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Nr. 183 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschusses zum dringlichen Antrag der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl (Nr. 148 der Beilagen) betreffend Ablehnung verpflichtender COVID-19-Impfungen
 

 

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss hat sich in der Sitzung vom 16. Dezember 2020 mit dem dringlichen Antrag befasst.

 

Abg. Dr. Schöppl bringt das Antragsbegehren zur Verlesung und ergänzt, dass es erfreulich sei, dass sich alle Parteien in der Debatte zur Dringlichkeit im Plenum gegen eine Impfpflicht ausgesprochen hätten. Impfzwang widerspreche den Grundrechten, Menschenrechten und insbesondere der Grundrechtecharta der Europäischen Union. Entscheidungsträger aus der Politik und der Medizin würden so etwas öffentlich diskutieren. Es sei aus der Geschichte zu lernen, dass es Grundrechte, Menschenrechte und Freiheitsrechte gebe, die nicht in Frage gestellt werden, sondern vielmehr eine Selbstverständlichkeit sein sollten. Dieses Bekenntnis sei mit der Diskussion um eine Impfpflicht in Frage gestellt.

 

Für die GRÜNEN verleiht Klubobfrau Abg. Mag.a Dr.in Humer-Vogl ihrer Freude Ausdruck, dass mit der Impfung gegen Corona endlich etwas Positives zu diskutieren sei. Es sei seit März von einer Impfmöglichkeit geträumt worden. Es bestehe nun die Aussicht, wieder zum alten Leben zurückkehren zu können. Es sei nur traurig, dass dies unter einem so negativen Blickwinkel passieren müsse. Sie werde die erste sein, die sich impfen lasse, sie wisse natürlich auch nicht genau, was der Impfstoff enthalte, nur wisse sie das bei anderen Impfungen auch nicht. Nebenwirkungen gebe es auch bei anderen Impfungen. Die Immunisierung gegen die Krankheit rette aber Leben und verhindere schwere Folgewirkungen bei vulnerablen Gruppen nach einer Infektion. Es liege aber am Gewissen jeder einzelnen Person, ob sie sich beteilige.

 

Für die SPÖ führt Klubvorsitzender Abg. Wanner aus, mit der Impfung komme Zuversicht in dieses Desaster der Pandemie und ein Licht am Ende des Tunnels zeige sich. Es gebe Menschen, die seien sehr zuversichtlich, es gebe aber auch Menschen, die vor dieser Impfung große Angst hätten. Diese Menschen dürfe man nicht links liegen lassen. Kritische Ansichten zu dieser Impfung seien noch lange nicht negativ. Man könne kritische Ansichten zur Impfung äußern, ohne gleich ins negative Eck gestellt zu werden. Eine Impfpflicht hätte nichts Anderes zur Folge als verhärtete Fronten. Auch Repressalien seien nicht wünschenswert. Jeder müsse es mit sich ausmachen und die Gefahren einer Infektion und einer Impfung für die eigene Person abwägen. Die Wissenschaft habe sicherlich das Bestmögliche gemacht, das heiße aber nicht, dass es einhundert Prozent Sicherheit gebe. Gerade die Langzeitfolgen seien nicht erforscht und gehörten noch lange begleitet und überwacht. Das Wichtigste sei, zu erklären und das Vertrauen der Menschen zu gewinnen. Der Antrag sei demokratiepolitisch richtig und werde unterstützt.

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl stellt in seinem Bericht eingangs klar, dass die Gesundheitsreferentenkonferenz die Anhebung der Durchimpfungsrate beraten und sich im Ergebnis klar gegen eine Impfpflicht ausgesprochen habe. Dadurch verhärteten sich nur die Fronten und es gebe keine positive Korrelation zwischen Impfpflicht und Durchimpfungsrate, wie am Beispiel Schweden und Italien zu sehen sei. Er habe sich stattdessen immer für Information und Aufklärung mit guten medizinischen Argumenten ausgesprochen, damit sich die Menschen impfen ließen, um sich und andere zu schützen. In einem im Plenum zitierten Profil-Interview habe er gesagt, dass er einen Unterschied sehe, ob jemand in einem Gesundheitsberuf arbeite, wo eine Impfung moralisch geboten sei, oder nicht. Das Abfragen von Impfungen etwa bei Aufnahmen in den Landesspitälern sei bisher nie ein Problem gewesen, nur jetzt werde es emotionalisiert. Der Grund liege darin, dass das Risiko bei anderen Impfstoffen durch jahrelange Erfahrung sehr gut einschätzbar sei. Die Langzeitfolgen seien bei den Covid-Impfstoffen nicht erforscht, man könne aber nicht zehn Jahre warten. Alle Fragen im Zusammenhang mit der Covid-Impfung würden derzeit gesammelt und dann veröffentlicht, unter anderem auch die wissenschaftliche Einschätzung der Nebenwirkungen. Eine Impfpflicht werde von den Gesundheitsreferenten abgelehnt, die Bioethik-Kommission habe aber Empfehlungen ausgesprochen, besonderen Risikogruppen und Personen in einem Naheverhältnis zu diesen die Impfung im Sinne eines Appells an die eigene Verantwortung nahezulegen. Die Europäische Union sei in der Lage gewesen, bei fünf Unternehmen eine entsprechende Anzahl von Impfdosen vertraglich zu sichern und stehe mit zwei weiteren in Verhandlung. Vom Viral-Vektor von AstraZeneca seien 6 Millionen Dosen verfügbar, von Sanofi Protein Subunit 1,5 Millionen Dosen, von Johnson & Johnson Viral-Vektor 2,5 Millionen Dosen, von Biontec/Pfizer mRNA 3,5 Millionen Dosen und von CureVac mRNA 3 Millionen Dosen. Insgesamt stünden über die europäische Initiative 16,5 Millionen Dosen für Österreich zur Verfügung, sodass bei zwei notwendigen Impfdosen ausreichend Impfstoff für alle Österreicherinnen und Österreicher vorhanden sein werde. Es habe im Vorfeld eine weltweite Zusammenarbeit und Vernetzung zwischen Wissenschaft und Unternehmen gegeben, um die benötigten Mengen in so kurzer Zeit herstellen zu können. Die Hausärztinnen und Hausärzte würden für die Impfung eingesetzt werden, genauso wie Sprengel- und Krankenhausärzte.

