Meldung anzeigen


Nr. 114-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl an Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn (Nr. 114-ANF der Beilagen) betreffend Senioren- und Pflegeheime

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl betreffend Senioren- und Pflegheime vom 11. November 2020 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Einleitend muss darauf hingewiesen werden, dass die Zuständigkeit des Sozialressorts kompetenzrechtlich und laut Geschäftseinteilung der Landesregierung hier eine eingeschränkte ist, da Maßnahmen zur Verhinderung und Eindämmung von Pandemien in die Zuständigkeit des Gesundheitsressorts fallen. Die Sozialabteilung nimmt die ihr gesetzlich zustehenden Funktionen (z. B. nach dem Salzburger Pflegegesetz) wahr und unterstützt die Träger von Seniorinnen- und Seniorenwohnhäusern zusätzlich, wie dies in den vergangenen Monaten kontinuierlich geschehen ist.

 

Zu Frage 1: Welche Pläne haben Sie über den Sommer erarbeitet, um in Zusammenarbeit mit den Gemeinden gerade Senioren- bzw. Pflegeheime in Coronazeiten weiterhin voll einsatzfähig zu halten?

 

Die Sozialabteilung hat bereits vor den Sommermonaten wie auch über den Sommer und danach als zentrale Informationsdrehscheibe agiert.

 

Auf Grund der unterschiedlichen Trägerstruktur im Bundesland (private Träger, öffentliche Träger) fanden unter Federführung der Abteilung 3 seit 15. April 2020 Austauschworkshops statt. Teilnehmer waren Vertreterinnen und Vertreter der Träger, des Gemeindeverbands, der Stadt Salzburg, Landessanitätsdirektion, medizinischer Krisenstab (Krankenhaus) und die Sozialabteilung. Hierzu wurden Fachexperten wie z. B. Univ.-Prof. Dr. Greil geladen, um den Trägern Antworten auf ihre Fragen zu geben. Die Präsentationsunterlagen sowie das Besprechungsprotokoll wurden an alle Träger von Seniorenwohnhäusern im Bundesland versandt.

 

Im April 2020 wurde in Abstimmung zwischen der Sozialabteilung, der Gesundheitsabteilung, der Landessanitätsdirektion und dem medizinischen Krisenstab der Krankenanstalten das zentrale Klientenmanagement (ZKM) entwickelt und in Betrieb genommen. Im Monat Juli wurde im COVID-Board beschlossen, das ZKM durch den Notfallplan des Landes zu ersetzen. Bei der Erstellung des Notfallplans war die Sozialabteilung beratend tätig. Dieser wurde am 24. Juli 2020 an die Seniorenwohnhäuser ausgesandt. Dieser versteht sich sowie das davor geltende ZKM als Notfallprotokoll mit klaren Vorgaben, was zu tun ist (Ablaufprozess), wenn eine Infektion auftritt.

 

Empfehlungen vom Bundesministerium, Landessanitätsdirektion, Robert Koch Institut und anderen Ländern, etc. wurden von den Mitarbeitern der Heimaufsicht im Sinne von Doppeltdarstellungen(-Aussendungen) evaluiert und an alle Träger von Seniorenwohnhäusern ausgesandt. Diese Unterlagen stellen für die Träger bzw. Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen in den Seniorenwohnhäusern eine wichtige Arbeitsgrundlage dar.

 

Im September erstellte die Abteilung 3 einen Musterhygieneplan für alle Seniorenwohnhäuser im Bundesland Salzburg. Dieser Musterhygieneplan wurde von der Landessanitätsdirektion freigegeben und zur weiteren Verwendung den Trägern zur Verfügung gestellt.

 

Zu Frage 2: Warum werden den Senioren- bzw. Pflegeheimen keine Notfallprotokolle zur Verfügung gestellt, falls eine Infektion sich dort ausbreiten sollte?

 

Wie in der Beantwortung zu Frage 1 ausgeführt wurden den Senioreninnen- und Seniorenwohnhäusern im Bundesland von der Sozialabteilung sowohl die Pläne für das Zentrale Klientenmanagement (ZKM), der Notfallplan des Landes wie auch ein Musterhygieneplan zur Verfügung gestellt.

 

Zu Frage 3: Warum wurde von Ihnen bis heute keine Telefonzentrale als direkter Ansprechpartner für die Gemeinden eingerichtet?

 

Die übliche Erreichbarkeit beispielsweise für die Pflegedienstleitungen von Seniorenwohnhäusern war und ist seit März 2020 wie vor der Pandemie gegeben und wurde auch von Seiten der Pflege in Anspruch genommen.

 

Ergänzend dazu kontaktierten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Heimaufsicht pro aktiv fortlaufend die Seniorenwohnhäuser, um Hilfe anzubieten, Wissenstransfer zu ermöglichen und um ein Lagebild für die Abteilung 3 zu bekommen.

