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Nr. 124-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl an die Landesregierung (Nr. 124-ANF der Beilagen) – ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann Dr. Haslauer – betreffend die Gegenstände der Regierungssitzungen und der Regierungsumläufe zwischen dem 1. November 2020 und dem 30. November 2020

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl betreffend die Gegenstände der Regierungssitzungen und der Regierungsumläufe zwischen dem 1. November 2020 und dem 30. November 2020 vom 1. Dezember 2020 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Welche Gegenstände wurden in den Regierungssitzungen zwischen dem 1. November 2020 und dem 30. November 2020 verhandelt (es wird um eine tabellarische Aufgliederung nach Ressortbereichen sowie eine inhaltliche Kurzbeschreibung samt Begründung bzw. Darlegung der Umstände der jeweiligen Regierungstätigkeit ersucht)?

 

In diesem Zeitraum fand keine Regierungssitzung statt.

 

Zu Frage 2: Welche Gegenstände wurden durch Regierungsumläufe zwischen dem 1. November 2020 und dem 30. November 2020 erledigt (es wird um eine tabellarische Aufgliederung nach Ressortbereichen sowie eine inhaltliche Kurzbeschreibung samt Begründung bzw. Darlegung der Umstände der jeweiligen Regierungstätigkeit ersucht)?

 

Regierungsumläufe vom 1. bis 30. November 2020

in tabellarischer Aufgliederung

 

Kurzbeschreibung

Ressort

Grobplanung für die mittelfristige Orientierung der Haushaltsvoranschläge bis 2025; Detailinformationen zur Grobplanung

LH-Stv. Dr. Stöckl

Vorlage der Landesregierung betreffend den Haushaltsplan (Landesvoranschlag) für das Jahr 2021 sowie ein Gesetz, mit dem der Landeshaushalt für das Haushaltsjahr 2021, die mittelfristige Orientierung der Haushaltsführung für die Jahre 2022 bis 2025 und Haftungsobergrenzen festgelegt werden (Landeshaushaltsgesetz 2021 – LHG 2021)

LH-Stv. Dr. Stöckl

Antrag um Mittelübertragung – Beteiligung der Förderaktion, Öffnung der Sporthallen im Sommer

LRin Hutter BEd

LR Mag. Schnöll

Mittelübertragung aus den COVID-Verstärkungsmittel für die Fondskrankenanstalten für das Betriebsjahr 2020

LH-Stv. Dr. Stöckl

SALK LKH Anschaffung einer monoplanen kardiologischen

Angiographie-Anlage

LH-Stv. Dr. Stöckl

Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Gesetz über Auskunftspflicht, Dokumentenweiterverwendung, Datenschutz, Landesstatistik und das Geodateninfrastruktur und das Katastrophenhilfegesetz geändert werden

LH Dr. Haslauer

Amtsbericht; Impulsprogramm Klima/Energie – Konjunkturprogramm für Salzburgs Wirtschaft

LH-Stv. Dr. Stöckl

LH-Stv. Dr. Schellhorn

HH-Ansatz 94400 –Behebung von Katastrophenschäden

LH-Stv. Dr. Stöckl

Reformprojekte im Rahmen des Finanzausgleichs, Stellungnahme des Landes Salzburg zum Prüfungsergebnis

LH Dr. Haslauer

Richtlinie zur Verwendung von Verfügungsmittel

LH Dr. Haslauer

Regierungsbeschluss – Suchthilfe im Land Salzburg – Fortschreibung des Rahmenplans 2016 bis 2020

LH-Stv. Dr. Stöckl

LH-Stv. Dr. Schellhorn

Richtlinien über die Verwendung von COVID-19 Verstärkungsmitten im Jahr 2021

LH-Stv. Dr. Stöckl

Neubau BH SU – Korrekte Zuordnung von Mitteln auf Sachkonten, Mittelübertragung von Investive in Operative

LH-Stv. Dr. Stöckl

Geschäftsführerbestellung Salzburg Messe Beteiligungs GmbH

LH-Stv. Dr. Stöckl

COVID-19 Maßnahme; Gewährung einer Zuschussleistung zur Abfederung der finanziellen Mehrbelastung externer Leistungserbringer des Sozial- und Kinderbetreuungsbereiches aus der Corona-Gefahrenzulage, Regierungsvortrag

LH-Stv. Dr. Stöckl

LH-Stv. Dr. Schellhorn

LRin Mag.a (FH) Klambauer

LRin Hutter BEd

Entwicklungspolitischer Beirat der Salzburger Landesregierung

LRin Mag.a (FH) Klambauer

 

Verkauf eines landeseigenen Grundstückes in der Gemeinde Straßwalchen

LH-Stv. Dr. Stöckl

LR Mag. Schnöll

Ermächtigung zur Unterfertigung von Bürgschaftsvereinbarungen

LRin Mag.a (FH) Klambauer

 

Regierungsbeschluss; Verordnung der Salzburger Landesregierung, mit der die Salzburger Kinderbildungs- und –betreuungsverordnung 2019 – S. KBBVO geändert wird

LH Dr. Haslauer

SALK – Austausch von zwei Linearbeschleunigern (LINAC 1 und LINAC 4)

LH-Stv. Dr. Stöckl

Europapolitischer Vorhabensbericht 2018 – 2023, Fortschreibung 2020

LH Dr. Haslauer

Bericht – Einhaltung der Grundsätze des § 2a

LH-Stv. Dr. Stöckl

Messezentrum Salzburg GmbH; Umwidmung Rücklagen für Sanierung Halle 10 für andere Sanierungsmaßnahmen; Regierungsbeschluss

LH-Stv. Dr. Stöckl

Antrag auf Herbeiführung eines Regierungsbeschlusses – Stubnerkogel, Gemeinde Bad Gastein, Bezirk St. Johann/

Pongau; vorläufiges Jahresarbeitsprogramm 2019; Verlängerung Landesmittel bei geplanten Umsetzungmaßnahmen

LR DI Dr. Schwaiger

Mittelübertragung von Ansatz Beteiligungen auf Ansatz Zoo Salzburg aufgrund ao –Gesellschafterzuschuss Zoo Salzburg GmbH

LH-Stv. Dr. Stöckl

Verordnung der Salzburger Landesregierung zur Durchführung des Fischereigesetzes 2002 (Salzburger Fischereiverordnung 2020 – S.FischVo 2020)

LH Dr. Haslauer

LR DI Dr. Schwaiger

Bildungsdirektion: Regierungsantrag Weihnachtsgabe für Landeslehrpersonen 2020

LRin Hutter BEd

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 15. Jänner 2021

 

Dr. Haslauer eh.