInnenbeirat (BBFS)                  2 Vertreter

Fluggesellschaft (OS)                         1 Vertreter

Flughafen Salzburg                            1 Vertreter

 

Zu Frage 5: Warum hat der „Technische Ausschuss“ Varianten zum Pistennutzungskonzept erstellt?

 

Der „Technische Ausschuss“ erarbeitete vier Verbesserungsmöglichkeiten für bayerische
Anrainergemeinden hinsichtlich der An- und Abflugverteilung des Instrumentenflugverkehrs.

 

Zu Frage 6: Wurde von Seiten Deutschlands auf eine Ausarbeitung verschiedener Varianten des Pistennutzungskonzepts gedrängt?

 

Der „Technische Ausschuss“ stellte unabhängig von der Akzeptanzfrage technisch mögliche
Lösungsansätze dar. Die Ergebnisse wurden mit Abschlussbericht vom 16. März 2017 an das
Österreichische Verkehrsministerium und das Deutsche Bundesverkehrsministerium übermittelt.

 

Zu Frage 6.1.: Wenn ja, von welcher Stelle (Behörde/Institution/Amt/Partei/Person, etc.) wurde dies gefordert?

 

-

 

Zu Frage 7: Zu welchem Ergebnis ist der „Technische Ausschuss“ gekommen (wir ersuchen um Übermittlung der erarbeitenden Varianten)?

 

  • < >

    Modifiziertes Pistennutzungskonzept

  • Veröffentlichung von RNP (AR) – Anflüge

  • Veröffentlichung von RNP (AR) – Abflüge

 

Zu Frage 8: Welche Optionen zu einem Pistennutzungskonzept wurden 2016 (vgl. Frage 13 der Anfragebeantwortung Nr. 31-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)) erstellt?

 

Bei dieser „Option“ handelt es sich um das „Modifizierte Pistennutzungskonzept“.

 

Zu Frage 9: Wie wirken sich die im Jahr 2016 erstellten Optionen auf die südlich von Salzburg betroffenen Gemeinden wie Anif, Grödig oder die Stadt Salzburg, betreffend vermehrter Landungen, aus? Gibt es Lärmmessungen und Vergleichswerte? Wenn ja, welche Zahlen und Ergebnisse weisen diese aus?

 

Nach einer Abschätzung der lärmtechnischen Auswirkungen des „Modifizierten Pistennut-zungskonzepts“ durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Umweltabteilung des Magistrats der Landeshauptstadt Salzburg im Jahr 2016 liegt nunmehr eine lärmtechnische Beurteilung eines Ziviltechnikerbüros vor, die im Zuge der letzten Sitzung der Deutsch-Österreichischen Fluglärmkommission am 24. September 2020 von der Stadtgemeinde Salzburg präsentiert wurde.

 

Lärmtechnische Auswirkungen sind demnach auf österreichischer Seite im Stadtgebiet von
Salzburg und im Gemeindegebiet von Wals-Siezenheim zu erwarten. Lärmmessungen zu
Vergleichszwecken existieren mangels Umsetzung eines Pistennutzungskonzepts nicht.

 

Zu Frage 10: Wenn ja, werden Sie sich dafür einsetzen, dass keine zusätzlichen Landungen über Salzburgs Süden stattfinden werden (wir ersuchen um eine Beantwortung der Frage mit ja oder nein und keine allgemeinen abschweifenden Aussagen wie über lärmentlastende Maßnahmen für möglichst viele Bürgerinnen und Bürger)?

 

Siehe Beantwortung Frage 9.

 

Zu Frage 11: Entspricht es der Wahrheit, dass Sie den Repräsentanten der Gemeinden Anif und Grödig im Bürger- und Bürgerinnen-Beirat ersucht haben, der jeweiligen Gemeinde nichts über Details etwaiger Mehrbelastungen betreffend vermehrte Landungen über Salzburgs Süden mitzuteilen?

 

Das entspricht nicht der Wahrheit. Meines Wissens berichtet der besagte Vertreter seiner
Bürgermeisterin bzw. seinem Bürgermeister regelmäßig und aufgrund seiner umfassenden Kenntnisse in der Materie auch fachtechnisch einwandfrei.

 

Die in Beantwortung der Frage 9 angesprochene lärmtechnische Beurteilung von Auswirkungen eines Pistennutzungskonzepts lassen überdies keinerlei Mehrbelastungen für die Gemeindegebiete von Anif und Grödig erkennen.

 

Zu Frage 12: Wenn ja, warum?      

 

-

 

 

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 15. Dezember 2020

 

Dr. Stöckl eh.