 

Für die Einrichtung einer zusätzlichen Telefonzentrale bestand daher kein Bedarf, vor allem auch aufgrund des regelmäßigen Austauschs der Sozialabteilung und Vertretern der Gemeinden.

 

Zu Frage 4: Wie lange dauert die Durchtestung eines Senioren- bzw. Pflegeheims ab Bekanntwerden der ersten Infektion (wir ersuchen um Auflistung nach dem jeweils durchgetesteten Heim)?

 

Da die Testungen nicht in meine Ressortzuständigkeit fallen liegen mir dazu keine Daten vor.

 

 

Zu Frage 5: Wie viele Mitarbeiter Ihres Ressorts sind für den Informationsfluss mit den Gemeinden verantwortlich?

 

Die zentrale Kommunikationsverantwortung für den Informationsfluss wird vom Abteilungsleiter der Sozialabteilung wahrgenommen. Die Informationen wurden von den zuständigen Referatsleiterinnen und Referatsleiter mit den für den jeweiligen Bereich zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialabteilung zusammengefasst. Grundsätzlich war und sind die jeweils für einen Bereich zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Gemeinden und alle Trägern von Seniorinnen- und Seniorenwohnhäusern ansprechbar und erreichbar.

 

Zu Frage 6: Wer in Ihrem Ressort ist für die Koordinierung zwischen dem Land Salzburg und den Gemeinden verantwortlich?

 

Die Koordinierung mit den Gemeinden wird für meinen Ressortbereich zentral von der Abteilungsleitung der Sozialabteilung wahrgenommen.

 

Wie in der Beantwortung von Frage 1 ausgeführt, wurde der Gemeindeverband in die Austauschworkshops eingebunden. Ergänzend dazu wurde durch die Abteilung 3 ein wöchentliches Vernetzungstreffen großer Träger (Hilfswerk, Rotes Kreuz, SeneCura, Stadt Salzburg, Gemeindeverband) initiiert. Unter Beisein der Landessanitätsdirektion wurden best practices besprochen, aktuelle Themenstellungen diskutiert und gemeinsame Lösungen generiert. Zusammengefasst agierte die Abteilung 3 aktiv als Informationsdrehscheibe und Systempartner zur Vernetzung unter den Trägern aber auch zur Vernetzung mit Gesundheitseinrichtungen und der Landessanitätsdirektion bzw. auch mit Vertretern der Bewohnervertretung.

 

Zu Frage 7: Haben Sie dafür gesorgt, dass die Gemeinden auch am Wochenende bzw. nach Dienstschluss Ihres Ressorts im Notfall Kontakt aufnehmen können?

 

Für den Notfall – Infektion bzw. Verdacht einer Infektion eines/einer Bewohnerin/Bewohner oder eines/einer Mitarbeiter/Mitarbeiterin in einem SWH – gelten die Notfallpläne des Landes (https://www.salzburg.gv.at/themen/gesundheit/corona-virus/notfallplaene). Hier steht die Gesundheitshotline 1450 für die rasche Intervention in einem solchen Fall zur Verfügung. Weitere Maßnahmen (Absonderung, Betretungsverbote für Einrichtungen oder Teile davon) obliegen der Gesundheitsbehörde bzw. den Bezirksverwaltungsbehörden.

 

Zu Frage 7.1.: Wenn ja, wie?

Zu Frage 7.2.: Wenn nein, warum nicht?

Zu Frage 7.3.: Wenn nein, wie können Sie es verantworten, dass die Gemeinden gerade in der Corona-Krise von Ihrem Ressort hinsichtlich Informationen, Vorgehensweisen, etc. vernachlässigt werden?

 

Zur Beantwortung der Fragen 7.1. bis 7.3. verweise ich auf die Beantwortung von Frage 7.

 

Zu Frage 8: Welche Informationen bzw. Vorgehensweisen werden den Gemeinden für den Fall einer Infektion zur Verfügung gestellt?

 

Siehe Beantwortung der Fragen 1 und 2.

 

Zu Frage 9: An wen in Ihrem Ressort können sich die Gemeinden wenden, wenn verstärkt Personal in den Senioren- bzw. Pflegeheimen benötigt wird?

 

Siehe Beantwortung der Fragen 5 und 6.

 

Zu Frage 10: Inwieweit arbeiten die Bezirkshauptmannschaften mit Ihrem Ressort hinsichtlich Senioren- und Pflegeheime zusammen?

 

Die Sozialabteilung steht bei Fragestellungen in regelmäßigen Austausch mit den Bezirkshauptmannschaften.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 22. Dezember 2020

 

Dr. Schellhorn eh.