 

Abg. Bartel führt für die ÖVP aus, dass eine Impfpflicht bei eingefleischten Impfgegnern ohnehin wirkungslos sei, sie werde daher abgelehnt. Der Dialog sei enorm wichtig. Das bedeute, die Sorgen der kritisch Eingestellten ernst zu nehmen und auch Hoffnung zu geben. Freiheit sei ohne Verantwortung für sich und die Mitmenschen nicht zu haben. Die Bioethik-Kommission habe festgehalten, dass die Menschen diese Entscheidung autonom zu treffen hätten. Impfungen trügen einen erheblichen Anteil dazu bei, tödliche Erkrankungen hintanzuhalten. Mit Impfungen könnten Krankheiten sogar ausgerottet werden. Eine Impfpflicht wäre rechtlich möglich, ob dies gut und wirksam sei, sei eine rein ethische Frage. Die ÖVP hätte diese beantwortet, indem sie keine Impfpflicht einführen wolle. Wichtig sei die Vermittlung von Information zur Erhöhung der Impfbereitschaft der Bevölkerung. Das Schüren von Ängsten, Falschmeldungen und Mythen helfe überhaupt nicht weiter und sei falsch. Abg. Bartel bringt folgenden Abänderungsantrag ein:

 

1.  Der Salzburger Landtag spricht sich gegen eine generelle Impfplicht, auch im Fall von Covid-19 Impfungen, aus.

 

2.  Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, im Zusammenhang mit der Impfung gegen COVID-19 eine umfassende und objektive Aufklärungskampagne zu starten, um möglichste viele Bürgerinnen und Bürgern von der Sinnhaftigkeit einer Impfung zu überzeugen.

 

Für die NEOS weist Zweiter Präsident Dr. Huber darauf hin, dass die Impfung Freiheit wiederbringen werde. Die Diskussion sei wichtig, weil kommuniziert werden solle, dass die Auseinandersetzung geführt werde. Man solle aber nicht den Wenigen, die laut schrien, auf den Leim gehen. Die Fakten zeigten, dass es Nebenwirkungen gebe wie bei anderen Impfstoffen gegen andere Viren auch. Der neuartige mRNA-Impfstoff werde in einem neuen Verfahren hergestellt. Solche Impfstoffe seien in der Onkologie bereits angewendet worden. Bei Corona bewirke der Impfstoff eine über 90%ige Immunität bei zweifacher Impfung. Das Ausmaß der Langzeitimmunisierung könne noch nicht angegeben werden. Herkömmliche Vektor-Impfstoffe stünden ebenfalls vor der Zulassung. Die Immunisierung sei dabei nicht ganz so hoch. Schutzmaßnahmen würden daher trotzdem noch notwendig sein, da es keinen 100%igen Schutz gebe. Der mRNA-Impfstoff verursache wegen der notwendigen Kühlung große logistische Probleme. Die SALK hätten heute alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die bekannten Nebenwirkungen in Kenntnis gesetzt. Es gebe lokale und systemische Nebenwirkungen eher bei jüngeren Patienten mit einem kompetenten Immunsystem. Unerwünschte Wirkungen seien Herzrhythmusstörungen, Lymphknotenschwellungen und Gefühlsstörungen in den Beinen. Alle diese Nebenwirkungen seien bisher aber wieder abgeklungen. Die aufgetretenen Todesfälle seien in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Impfung gestanden. Alle diese Impfstoffe seien nach dem derzeitigen Wissensstand somit als sicher zu erachten. Es müsse versucht werden, die Menschen mit Tatsachen aufzuklären und die Ängste zu nehmen.

