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Nr. 0 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Protokollauszug der 3. Sitzung des Salzburger Landtages vom 16. Dezember 2020:

 

Dringliche Anfrage der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl an die Landesregierung betreffend Qualität der COVID-19-Schutzausrüstung in den SALK und Salzburger Pflegeheimen (Nr. 127-ANF der Beilagen)

 

Die Anfrage ist an die Landesregierung gerichtet. Es wird Landeshauptmann-Stellvertreter Stöckl diese Anfrage beantworten. Ich ersuche den Schriftführer um Verlesung oder können wir auf die Verlesung verzichten? Danke. Ich höre wir können auf die Verlesung des Anfragetextes verzichten. Es geht um die Qualität der Schutzausrüstungen im Land Salzburg und ich darf jetzt Dich, Christian, ans Rednerpult bitten und die Anfrage beantworten. Du hast zehn Minuten. Bitte sehr!

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl: Danke. In Absprache mit meinem Regierungskollegen Heinrich Schellhorn darf ich auch kurz auf die Pflegeeinrichtungen eingehen und nicht nur auf die SALK.

 

Wir haben zu Beginn der Krise im Februar, März, April die SALK beauftragt, weil hier einfach die erfahrenen Einkäufer am Werk sind, dass sie auch für andere Einrichtungen wie z.B. Pflegeheime, für die Schulen, für die Verwaltung usw. auch das Schutzmaterial auf dem Weltmarkt anschaffen, weil wir einfach vor der Situation gestanden sind, dass wir fast jeden Tag zwei, drei Angebote bekommen haben. Bei Prüfung dieser Angebote hat sich herausgestellt, dass außer Rauch und Schall nichts dahinter ist und nur ganz, ganz wenige seriöse Angebote dabei waren und die haben sich dann ohnehin alle auch dort wieder gefunden, wo unsere Einkäufer seit Jahr und Tag die entsprechenden Waren einkaufen.

 

In der zweiten Welle, Herr Klubvorsitzender Wanner, im Sommer, haben wir dann eine Erhebung gemacht in allen Einrichtungen, wieviel Ausrüstung wir brauchen, wenn die Herbstwelle kommt - im Vergleich zum Frühjahr, was haben wir da gebraucht, wenn plötzlich der Weltmarkt wieder einbricht und wir kaum Material bekommen. Da haben wir dann für unser Bundesland zum Katastrophenschutz auch ein Lager eingerichtet für die Schutzausrüstung. Es ist gut bestückt. Das heißt, wir können jederzeit auf dieses Lager zurückgreifen.

 

Gleichzeitig hat im Herbst die Bundesregierung über die Bundesbeschaffungsagentur für die Pflegeinrichtungen, für den Sozialbereich ebenfalls 600.000 FFP2-Masken zur Verfügung gestellt und die waren zu einem Zeitpunkt der Auslieferung zertifiziert und sind auch dann verteilt worden. Das sage ich gleich vorweg, da hat es ja dann die Diskussion gegeben, dass da einige Chargen zurückbeordert wurden, weil nicht die Ansprüche einer FFP2-Maske erfüllt wurden. Warum erzähle ich das vom Lager? Weil wir dann dadurch schon einmal in Salzburg sofort reagieren haben können und diese Masken wieder von den Einrichtungen abgeholt haben und aus unserem Lager entsprechend zertifizierte und geprüfte FFP2-Masken nachgeliefert haben. Insoferne haben wir dieses Problem schnell gelöst und der Bund wird sich um die Masken kümmern, die da zurückgekommen sind.

 

Wie schaut es in den SALK aus? Bei den FFP-2-Atemschutzmasken wird einmal drauf geachtet, dass ein gültiges Zertifikat vorgegeben wird. Die Überprüfung wird durch die Datenbank Nando gemacht. Die entsprechenden Zertifikate müssen natürlich nachgewiesen werden. Das ist extrem technisch, ich glaube da hat niemand etwas davon, wenn ich das vorlese auf was da geachtet wird. Auf die EN149 2001 und A1 2009, das sind eben die entsprechenden Normen, die eingehalten werden. Da schauen die Einkäufer ganz genau darauf, BSA-Kategorie 3, integrierter Nasenbügel etc., etc. Also all diese Dinge, die in den Krankenhäusern wichtig sind, müssen da eingehalten werden.

