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Nr. 122-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Klubvorsitzenden Wanner, Thöny MBA und Dr. Maurer an die Landesregierung (Nr. 122-ANF der Beilagen) – ressortzuständige Beantwortung durch die Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl und Dr. Schellhorn - betreffend die Mobilisierung von ausgebildeten Pflegekräften zurück zur Pflege

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubvorsitzenden Wanner, Thöny MBA und Dr. Maurer betreffend die Mobilisierung von ausgebildeten Pflegekräften zurück zur Pflege vom 26. November 2020 erlauben sich die genannten Regierungsmitglieder, Folgendes zu berichten:

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn:

 

Zu Frage 1: Gab und gibt es Überlegungen seitens der Landesregierung, ausgebildete Pflegefachkräfte zu kontaktieren und in den Beruf zurückzuholen?

Zu Frage: 1.1.: Wenn nein, warum nicht?

Zu Frage: 1.2.: Wenn ja, wann und wie wird diese Mobilisierung gemacht?

Zu Frage 2: Hat die Landesregierung bzw. die jeweils ressortzuständigen Regierungsmitglieder für Soziales und Gesundheit Gespräche mit dem zuständigen Bundesminister hinsichtlich

der Rückholung von ausgebildeten Pflegekräften zur Unterstützung der Covid-Pandemie, aber eventuell auch noch länger, geführt?

Zu Frage 2.1.: Wenn ja, wie lautet das Ergebnis?

Zu Frage 2.2.: Wenn ja, welche Strategie hat man zur Rückholung gewählt und welche Anreize wurden bzw. werden angeboten?

Zu Frage 2.3.: Wenn nein, warum nicht?

 

Zusammenfassend darf ich zu den Fragen 1 und 2 auf die Beantwortung durch Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl verweisen und ergänzend anführen:

 

Ich stehe mit den Geschäftsführerinnen/Geschäftsführer der Einrichtungen der Pflege (stationär und mobil) und der Teilhabe in ständigem Austausch und selbstverständlich werden hier auch Möglichkeiten der Personalgewinnung besprochen. Neben der Motivierung von nicht mehr im Beruf tätigen Pflegekräften sind hier auch andere Möglichkeiten Thema, wie die Überlassung von aktuell nicht ausgelastetem Personal (beispielsweise aufgrund geringerer Auslastung mobiler Dienste während Covid aufgrund von Ausfällen von Kundinnen/Kunden).

 

In den Gesprächen mit dem zuständigen Bundesministerium ist die Personalsituation im Pflegebereich angesichts der Covid-Pandemie auch unter den Sozialreferentinnen/Sozialreferenten immer wieder Thema. Zusätzlich zu den von Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl angeführten Ergebnissen im berufsrechtlichen Bereich, die im Kreis der Gesundheitsreferentinnen/Gesundheitsreferenten behandelt wurden, sind dabei auch Bereiche wie Personal aus EU- und Drittstaaten, Personal aus geschlossenen Rehabilitations- und Kureinrichtungen oder Erleichterung bzw. Absicherung von Pflegepersonal in der Pandemiesituation (ärztliche Anordnungen, Testungen, Schutzmaterialien etc.) angesprochen worden, und die Themen vom BMSGPK – soweit nicht in deren eigener Zuständigkeit - an die zuständigen Ministerien bzw. Träger (z. B. PVA) weitergeleitet worden

 

Zu Frage 3:  Hat die Landesregierung die Einrichtungen bzw. Arbeitgeber im Sozial- und Gesundheitsressort angeschrieben und sie motiviert, ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Unterstützung in der Covid-Pandemie, anzuschreiben und versuchen rückzuholen?

 

Die Sozialabteilung des Landes hat in der ersten Phase der Pandemie mit Ende März 2020 eine Internetplattform eingerichtet, in der alle Träger von extramuralen Pflegeeinrichtungen (stationär wie mobil) offene Stellen einmelden konnten. Mit dem Arbeitsmarktservice wurde vereinbart, dass das AMS alle arbeitssuchenden Personen im Sozialbereich bzw. mit dementsprechender Ausbildung und/oder Berufserfahrung darüber informiert. Ein Grund dafür war die zum damaligen Zeitpunkt eingeschränkte Vermittlungstätigkeit des AMS aufgrund der hohen Zahl rasch zu bearbeitender Kurzarbeitsanträge sowie der erhöhten Antragszahl für Leistungen nach dem ALVG. Diese Plattform wurde mit Ende der ersten Pandemiephase wieder eingestellt, weil auch eine dementsprechende Vermittlungstätigkeit durch das AMS wieder gegeben war.

 

Neben dem von Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl angeführten gemeinsamen Brief an die Träger von SeniorInnenwohnhäusern vom 2. November 2020 habe ich mich auch gemeinsam mit dem Präsidenten des Salzburger Gemeindeverbands bereits am 20. Oktober 2020 an alle Träger mit der Bitte um Kooperation bei der Bereitstellung um Personal gewandt. Am 5. November 2020 wurde in einer gemeinsamen Videokonferenz zum Personalbedarf für das Quarantänequartier von Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl und mir mit Trägerorganisationen vereinbart, dass die Caritas die Abklärung bezüglich Anstellung von früher im Pflegeberuf befindlichen Personen übernimmt. Ich habe mich damit auch an die Medien gewandt mit der Aufforderung, dass sich interessierte Personen hier an die Caritas wenden können (siehe SN vom 6. November 2020, Lokalteil – wenn auch verkürzt auf Personen im Ruhestand).

