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Nr. 097-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl an die Landesregierung (Nr. 97-ANF der Beilagen) – ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl – betreffend die digitale Übermittlung des Landesvoranschlags (LVA) 2021

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl betreffend die digitale Übermittlung des Landesvoranschlags (LVA) 2021 vom 5. November 2020 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Wann wurde die finale digitale Version des Budgets fertiggestellt (wir ersuchen um Dokumenteninformationen/Eigenschaften des Dokuments hinsichtlich der Erstellung jener Datei, dessen Inhalt die Daten des LVA umfassen und den Landtagsklubs in Printversion am Donnerstag, 5. November 2020, zugestellt wurde)?

 

Der finale Druckbericht für den LVA 2021 wurde laut Auskunft der Finanzabteilung am 28. Oktober 2020 erstellt.

 

Zu Frage 2: Von wem wurde die finale digitale Version des Budgets fertiggestellt?

 

Der Druckbericht zum LVA 2021 wird im Auftrag der Finanzabteilung/Budgetreferat von der Landesinformatik erstellt.

 

Zu Frage 3: Wann wurde der Druckauftrag für die Printversion erteilt (wir ersuchen um Übermittlung des Druckauftrages)?

 

Der Druckauftrag wurde am 28. Oktober 2020 erteilt (siehe Beilagen).

 

Zu Frage 4: Wer hat den Druckauftrag für die Printversion des LVA 2021 erteilt?

 

Der Druckauftrag wurde von der Finanzabteilung/Budgetreferat erteilt.

 

Zu Frage 5: Wann wurde die Printversion des Landesvoranschlages 2021 der Landtagsdirektion zwecks Verteilung überstellt?

 

Der Landesvoranschlag 2021 ist eine Beilage zur Vorlage der Landesregierung betreffend den Haushaltsplan für das Jahr 2021. Vorlagen der Landesregierung sind gemäß § 55 Abs. 5
Landtags-Geschäftsordnungsgesetz der Präsidentin bzw. dem Präsidenten entweder zur vorbereitenden Sitzung der Präsidialkonferenz oder bis spätestens 16:00 Uhr des 2. Tages vor der Sitzung des Landtages zuzuleiten. Die für den Einlauf des Landesvoranschlags 2021 bestimmte Sitzung des Landtages wurde mit 11. November 2020 festgelegt. Daher hätte der
Landesvorschlag 2021 bis spätestens 9. November 2020, 16:00 Uhr, der Präsidentin bzw. dem
Präsidenten zugeleitet werden müssen.

 

Die physische Übermittlung der parlamentarischen Unterlagen zum Landesvoranschlag
erfolgte am 4. November 2020.

 

Zu Frage 6: Warum wurde die finale Version des digitalen LVA, die zum Druck freigegeben wurde, den Landtagsklubs nicht als Datei sofort ab Fertigstellung übermittelt?

 

Das Landtags-Geschäftsordnungsgesetz regelt den Prozess bezüglich Einreichung parlamentarischer Materialien sowie deren Fristenlauf. Diesem wurde mit der fristgerechten Übermittlung der Unterlagen zum Landesvoranschlag 2021 in digitaler Version am 3. November 2020 und in physischer Form am 4. November 2020 entsprochen.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 22. Dezember 2020

 

 Dr. Stöckl eh.