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Nr. 233 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Thöny MBA und Dr.in Dollinger betreffend die Frühen Hilfen im Bundesland Salzburg

 

 

Die Frühen Hilfen werden in Salzburg durch den Verein Pepp und in der Stadt Salzburg von der Elternberatung umgesetzt. Für die Jahre 2020 und 2021 werden durch die Frühen Hilfen ca. 3,5 % der Geburten abgedeckt. Dem zugrunde liegt ein Ausbau, der seit 2020 mit Projektgeldern aus LEADER- Programm (EU-Programm für ländliche Regionen) geschafft wurde.

Den 20 % Anteil der Leader-Finanzierung sowie die Vorfinanzierung dieser Leader-Gelder hat noch die Salzburger Gebietskrankenkasse (SGKK) übernommen.

Mit Ende des Jahres 2021 laufen die Leader-Finanzierungen in der Höhe von rund € 200.000,-- aus. 

Im Anschluss daran wäre geplant gewesen, ab Beginn des Jahres 2022 die Finanzierung im Rahmen einer neuen 15a B-VG-Vereinbarung abzuschließen, die eine bundesweite Finanzierung durch Bund-Länder-Sozialversicherung gesichert hätte. 

 

Nachdem nun aber der Finanzausgleich bis zum Jahr 2024 verlängert wurde, gibt es ab 2022 keine 15a B-VG Vereinbarung zur Finanzierung der Frühen Hilfen. Das heißt, ab dem Jahr 2022 fehlen in Salzburg rund € 200.000,--, was einen Rückbau der Frühen Hilfen bedeuten würde. Um die Weiterführung der Frühen Hilfen zumindest auf bisherigem Niveau aufrechtzuerhalten, braucht es von 2022 bis 2024 eine Übergangsfinanzierung.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, für die Jahre 2022 - 2024 eine Übergangsfinanzierung zum Erhalt der Frühen Hilfen auf dem Niveau von 2021, bis es eine bundesweite Vereinbarung im Rahmen einer neuen 15a B-VG-Vereinbarung gibt, bereit zu stellen.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

Salzburg, am 3. Februar 2021

 

Thöny MBA eh.

 

Dr.in Dollinger eh.