 

Bei den Covid-Pandemieatemschutzmasken ist die generelle Kontrolle zunächst durch das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen, wo der Atemwiderstand geprüft wird, die Anlegeprüfung, die Sichtprüfung gemacht wird. Es wird überprüft, ob die entsprechenden Zertifikate mitgeliefert werden. Das macht das Institut für Ökologie und Innovation. Wir haben dann eben in der ersten Welle die entsprechende Vorgehensweise des Eichamtes in Wien auch zu Rate gezogen und die hauseigene Hygieneabteilung in den SALK und die Pflegedirektion. Natürlich geht das bei Hundertausenden nur stichprobenartig, aber jede Lieferung wurde genau überprüft.

 

Bei den Schutzkitteln wird darauf geachtet, dass sie auf der Vorderseite abweisend sind, dass die Armbündchen eingehalten werden und, und, und. Zertifiziert müssen sie sein nach der Europäischen Norm DIN EN14126. Bei den Brillen ist es wichtig, dass ein seitlicher Spritzschutz gegeben ist. Sie sollen nur oder dürfen nur aus Kunststoff sein, damit die entsprechenden Flächendesinfektionsmittel auch aufgetragen werden können. Bei den OP-Masken gibt es genauso Zertifizierungen und Normen, die eingehalten werden. Dasselbe bei den Handschuhen.

 

Wenn diese Schutzausrüstungen geliefert werden, wird eine Sichtprüfung gemacht und werden auch Tests gemacht und es werden immer wieder auch, so habe ich mir berichten lassen von den SALK, werden immer wieder stichprobenartig Schutzausrüstungsgegenstände herausgenommen und noch einmal einer extra Prüfung unterzogen, eben wie z.B. Durchlässigkeit bei den Masken usw., damit wirklich das, was draufsteht, dann auch den Schutz für die Menschen erfüllt.

 

Zur Frage zwei: Das Qualitätsmanagement. Da ist von Anfang November 2020, ich zitiere da aus einer CIRS-Meldung, Critical Incident Reporting System: Während der Sectio hat sich die Metallklammer einer FFP2-Maske gelöst und wäre beinahe in den offenen Bauch der Patientin gefallen. Es hat tatsächlich einen solchen Vorfall gegeben. Daraufhin sind aber die FFP2- und FFP-Atemschutzmasken nur mehr mit integriertem Nasenbügel zugekauft worden, damit in solchen Fällen dann auch nur mehr diese Masken genommen werden können. Beim Nasenbügel ist übrigens erlaubt, dass man draufdrückt, damit sie besser halten.

Die Frage drei, da geht es darum, welche Firmen haben den Zuschlag erhalten und um ordentliche Ausschreibung. Ich habe von den SALK eine Liste erhalten. Das wird natürlich genauestens ausgeschrieben und entsprechend werden die Verfahren durchgeführt. Wir haben zwölf Auftragnehmer bei Masken. Reguläre Vergabeverfahren hat es seit April mit Covid-Bezug insgesamt sieben gegeben. Ich kann das gerne dann auch mit oder zum Protokoll geben, wenn es gewünscht wird. Technische Angelegenheiten, die da draufstehen auf dieser Liste. Aktuelle Lieferanten sind von Fa. Lohmann und Rauscher, dann Meditrade. Atemschutzmasken haben wir von verschiedenen Firmen, je nachdem wie die Ausschreibungsergebnisse ausgefallen sind. Ich glaube ich erspare Ihnen die ganzen technischen Begriffe.

