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Nr. 178 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum Antrag der Abg. Klubobfrau Mag.a Gutschi, Bartel und Mag.a Jöbstl (Nr. 149 der Beilagen) betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Gesundheitsfondsgesetz geändert wird

 

 

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss hat sich in der Sitzung vom 16. Dezember 2020 mit dem Antrag befasst.

 

Abg. Bartel erläutert, dass bei der aktuell erforderlichen Valorisierung der jährlichen Beiträge, die von Land und Gemeinden an den Salzburger Gesundheitsfonds (SAGES zu leisten seien, Unklarheit über die Ermittlung des zu 20 % für die Wertsicherung heranzuziehenden Anstiegs der Verbraucherpreise getreten sei. Die rechtlichen Grundlagen sähen dafür den Verbraucherpreisindex 2010 oder einen vergleichbaren Index vor. Es werde nicht hinreichend deutlich, ob der Umstieg auf den VPI 2015 gedeckt sei. Es werde daher eine gesetzliche Klarstellung vorgeschlagen, um die seit 2019 erfolgte Heranziehung dieser Indexreihe abzusichern und in Zukunft auch immer den jeweils aktuellsten Index heranziehen zu können. An den Beiträgen ändere sich dadurch nichts.

 

In der Spezialdebatte meldet sich zu den Ziffern 1. und 2. niemand zu Wort und werden diese jeweils einstimmig angenommen.

 

Der Antrag der Abg. Klubobfrau Mag.a Guschi, Bartel und Mag.a Jöbstl betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Gesundheitsfondsgesetz geändert wird, wird einstimmig angenommen.

 

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Das in der Nr. 149 der Beilagen enthaltene Gesetz wird zum Beschluss erhoben.

 

 

Salzburg, am 16. Dezember 2020

 

Der Vorsitzende-Stellvertreter:

Heilig-Hofbauer BA eh.

 

 

 

Die Berichterstatterin:

Bartel eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 16. Dezember 2020:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.