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Nr. 128-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf und Ing. Wallner an Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn (Nr. 128-ANF der Beilagen) betreffend Umsetzung des Europäischen Grünen Deals

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf und Ing. Wallner betreffend Umsetzung des Europäischen Grünen Deals vom 16. Dezember 2020 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Welche im Europäischen Grünen Deal verankerten Maßnahmen hat man in Salzburg bereits umgesetzt?

Zu Frage 2: Welche im Europäischen Grünen Deal verankerten Maßnahmen sind aktuell in Planung bzw. Ausarbeitung?

Zu Frage 3: In welchen Bereichen bzw. für welche Maßnahmen und Projekte wurden und werden in Zukunft EU-Gelder abgeholt?

 

Ich darf einleitend wesentliche Eckpunkte des Europäischen Grünen Deal darstellen und die Fragen 1 bis 3 zusammenfassend beantworten.

 

Der Europäische Grüne Deal ist ein von der Europäischen Kommission unter Ursula von der Leyen am 11. Dezember 2019 vorgestelltes Konzept mit dem Ziel, bis 2050 in der Europäischen Union die Netto-Emissionen von Treibhausgasen auf null zu reduzieren und somit als erster Kontinent klimaneutral zu werden. Es wurde als Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament vorgelegt (https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/european-green-deal-communication_de.pdf ). Diese Mitteilung versteht sich „als ein erster Fahrplan für die wichtigsten Strategien und Maßnahmen, die zur Verwirklichung des europäischen Grünen Deals erforderlich sind“.

 

An Zielen und Maßnahmen sind darin insbesondere formuliert:

 

  • Ambitioniertere Klimaschutzziele der EU für 2030 und 2050
    Diese sollen durch ein „Europäisches Klimaschutzgesetz“ festgeschrieben werden. Dazu wurde am 4. März 2020 von der Kommission ein erster Entwurf vorgelegt. Er sah unter anderem vor, bis September 2020 das Europäische Klimaziel einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 40 % bis 2030 gegenüber 1990 zu überprüfen und Optionen für eine Verschärfung auf 50 bis 55 % zu untersuchen. Bis 2050 sollte Treibhausgasneutralität erreicht werden.
    Die Staats- und Regierungschefs haben sich mittlerweile auf die Klimaneutralität 2050 und eine Verschärfung des Zieles für 2030 auf – 55 % verständigt; das Europäische Parlament fordert – 60 %. Eine Einigung im Trilog sowie die Umsetzung stehen noch aus.

     

  • Versorgung mit sauberer, erschwinglicher und sicherer Energie
    Dazu legten die Mitgliedsstaaten ihre Nationalen Energie- und Klimapläne (NEKP) der Europäischen Kommission vor. Die Bewertung für den Österreichischen Plan (an dem Salzburg in seiner Stellungnahme, wie auch die anderen Bundesländer, massive Kritik geäußert hatte) der Kommission erfolgte im „COMMISSION STAFF WORKING DOCUMENT Assessment of the final national energy and climate plan of Austria“, SWD(2020) 919 final“ und wies auf die massiven Defizite des österreichischen NEKP hin. Die aktuelle Bundesregierung verfolgt derzeit mehrere Aktivitäten, um diesen Defiziten zu begegnen, wie etwa die Neufassung des Energieeffizienzgesetzes, die Erlassung eines „Erneuerbaren Energien Ausbau Gesetzes EEAG“, die Neufassung des Klimaschutzgesetzes etc. Auch eine völlige Neufassung des NEKP ist angeblich geplant. Nicht zuletzt durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie liegen derzeit nur teilweise Entwürfe vor.

 

  • Mobilisierung der Industrie für eine saubere und kreislauforientierte Wirtschaft
    Dazu legte die Europäische Kommission im März eine neue Europäische Industriestrategie vor (https://ec.europa.eu/germany/news/20200310-neue-industriestrategie_de). Daneben soll die Kreislaufwirtschaft gestärkt werden (https://ec.europa.eu/commission/ presscorner/detail/de/fs_20_437), digitale Techniken gestärkt werden etc. Konkrete Umsetzungen in Rechtform oder in (neuen) Förderinstrumenten sind noch nicht erfolgt.

 

  • Energie- und ressourcenschonendes Bauen und Renovieren
    Dazu plant die Kommission eine rigorose Durchsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften auf EU-Ebene (z. B. Umsetzung der EU-GebäudeRL). Dazu sind in Österreich mehrere Umsetzungsvorhaben anhängig.

 

  • Raschere Umstellung auf eine nachhaltige und intelligente Mobilität
    Dazu gibt es eine Reihe bestehender EU-Rechtsvorschriften, die z. T. ergänzt oder überarbeitet werden sollen. Für die öffentliche Hand ist hier die Clean Vehicles Directive, die Rahmenbedingungen für die ökologischen Standards des öffentlichen Verkehrs auf Straßen enthält, relevant. Daneben sollen auch die Emissionsrichtlinien von PKW und LKW und die Wegekostenrichtlinie im Sinne der Ziele der Kommission überarbeitet und die Produktion und Nutzung alternativer Kraftstoffe forciert (siehe dazu z. B. die neue Bioethanolanlage der AustroCel Hallein, die auch seitens des Landes gefördert wurde) werden.