 

Auf alle Fälle kann sich der Landtag sicher sein, dass die SALK die entsprechenden Ausschreibungen durchführt. Natürlich in der Hochphase, da bin ich selbst Zeuge geworden, als es gedroht hat, dass zu wenig Material gegeben ist, haben wir immer wieder ein bisschen gezittert von einem Tag auf den anderen, ob auch die Lieferungen eintreffen und da hat auch der Bund die Ausschreibung in dem Sinn ausgesetzt, dass man auch zu erhöhten Preisen eingekauft hat. Wir haben immer darauf geachtet, dass es jene Firmen sind, die wir kennen und mit denen wir bisher gute Erfahrungen gemacht haben.

 

Die vorausgehenden ordentlichen Bewerbungsverfahren sind grundsätzlich so, dass die Vergabeverfahren anhand einiger Kriterien durchgeführt werden. Eignungskriterien, Ausschreibungskriterien, dann wird über Zuschlagskriterien wie Billigst- bzw. Bestbieter entschieden. Es ist ja in erster Linie der Bestbieter meistens der, der dann zum Zug kommt. Weiters gibt es technische Leistungsverzeichnisse als Teil der Vergabeunterlagen, wobei eben Muss-Kriterien, Soll-Kriterien festgelegt sind und bei der Auswahl und Definition der einzelnen Kriterien ist im Vergabegegenstand jeweils abhängig, welches Produkt jetzt genau ausgeschrieben wird, welches genau benötigt wird und da wird sehr darauf geachtet, dass hier die Gesetze genau eingehalten werden, dass die Vergabevorschriften eingehalten werden und auch die finanziellen Auswirkungen dann entsprechend abgeschätzt werden. Also meistens geht es nicht um das billigste Produkt, sondern das beste Produkt, um den Bestbieter.

 

Dann bin ich schon bei Punkt fünf: Wie viele aktuelle positiv getestete ...

 

Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf (unterbricht): Entschuldigung, ich frage einfach. Geben wir die nächsten fünf Minuten dazu? Das war geschäftsordnungsmäßig zwar korrekt vormittags, aber vielleicht ist es gescheiter Du kriegst noch einmal fünf Minuten, um das zu beantworten.

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl (setzt fort): Danke sehr. Ich bin gleich fertig, weil ich ohnehin schon bei Nummer fünf bin. Stand 15. Dezember, also gestern, sind acht Ärztinnen und Ärzte und 19 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pflege aktuell Corona-positiv. Keine dieser Corona-positiven Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind im Dienst. Sie sind alle in Quarantäne. Danke.

Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf: Danke für die Beantwortung. Frau Klubobfrau Svazek als Anfragestellerin. Du hast auch zehn Minuten.

 

Klubobfrau Abg. Svazek BA: Danke Frau Präsidentin. Danke Herr Gesundheitslandesrat für die Beantwortung unserer dringlichen Anfrage. Du hast einen starken Tag, aber macht nichts, Du arbeitest eh Tag und Nacht. Grundsätzlich zur Beantwortung unserer Anfrage.

 

Um gleich anzuschließen an Deine Ausführungen, an die Antwort auf wie viele positiv Getestete aktuell im Dienst sind. Wir hören da immer wieder Gegenteiliges bzw. auch, dass nach wie vor laut CD-Wert positive Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Dienst sind. Hauptsächlich aus dem Grund heraus, dass sie solidarisch mit ihren Kolleginnen und Kollegen sein wollen, weil sie genau wissen wenn sie ausfallen und fehlen, dann wird es knapp mit dem medizinischen Personal bzw. dann müssen ihre Kolleginnen und Kollegen einen Haufen an Mehrarbeit und Mehraufwand schultern und deshalb aus einer Solidarität heraus stellen sich da, stellt sich da Personal weiterhin in den Dienst, obwohl eben einerseits positiv getestet, nach wie vor vom CD-Wert her und auf der anderen Seite nach wie vor mit Nachwirkungen, Auswirkungen von Corona-Auswirkungen wie Niedergeschlagenheit und Co, die aber trotzdem sich in den Dienst stellen, wie gesagt um ihre Kolleginnen und Kollegen nicht im Stich zu lassen. Das ist glaube ich schon etwas, was man sich anschauen sollte, wenn wir da offensichtlich so einen Personalengpass haben, dass da aus einer gut gemeinten Solidarität heraus, sich diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter trotzdem in den Dienst stellen.

