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Nr. 084-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Klubvorsitzenden Wanner und Thöny MBA an die Landesregierung (Nr. 84-ANF der Beilagen) – ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann Dr. Haslauer – betreffend das Contact-Tracing

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubvorsitzenden Wanner und Thöny MBA betreffend das Contact-Tracing vom 21. Oktober 2020 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu den Fragen 1 und 1.1.:

Frage 1: Nach dem Lock-Down im Frühjahr 2020 sanken die Covid-19-Infektionszahlen im Sommer in Salzburg deutlich. Seit September 2020 steigen sie wieder. Seit wann genau gingen Fachleute (auch des Amtes der Salzburger Landesregierung) davon aus, dass die Corona-Infektionszahlen im Bundesland Salzburg ab Herbst 2020 wieder steigen werden?

Frage 1.1.: War der Landesregierung bekannt, dass die Covid-19-Infektionszahlen mit Herbst wieder steigen werden?

 

Von einem Anstieg der Fallzahlen im Herbst gingen alle Fachleute aus. In welchen geographischen Bereichen sich der Anstieg besonders stark vollzieht, wie stark dieser insgesamt ausfällt und wann genau er beginnt, konnte nur eingeschränkt prognostiziert werden.

 

Zu den Fragen 1.2. und 1.3.:

Frage 1.2.: Wenn ja, welche Schritte konkret hat die Landesregierung gesetzt, um für den vorausgesagten Fall der steigenden Infektionszahlen genügend Contact-Tracer zur Verfügung stellen zu können?

Frage 1.3.: Wann genau hat die Landesregierung begonnen, sich um genügend Personal für das Contact-Tracing zu bemühen?

 

Die Landesregierung hat bereits beim Abflachen der 1. Welle im April/Mai begonnen, sich um genügend Personal für das Contact-Tracing zu bemühen. Es wurden im Rahmen des Nachtragshaushalts 40 zusätzliche Dienstposten geschaffen, welche überwiegend zur Verstärkung des Contact-Tracing-Personals eingesetzt wurden. Dabei wurde auch auf Personal, welches vom AMS vermittelt wurde, zurückgegriffen.

 

Zu Frage 1.4.: Wurde dafür mit dem AMS kooperiert (z. B. um Arbeitssuchende einsetzen zu können)?

 

Siehe Beantwortung der Fragen 1.2. und 1.3.

 

Zu Frage 1.5.: Hat man beim Bundesheer um Hilfe angefragt?

 

Bereits am 29. Juni 2020 habe ich den Herrn Militärkommandanten gebeten, den Assistenzeinsatz des Bundesheeres zu verlängern; dies wurde genehmigt. Zum heutigen Zeitpunkt sind mehrere Dutzend Soldaten im Einsatz.

 

Zu Frage 1.5.1.: Wer hat angefragt und für welche Bezirksverwaltungsbehörden?

 

Das Land Salzburg in Form des Referates Sicherheit und Katastrophenschutz hat für alle Bezirksverwaltungsbehörden mit Ausnahme der BH Tamsweg angefragt.

 

Zu den Fragen 2 bis 2.2.:

Frage 2: Ist geplant, zusätzliches, neues Personal für das Contact-Tracing aufzunehmen?

Frage 2.1.: Wenn ja, in welchem Ausmaß, ab wann und woher bzw. aus welchen Bereichen oder welchen Institutionen kommen die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter?

Frage 2.2.: Wenn nein, warum nicht?

 

Im Jahr 2020 sind keine weiteren Personalaufnahmen möglich. Der Stellenplan ist ausgeschöpft. Für 2021 wird intensiv am Auf- und Ausbau des zentralen Contact-Tracing-Teams, welches sich aus Landesbediensteten zusammensetzt, gearbeitet und gleichzeitig auf die Einbindung der Gemeindemitarbeiterinnen und Gemeindemitarbeiter gesetzt.

 

Zu den Fragen 3 bis 3.2.:

Frage 3: Wird aus anderen Bereichen der Bezirkshauptmannschaften (andere Fachabteilungen, etc.) Personal für das Contact-Tracing von ihrem eigentlichen Aufgabengebiet abgezogen?

