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Nr. 231 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubvorsitzenden Wanner und Dr.in Dollinger betreffend die Sicherung des freien Seezugangs für die Bevölkerung

 

 

Im Salzburger Landesentwicklungsprogramm (LEP) 2003 ist unter dem Punkt C.1. Freiraumordnung, Naturschutz und Landschaftsentwicklung als Ziel 1 die Sicherung von erhaltenswerten Grün- und Freiraumstrukturen formuliert. Bei den genaueren Ausführungen zu Punkt C.1. ist festgehalten: „Die Freihaltung der Seeufer vor Verbauung, die Renaturierung von Auen und Fließgewässern dient dabei nicht nur den Interessen des Natur- und Gewässerschutzes, sondern ist auch aus Gründen der Erholung und des Tourismus notwendig.“

Leider findet sich aber keine Aussage darüber, dass für die Bevölkerung freie Seezugänge gesichert werden sollen.

 

Zuvor fand sich im LEP 1994 bereits folgende Bestimmung: „… Erhaltung der Zugänglichkeit für die Bevölkerung unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte…“

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, bei der derzeit stattfindenden Überarbeitung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) die Erhaltung und Sicherung des freien Seezugangs bzw. die Erhaltung der Zugänglichkeit für die Bevölkerung als Ziel wieder festzuschreiben sowie

 

  1. eine verfassungsrechtliche Verankerung des freien Seezugangs für die Bevölkerung zu prüfen.

     

  2. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 3. Februar 2021

 

Wanner eh.

 

Dr.in Dollinger eh.