 

Zu den Vergaben und Vergaberichtlinien. Wir hoffen schon, dass bei allen Vergaben die Richtlinien eingehalten worden sind, auch wenn es einmal schnell gehen hat müssen. Aber man hat das auch im Bund schon mitbekommen, dass da teilweise auch Aufträge vergeben werden, ohne irgendwelche Ausschreibungen und dann kommen andere Firmen daher, die dann sagen Moment einmal, das ist aber nicht so gelaufen, wie es hätte laufen sollen. Ich hoffe einmal das ist auszuschließen, auch gerade was die Qualität und die Beschaffung der Schutzausrüstung in Salzburg angeht.

 

Vielleicht kannst uns Du nur kurz beantworten, vielleicht steht es auch in dieser Liste, da würde ich wirklich darum bitten, dass man das auch übermitteln kann, ob bei diesen Firmen auch die Firma Lenzing mit dabei ist, ob es da auch eine Vergabe gegeben hat. Das vielleicht noch nachzuliefern bzw. zu beantworten. Geht das geschäftsordnungsmäßig? Hat er noch Zeit? Dann würde ich darum bitten, dass wir das noch bekommen. Ansonsten bin ich mit meinen Ausführungen am Ende. Dankeschön. (Beifall der FPÖ-Abgeordneten)

 

Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf: Danke Frau Klubobfrau. Der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter hat sich ohnedies noch einmal zu Wort gemeldet. Habe ich das richtig gesehen? Bitte!

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl: Ich darf vielleicht mit der letzten Frage anfangen. Die Fa. Lenzing sehe ich nicht dabei von den zwölf, die in der letzten Zeit da draufgestanden sind. Ich kann aber von einem erfreulichen Ankauf berichten, dass wir in Kasern eine Firma haben, die auch FFP2-Masken herstellt. Von denen haben wir z.B. für unser Landeslager schon 100.000 FFP2-Masken angekauft. Das Erfreuliche daran ist, dass die auch vom Preis her gut mit dem Weltmarkt mitkommen und auch mit den Ausschreibungen der Bundesbeschaffungsgesellschaft, weil wir müssen ja dann, entweder wir schreiben das selber aus, das ist aber nicht ratsam für unser Lager, und das gilt auch für die SALK, die sind ja mit anderen meistens verknüpft, dass große Mengen ausgeschrieben werden, damit man einen günstigen Preis bekommt. Wenn wir über die Bundesbeschaffung, wenn man einen Preis erzielt, der unter der Bundesbeschaffungsgesellschaft liegt, dann können wir das auch ankaufen. Das Erfreuliche ist, dass diese Firma in Kasern tatsächlich ganz knapp unter dem der Bundesbeschaffung liegt.

 

Zum Thema positiv, ja das ist sowieso das Problem bei den PCR-Tests. Alles, was CT-Wert über 30 hat, da sind dann noch irgendwelche Reste von dem Virus da, aber man ist absolut nicht mehr infektiös und man ist zwar getestet, er schlägt noch an als positiv, ist aber auf alle Fälle nicht mehr übertragbar. Ein Erlass der Bundesregierung besagt auch ganz klar, unter welchen Bedingungen eben Menschen in die Arbeit gehen können, z.B. im Pflegebereich oder im Gesundheitsbereich, wenn der CT-Wert über 30 ist.

 

Es stimmt, dass Menschen oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dann kommen und es ist auch Gott sei Dank immer wieder der Fall und Gott sei Dank machen das die Menschen, weil sonst wären wir insbesondere auch in den Pflegeheimen schon unter Wasser gekommen oder unter Land gewesen, wenn ein größerer Cluster ausbricht. Also da sind wir wirklich auf alle Hände angewiesen und wie gesagt gibt es, aber da ist man abgesichert auch durch den Erlass, dass auf keinen Fall irgendein Problem auftauchen würde versicherungsmäßig oder Arbeitnehmerschutz usw. Danke.

 

Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf: Danke. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann bedanke ich mich für diese Beantwortung der dringlichen Anfrage.