 

Zu Frage 3.1.: Wenn nein, warum nicht?

 

Entfällt.

 

 

Zu Frage 4:  Haben die Landesregierung bzw. die ressortzuständigen Regierungsmitglieder nach Kenntnis der AK-Information mit der AK hinsichtlich möglicher gemeinsamer Zusammenarbeit zur Rückholung bzw. Mobilisierung jener Pflegefachkräfte, die ohne Arbeitgeber sind, Gespräche geführt?

 

In meinem letzten Termin mit AK-Präsident Peter Eder im Juni 2020 und mit AK-Direktorin Mag.a Cornelia Schmidjell war die Mobilisierung früher in der Pflege tätiger Personen – im Unterschied zu einer Arbeitsstiftung Pflege - nicht Thema.

 

Zu Frage 4.1.: Wenn ja, welche weitere Vorgangsweise bzw. Zusammenarbeit wurde vereinbart?

Zu Frage 4.2.: Wenn nein, warum nicht?

 

Siehe Beantwortung von Frage 4.

 

Zu Frage 5: Warum wurde seitens der Landesregierung seit März 2020 kein öffentlicher Aufruf an die Pflegefachkräfte, die derzeit nicht den Pflegeberuf ausüben, für die Bewältigung

der Herausforderungen in Gesundheits- und Pflegeheimen, durchgeführt?

 

Siehe Beantwortung von Frage 3 und Salzburger Nachrichten vom 6. November 2020.

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl:

 

Zu Frage 1: Ja, die gab und gibt es.

 

Zu Frage 1.1.: -

 

Zu Frage 1.2.: Die Mobilisierung erfolgt direkt durch die Einrichtungen im Gesundheitsbereich, insbesondere durch die öffentlichen Krankenanstalten und das Rote Kreuz Salzburg.

 

Zu Frage 2: Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz kann für die Mobilisierung ausgebildeter Pflegekräfte im Wesentlichen auf der berufsrechtlichen Ebene Erleichterungen veranlassen. Die Aussetzung der Registrierungspflicht im Gesundheitsberuferegister für die Dauer der Pandemie wurde bereits mit der Novelle des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes BGBl. 16/2020 vom 21. März 2020 festgelegt. In der Landesgesundheitsreferentenkonferenz am 19. November 2020 unter dem Vorsitz Salzburgs wurde der Herr Bundesminister von den Ländern um Klarstellung ersucht, dass auch die Berufsangehörigen der Pflegeassistenz zur Abstrichnahme von Covid-19 –Tests berechtigt sind, um einen breiten Einsatzbereich von Pflegeassistentinnen und Pflegeassistenten bei dieser Tätigkeit zu ermöglichen und Wiedereinsteigerinnen und Wiedereinsteiger in diesem wichtigen Bereich einsetzen zu können.

 

Zu Frage 2.1.: Die Berechtigung zur Abstrichnahme durch die Angehörigen der Pflegeassistenz nach ärztlicher Anordnung und unter Aufsicht wurde in einer Rechtsauskunft des BMSGPK vom 23. November 2020 klargestellt.

 

Zu Frage 2.2.: Strategien zur Rückholung liegen außerhalb der Zuständigkeit des BMSGPK und werden direkt von den Arbeitgebern umgesetzt und betreffen Maßnahmen wie fachliche Unterstützung beim Berufseinstieg durch Einarbeitungsphasen und Mentoring, familienfreundliche Arbeitszeitmodelle, Incentives wie Angebote der betrieblichen Gesundheitsförderung, Kinderbetreuung, zusätzliche Urlaubstage für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei besonderen Belastungen sowie Bonifikationen für die Tätigkeit im Bereich der Covid-Stationen der Krankenanstalten. Im Bereich des Roten Kreuzes Salzburg wurden durch die Ausweitung von 1.450 neue Arbeitsplätze für Pflegekräfte geschaffen; nicht im Beruf stehende Pflegekräfte bzw. Pensionistinnen und Pensionisten sind als Freiwillige im Einsatz.

 

Zusätzlich hat das Rote Kreuz Salzburg ein Projekt zum beruflichen Wiedereinstieg von ausgebildeten Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitätern mit einem gezielten Update der
Ausbildung gestartet, um diese in den Rettungsdienst zurückzuholen. 

 

Zu Frage 2.3.: -

 

Zu Frage 3: Ich habe gemeinsam mit meinem Regierungskollegen Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn alle Träger von Seniorenwohnhäusern angeschrieben und appelliert, Personal zur Unterstützung in der Covid-Pandemie zu lukrieren und zur Verfügung zu stellen. Zudem hat es diesbezüglich auch entsprechende Termine in Form von Videokonferenzen gegeben.

 

Zu Frage 3.1.: -

 

Zu Frage 4: Nein, das habe ich nicht.

 

Zu Frage 4.1.: -

 

Zu Frage 4.2.: Dies war insofern nicht erforderlich, da die Arbeitgeber im Gesundheitsbereich selbst Strategien zur Ansprache entwickelt haben, im Einzelfall haben sie dazu auch öffentliche Aufrufe für konkrete Vorhaben (z. B. Barackenspital Messezentrum) durchgeführt. Von diesen Strategien war ich informiert und sie waren in dieser Form mit mir akkordiert.

 

Zu Frage 5: Siehe Beantwortung der Fragen 3 und 4.1.

 

 

 

Beide Regierungsmitglieder ersuchen das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 15. Jänner 2021

 

Dr. Stöckl eh.

Dr. Schellhorn eh.