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Nr. 112-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Rieder an Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl (Nr. 112-ANF der Beilagen) betreffend die Neu-Errichtung des Suchttherapie-Zentrums

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Rieder betreffend die Neu-Errichtung des Suchttherapie-Zentrums vom 11. November 2020 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Ist für die Neu-Errichtung des Suchttherapie-Zentrums am Areal der Christian-Doppler-Klinik (Parkplatz) der Baurechtsvertrag bereits unterzeichnet?

 

Laut Auskunft des Referates 8/03 Zivilrecht ist der Baurechtsvertrag unterzeichnet.

 

Zu Frage 2: Wann ist mit der Fertigstellung des Bauvorhabens „Suchttherapie-Zentrum“ zu rechnen?

 

Dieses Bauvorhaben ist ein gemeinsames Projekt der Abteilungen 3 und 9. Der Baubeginn ist abhängig von der Freimachung des Baufeldes am Parkplatz der CDK und daher von der Fertigstellung der Ersatzparkplätze (Parkhaus), die im 1. Quartal 2022 vorgesehen ist. Die Planungs- und Bauzeit für das Suchttherapie-Zentrum ist derzeit noch nicht zuverlässig abschätzbar, ein Fertigstellungstermin kann daher nicht angegeben werden.

 

Zu Frage 3: Wie weit sind die Verhandlungen mit den dafür zuständigen Kostenträgern (Österreichische Gesundheitskasse, Pensionsversicherungsanstalt, Land Salzburg) fortgeschritten?

 

Die inhaltlichen Fragen wurden mit den Kostenträgern weitestgehend geklärt, die Verhandlungen über den Kostenschlüssel konnten aber noch nicht abgeschlossen werden. Dies vor allem deshalb, weil sich Kompetenzen im Bund insofern verlagert haben, dass nicht mehr die PVA Ansprechpartner ist, sondern der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger. Dadurch konnte die PVA den ausverhandelten Finanzierungsvertrag nicht mehr unterschreiben und mit dem Hauptverband war bislang – auch infolge der Covid-19-Pandemie – kein Einvernehmen herzustellen.

 

 

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 22. Dezember 2020

 

 Dr. Stöckl eh.