 

 

 

  • „Vom Hof auf den Tisch“: Entwicklung eines fairen, gesunden und umweltfreundlichen Lebensmittelsystems
    Die Vorschläge der Kommission für die Gemeinsame Agrarpolitik für den Zeitraum 2021 bis 2027 sehen vor, dass mindestens 40 % der Gesamtmittel für die Gemeinsame Agrarpolitik und mindestens 30 % der Mittel des Meeres- und Fischereifonds zur Klimapolitik beitragen sollen. Eine grundsätzliche Einigung auf Ebene der Mitgliedsstaaten ist erfolgt. Die Einführung der neuen gemeinsamen Agrarpolitik ist für 2022 avisiert.

 

  • Ökosysteme und Biodiversität erhalten und wiederherstellen

     Mit 20. Mai 2020 hat die EU-Kommission ihre Biodiversitätsstrategie bis 2030 vorgelegt (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1590574123338&uri= CELEX%3A 52020DC0380), die konkreten Umsetzungsmaßnahmen sollen ab 2021 folgen.

 

  • Null-Schadstoff-Ziel für eine schadstofffreie Umwelt

     Dazu plant die EU gemeinsam mit den Mitgliedstaaten alle politischen Maßnahmen und Vorschriften systematischer zu prüfen. Um diesen miteinander verbundenen Herausforderungen zu begegnen, wird die Kommission 2021 einen Null-Schadstoff-Aktionsplan für Luft, Wasser und Boden vorlegen. Außerdem wird sie vorschlagen, die Bestimmungen für die Überwachung‚ Modellierung und Luftqualitätspläne zu verschärfen, um die lokalen Behörden dabei zu unterstützen, die Vorgaben für sauberere Luft zu erreichen. Die Kommission wird insbesondere eine Überarbeitung der Luftqualitätsnormen vorschlagen, um sie stärker an die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation anzupassen. Ebenso soll eine Nachhaltigkeitsstrategie für Chemikalien vorgelegt werden.

 

  • Grüne Finanzierungen und Investitionen fördern und einen fairen Übergang gewährleisten

     Die Kommission wird einen Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa vorlegen, um zur Deckung des zusätzlichen Investitionsbedarfs beizutragen. Dazu soll es auch einen eigenen Fonds für den gerechten Übergang („just transition fonds“) für Regionen geben. Nach den derzeit bekannten Kriterien wird keine Region Salzburgs darunterfallen.

 

  • Berücksichtigung von Umweltbelangen in den nationalen Haushalten und Vermittlung der richtigen Preissignale

     Dazu sollen u. a. die Regelungen für staatliche Beihilfen überarbeitet werden; eine Vorlage ist für 2021 geplant.

 

  • Mobilisierung von Forschung und Förderung von Innovation sowie Schul- und Berufsbildung aktivieren

     Dazu sind im Grünen Europäischen Deal zwar Zielsetzungen, aber keine konkreten Umsetzungsmaßnahmen angeführt.

 

Wie aus der vorstehenden Auflistung deutlich wird, ist der Europäische Grüne Deal in weiten Teilen ein Strategie- und Planungsdokument, das erst nach und nach in konkrete Umsetzungen münden wird. Kernstücke sind zweifellos die Umsetzung des Europäischen Klimaschutzgesetzes und die „Übersetzungen“ der Zielsetzungen im Bereich „green finance“ in den Haushalt der EU, über dessen Volumen erst im Dezember 2020 Einigung erzielt wurde.

 

Eine konkrete Überprüfung in Salzburg bereits umgesetzter, in Umsetzung befindlicher oder geplanter Maßnahmen sowie die Prüfung möglicher Förderungen und Kofinanzierungen durch EU-Mittel kann erst erfolgen, wenn die dementsprechende Ausgestaltung – auf Ebene der Europäischen Legislatur und nachfolgend der Österreichischen Gesetzgebung – und die konkreten Fördermodelle und deren Bedingungen vorliegen.

 

Generell kann gesagt werden, dass der „Masterplan Klima+Energie 2030“, der sich in der politischen Endabstimmung befindet und bis Mitte Februar 2021 von der Landesregierung beschlossen werden wird, die wesentlichen Schwerpunkte der Europäischen Grünen Deals adressiert und mit diesem konform geht (soweit die Landesebene betroffen ist). Sofern die Länder zur Mitarbeit an Bundesregelungen eingeladen sind, bringen sich die zuständigen Abteilungen im Sinne der Zielsetzungen der Klima- und Energiestrategie des Landes, SALZBURG 2050, aktiv ein. Als ein sehr positives Beispiel darf hier stellvertretend die exzellente Zusammenarbeit im Rahmen der „Plattform Saubere Energie im Verkehr“ angeführt werden.“ Auch die bestehenden Maßnahmen und Fördermodelle des Landes Salzburg in meinem Ressortbereich (Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien, Raus-aus-dem-Öl-Bonus, Unterstützung der Förderung Jahrestickets für den öffentlichen Verkehr durch Mittelübertragung an das Verkehrsressort, Salzburg2050-Partnerschaften mit Salzburger Unternehmen und Institutionen, Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität usw.) stimmen mit den Zielen des EU-Green-Deals überein.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 27. Jänner 2021

 

Dr. Schellhorn eh.