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Nr. 181 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum Antrag der Abg. Klubobmann Egger MBA, Zweiter Präsident Dr. Huber und Weitgasser (Nr. 174 der Beilagen) betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 2015 geändert wird
 

 

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss hat sich in der Sitzung vom 16. Dezember 2020 mit dem Antrag befasst.

 

Klubobmann Abg. Egger MBA erläutert, dass die Schaffung von leistbarem und bedarfsgerechten Wohnraum ein großes Anliegen der Salzburger Landesregierung sei. Aus diesem Grund werde eine Änderung im Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 2015 vorgeschlagen, die eine punktuelle Lockerung der Förderungsvoraussetzungen für größere Renovierungen vorsehe. Konkret solle die Anforderung einer Mindestwohnnutzfläche von 30 m² (nach der Sanierung) entfallen. Nach Informationen der gemeinnützigen Bauvereinigungen sei das Erreichen dieser Anforderung bei diversen bestehenden sanierungsbedürftigen Objekten nicht bzw. nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich. Zudem würden die entstehenden größeren Wohnungen höhere Mietpreise nach sich ziehen. Der Bedarf nach besonders kleinen und damit auch besonders günstigen Wohnungen könnte dann nicht mehr passend bedient werden.

 

Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer erläutert, dass die Wohnbauförderung in Verbindung mit den Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes (Ausstattungskategorie A und 30 m² Mindestgröße) stehe. Grundsätzlich halte sie diese Regelung für gut. Bei Sanierungen sei es jedoch oft nicht möglich oder sinnvoll, Wohnungen zusammenzulegen, um diese Mindestgröße zu erreichen. Aus ihrer Sicht wäre es schade, wenn man ganze Wohnanlagen nicht sanieren könnte, weil einige wenige kleinere Wohnungen unter 30 m² vorhanden seien. Die vorliegende Ausnahmeregelung beziehe sich ausschließlich auf Sanierungen.

 

Abg. Mag. Mayer erklärt seine Zustimmung und verweist darauf, dass die Singularisierung der Haushalte in der Stadt Salzburg schon bei 50 % liege, woraus sich ein entsprechender Bedarf an kleineren Wohnungen ergebe.

 

Abg. Scheinast spricht sich dafür aus, dass diese Kleinstwohnungen im Bestand erhalten blieben und energetisch saniert und attraktiviert würden.

 

Abg. Stöllner erklärt seine Zustimmung zum vorliegenden Antrag und ersucht um Auskunft, ob diese Förderung auch für Seniorenwohnheime Anwendung finde. Hierzu erklärt Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer, dass Seniorenwohnheime der Wohnheimförderung unterlägen und die Förderung der Sanierung schon bisher möglich gewesen sei.

In der Spezialdebatte meldet sich zu den Ziffern 1. und 2. niemand zu Wort und werden diese jeweils einstimmig angenommen.

 

Der Antrag der Abg. Klubobmann Egger MBA, Zweiter Präsident Dr. Huber und Weitgasser betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 2015 geändert wird, wird einstimmig zum Beschluss erhoben.

 

 

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Das in der Nr. 174 der Beilagen enthaltene Gesetz wird zum Beschluss erhoben.

 

 

Salzburg, am 16. Dezember 2020

 

Der Vorsitzende-Stellvertreter:

Heilig-Hofbauer BA eh.

 

 

Der Berichterstatter:

Egger MBA eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 16. Dezember 2020:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.