Frage 3.1.: Wenn ja, welche Bereiche und Abteilungen betrifft das?

Frage 3.2.: Wenn ja, in welchem Ausmaß wird Personal abgezogen und wie werden deren Lücken in ihrem eigentlichen Aufgabengebiet ausgeglichen?

 

Selbstverständlich mussten die BHs durch interne Umschichtungen den Personaleinsatz in den Gesundheitsbehörden erhöhen. Es wird dabei bestmöglich darauf geachtet, dass die BHs ihr umfangreiches Aufgabengebiet weiterhin wahrnehmen können und es zu keinen Umschichtungen kommt, die zu Problemen bei der Wahrnehmung von weiterhin unbedingt notwendigen Pflichtaufgaben führen. Naturgemäß kann es aber in einigen, weniger dringenden, Bereichen zu Leistungseinschränkungen kommen – die Pandemiebekämpfung hat höchste Priorität. Die BHs nehmen Umschichtungen mit größtmöglicher Umsicht vor.

 

Zu den Fragen 3.3. und 3.3.1.:

Frage 3.3.: Werden bzw. wurden auch Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen für das Contact-Tracing verwendet?

Frage 3.3.1.: Wenn ja, wie viele (in Beschäftigten und Vollzeitäquivalenten) und aus welchen Aufgabenbereichen der Sozialarbeit konkret?

 

Ja. Eine Verwendung von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern wurde nur im Notfall und von kurzer Dauer in Anspruch genommen.

 

Ergänzend zur Beantwortung vom 2. Dezember 2020 erlaube ich mir, zur Anfrage der Abg. Klubvorsitzenden Wanner und Thöny MBA betreffend Contact Tracing vom 21. Oktober 2020, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 3.3.: Ja.

 

Zu Frage 3.3.1.:

Contact-Tracing (Köpfe) per 16.11.2020

BH-HA

BH-SU

BH-JO

BH-TA

BH-ZE

Summe

BH-eigene Mitarbeiter:

42

75

49

33

45

244

davon Gruppe 04: Soziales

6

1

6

3

0

16

davon Gruppe 07: Kinder-und Jugendhilfe

5

4

5

4

2

20

 

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren nicht permanent im Bereich Contact Tracing im Einsatz, sondern haben auch Aufgaben in ihrer Stammdienststelle (Gruppe 04 und 07) erledigt. Die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Pflichtaufgaben im Sozialbereich hatte naturgemäß immer eine besondere Bedeutung.

 

Zu Frage 4: Wie viele Personen und in welchem Stundenausmaß sind seit Ausbruch der Pandemie bis zum Stichtag der Beantwortung dieser Anfrage im Contact-Tracing beschäftigt? (Es wird um Auflistung nach Anzahl der Personen, Vollzeitäquivalenten, ursprüngliche Abteilungen bzw. gegebenenfalls Neuanstellungen, Anzahl der Stunden pro Woche ersucht.)

 

Diese Frage würde einen sehr umfangreichen Erhebungsaufwand nach sich ziehen, welcher in der derzeitigen Situation die Bezirkshauptmannschaften zusätzlich belasten würde und deshalb vermieden werden soll. Es darf aber eine Übersicht über die ungefähre Anzahl an Köpfen, welche derzeit im Contact-Tracing tätig sind, gegeben werden (Gesamtübersicht per 16. November 2020):

 

Contact-Tracer (Köpfe)

BH-HA

BH-SU

BH-JO

BH-TA

BH-ZE

Covid - Board

Summen

BH-eigene Mitarbeiter

42

75

49

33

45

 

244

Mitarbeiter des Amtes

0

0

2

0

0

2

Soldaten

8

8

7

0

6

29

AMS-Rekrutierte

7

5

6

3

7

28

Sonstige

2

0

0

0

0

2

Gemeinde Mitarbeiter *

79

157

84

36

90

446

Zentrale CT *

 

 

 

 

 

67

67

Summe

138

245

148

72

148

67

818

* bei den Gemeinde-Mitarbeitern und den zentralen CT ist die Anzahl der Mitarbeiter dargestellt, die sich bis jetzt gemeldet haben.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 23. Dezember 2020

 

Dr. Haslauer eh.