Meldung anzeigen


Nr. 129-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Klubvorsitzenden Wanner, Thöny MBA und Mösl MA an Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn (Nr. 129-ANF der Beilagen) betreffend die mangelhaften FFP2-Masken

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubvorsitzenden Wanner, Thöny MBA und Mösl MA betreffend die mangelhaften FFP2 Masken vom 16. Dezember 2020 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Wie viele schadhafte Masken waren tatsächlich und in welchen Einrichtungen im Einsatz? (Es wird um Angabe der genauen Anzahl der Masken und jeweiligen Einrichtung ersucht.)

 

Es stehen der Sozialabteilung keine Daten zur Verfügung, wie viele der ausgegebenen Masken tatsächlich im Einsatz waren. Dafür wäre eine Erhebung bei allen betroffenen Trägern notwendig. Aufgrund des dafür erforderlichen Verwaltungsaufwands, insbesondere bei den derzeit ohnehin durch die Pandemiesituation hoch belasteten SeniorInnenwohnhäusern, ersuche ich, von der ausführlichen Beantwortung Abstand nehmen zu können.

Insgesamt sind aus dieser Lieferung des Bundes, wie in der Beantwortung der dringlichen Anfrage Nr. 76-ANF ausgeführt, knapp über 150.000 Stück zur Verteilung gelangt.

 

Zu Frage 2: Gibt es Rückmeldungen von den Institutionen bezüglich den Einsatz der Masken?

 

Am Abend des 20. November 2020 wurde seitens des Ministeriums ein Schreiben ausgesandt, wonach es bei den gelieferten CPA Masken unterschiedliche Produktionslosnummern gibt und lediglich die Produktionslosnummer SC20200040 tatsächlich geprüft wurde. Sofort nach Kenntniserlangung des Schreibens am Montag 23. November 2020 schickten wir ein Informationsschreiben an alle betroffenen Träger, mit der Aufforderung die Masken mit einer anderen Produktionsnummer vorerst nur als Mund-Nasen-Schutz zu verwenden. Den Trägern wurde darüber hinaus angeboten, sich bei daraus resultierenden Engpässen bei der Versorgung von Akut-/Verdachtsfällen an die Abteilung 3 zu wenden, wo umgehend FFP2 Masken zur Verfügung gestellt werden.

 

In Bezugnahme auf dieses Schreiben wurde die Heimaufsicht am 26. November 2020 von der Hausleitung des SWH Bischofshofen informiert, dass FFP2 Masken mit der „045iger Charge“ im Einsatz waren.

 

Vor diesem Datum gab es nur am 2. November 2020 die Anfrage eines SWHs zur Klassifizierung der Masken. Diesbezüglich wurde in Abstimmung mit der Landesamtsdirektion auf die dementsprechenden Klarstellungen des Bundes (BM für Wirtschaft und Digitalisierung sowie Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen) zur Unterscheidung und Bewertung von FFP2 Masken und den im verkürzten Verfahren zugelassenen CPA-Masken (Corona SARS-Cov-2 Pandemie Atemschutzmasken) hingewiesen.

 

Zu Frage 3: Gibt es Hinweise auf Erkrankungen im Zusammenhang mit dem Einsatz der schadhaften Masken?

 

Der Sozialabteilung liegen keine Hinweise auf einen kausalen Zusammenhang zwischen dem Einsatz der nichtzertifizierten Masken und Erkrankungen vor.

 

Zu Frage 4: Wurden in diesem Zusammenhang Schadenersatzforderungen erhoben?

 

Gegenüber der Sozialabteilung liegen keine Schadenersatzforderungen vor. Nachdem die Masken vom Bund beschafft und zur Verfügung gestellt wurden, erfolgt die Klärung allfälliger Schadensersatzforderungen gegenüber Beschaffer und Hersteller durch die Finanzprokuratur des Bundes.

 

Zu Frage 5: Wurden bei der vorliegenden schadhaften Lieferung Zertifikate übermittelt?

 

Ja, vor Lieferung der Masken wurden seitens des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Zertifikate für Masken mit der Produktionslosnummer SC20200040 übermittelt. Ein Hinweis, dass diese Lieferung verschiedene Produktionslosnummern enthielt, lag dem Land Salzburg nicht vor.

 

Zu Frage 5.1.: Wurden diese Zertifikate an die Träger weitergeleitet?

 

Nein.

 

Zu Frage 6: Wurden vom Bund bereits neue funktionsfähige Masken als Ersatz geliefert?

 

Ja.

 

Zu Frage 6.1.: Wenn ja, wie viele Masken wurden geliefert?

 

Es wurden 230.000 Stück geliefert.

 

Zu Frage 7: Haben alle Einrichtungen bereits FFP2-Ersatzmasken erhalten?

 

Am 30. November 2020 erhielten alle Einrichtungen, an die potentiell mangelhafte Masken verteilt wurden, Ersatzmasken im gleichen Ausmaß aus den Beständen der vom Land Salzburg angeschafften FFP2-Masken.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 27. Jänner 2021

 

Dr. Schellhorn eh.