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Nr. 226 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Ing. Wallner, HR Prof. Dr. Schöchl, Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf und Huber betreffend Recycling von Elektroauto-Batterien

 

 

Die Zahl der Elektro- oder Hybridautos wird in den nächsten Jahren stark steigen. Im Jahr 2018 überstieg die Anzahl neu registrierter Elektroautos weltweit zum ersten Mal die zwei Millionenmarke. Damit wuchs der Absatz von E-Autos um 63 % gegenüber dem Vorjahr. Der starke Zuwachs von 2018 bringt die Anzahl weltweit genutzter Elektroautos zum ersten Mal auf über 5 Millionen.

 

Bei der Wiederverwertung von alten Akkus von Elektroautos hinken allerdings die aktuellen Vorschriften den technischen Möglichkeiten schon jetzt weit hinterher. Die zugehörige EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 ist veraltet. Diese besagt, dass 50 % einer Batterie zu recyceln sind. Das erreicht man heute sehr leicht, wenn das Gehäuse, die Kunststoffe und das Aluminium recycelt werden. Aber es wird damit keine Rücksicht auf die wirklich gefährlichen Stoffe in einer Batterie genommen, wie etwa Kobalt, Graphit oder Lithium. Gerade das Metall Kobalt, das in der Kathode von Lithiumionen-Batterien vorkommt, wird heute zu 60 % in Minen der Demokratischen Republik Kongo abgebaut und fast ausschließlich in China verarbeitet. Experten gehen davon aus, dass die Nachfrage nach Kobalt für Batterien auch aufgrund des Wachstums im E-Auto-Markt bis 2030 zwischen 10- und 25-mal so groß sein wird wie heute. Daher ist eine neue Richtlinie auf europäischer Ebene dringend notwendig, die auch diese gefährlichen Komponenten bei der Entsorgung bzw. dem Recycling von Batterien miteinbezieht. Schließlich ist es technisch heutzutage schon möglich, 90 % einer Batterie zu recyceln.  

 

Batterien, die in der EU in Verkehr gebracht werden, sollten über ihren gesamten Lebenszyklus nachhaltig, leistungsfähig und sicher sein. Das heißt, dass Batterien mit möglichst geringen Umweltauswirkungen aus Materialien hergestellt werden, die unter vollständiger Einhaltung der Menschenrechte sowie sozialer und ökologischer Standards gewonnen wurden. Batterien müssen langlebig und sicher sein und am Ende ihrer Lebensdauer sollten sie umgenutzt, wiederaufbereitet oder recycelt werden, sodass wertvolle Materialien in die Wirtschaft zurückfließen. Batterien, die über ihren gesamten Lebenszyklus nachhaltig sind, sind darüber hinaus von entscheidender Bedeutung für die Verwirklichung der zentralen Ziele des europäischen Grünen Deals.

 

 

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten, sich auf Europäischer Ebene für eine neue Verordnung über Batterien und Batterieabfallentsorgung im Sinne der Präambel einzusetzen.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

     

 

Salzburg, am 3. Februar 2021

 

Ing. Wallner eh.

 

HR Prof. Dr. Schöchl eh.

 

Dr.in Pallauf eh.

 

Huber eh.