 

Der von Abg. Bartel eingebrachte Abänderungsantrag wird nach Wortmeldungen von Klubvorsitzenden Abg. Wanner, Klubobfrau Abg. Mag.a Gutschi und Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl noch modifiziert. Der modifizierte Abänderungsantrag der ÖVP wird mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ – sohin mehrstimmig - angenommen. Von der ÖVP wird gemäß § 49 Abs. 2 Landtags-Geschäftsordnungsgesetz Abg. Bartel als Berichterstatterin namhaft gemacht.

 

Für die FPÖ kündigt Abg. Dr. Schöppl die Erstattung eines Minderheitsberichts an.

 

 

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss stellt mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ – sohin mehrstimmig - den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Der Salzburger Landtag spricht sich gegen eine Impfpflicht, auch im Fall von Covid-19-Impfungen, und für eine Impfempfehlung der Bundesregierung aus.

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, im Zusammenhang mit der Impfung gegen Covid-19 eine umfassende und objektive Aufklärungskampagne zu starten, um möglichst viele Bürgerinnen und Bürger von der Sinnhaftigkeit einer Impfung zu überzeugen.

 

 

Salzburg, am 16. Dezember 2020

 

Die Vorsitzende:

Mag.a Jöbstl eh.

 

 

Die Berichterstatterin:

Bartel eh.

 

 

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 16. Dezember 2020:

Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ – sohin mehrstimmig – zum Beschluss erhoben.

 

 

zu Nr. 183 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages

(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

 

Minderheitsbericht

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl betreffend Ablehnung verpflichtender COVID-19-Impfungen

 

 

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss hat sich am 16. Dezember 2020 mit dem dringlichen Antrag Nr. 148 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode) betreffend Ablehnung verpflichtender COVID-19-Impfungen befasst.

 

Impfungen können schwerwiegende gesundheitliche Nebenwirkungen und Folgeerkrankungen auslösen. Die langen Tests und Studien sind daher zwingend notwendig, bevor ein Impfstoff zugelassen werden kann. Die Entwicklung eines Impfstoffes nimmt im Schnitt mehrere Jahre in Anspruch. Da nun schon die ersten COVID-19-Präparate in anderen Ländern zugelassen sind und weitere in einigen Wochen oder Monaten folgen werden, kann dies zu gesundheitlichen Folgewirkungen ungeahnten Ausmaßes führen. Gerade die Freiheitliche Partei stellt per se die Freiheit des Menschen, die freie Entscheidung und die Selbstbestimmung als Maxime des Menschen in den Mittelpunkt und lehnt dagegensprechende staatliche Zwangsmaßnahmen strikt ab.

 

Jedoch fordern gerade Vertreter der Österreichischen Volkspartei bereits öffentlich eine Diskussion über eine COVID-19-Impfpflicht bzw. über ein Anreizsystem, welches Bürger, die sich nicht impfen lassen, mit gesellschaftlichen Repressalien belegen soll. Auch in Salzburg schlägt die ÖVP in dieselbe Kerbe und Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl äußerte bereits, dass er ab Zulassung eines COVID-19-Impfstoffes in Österreich nur noch geimpftes Personal in Spitälern, Altersheimen, Kindergärten und Schulen im Einflussbereich des Landes neu anstellen werde.

 

Die Freiheitlichen sehen in einem Impfzwang einen Eingriff in die persönliche Integrität des Menschen und einen verfassungswidrigen Eingriff in das Privatleben.

 

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten den

 

dringlichen Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Der Salzburger Landtag bekennt sich zur freien Entscheidung des Menschen, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen.

 

  1. Der Salzburger Landtag spricht sich strikt gegen einen Impfzwang gegen COVID-19 aus.

 

  1. Der Salzburger Landtag spricht sich dezidiert gegen gesellschaftliche, finanzielle oder anderweitige Repressalien jeglicher Art gegenüber Bürgern aus, die sich nicht gegen COVID-19 impfen lassen.

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, ebenso ein Bekenntnis gemäß Punkt 2. gegen einen Impfzwang gegen COVID-19 abzugeben sowie sich dezidiert gegen gesellschaftliche, finanzielle oder anderweitige Repressalien jeglicher Art gegenüber Bürgern gemäß Punkt 3. auszusprechen, die sich nicht gegen COVID-19 impfen lassen.

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird darüber hinaus aufgefordert, mit der Bundesregierung in Kontakt zu treten, um diese aufzufordern,

 

  1. keine gesetzlichen Regelungen für eine Impfpflicht gegen COVID-19 zu erlassen sowie

 

  1. keine gesetzlichen Regelungen betreffend Repressalien jeglicher Art gegen Menschen, die sich nicht gegen COVID-19 impfen lassen, zu treffen.

 

Salzburg, am 16. Dezember 2020

 

 

 

Svazek BA eh.

 

 

 

 

Lassacher eh.

Rieder eh.

Dr. Schöppl eh.

 

 

Stöllner eh.

Teufl eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 16. Dezember 2020:

Der Minderheitsbericht wurde mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig – abgelehnt.