Meldung anzeigen


Nr. 234 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubvorsitzenden Wanner, Mösl MA und Dr. Maurer betreffend die Novelle des Universitätsgesetzes

 

 

Die Universität Salzburg ist in den letzten Monaten auch auf Grund des umstrittenen Reformprozesses des neuen Rektors medial stark in der Kritik. Auch die neue Novelle des Universitätsgesetzes schlägt bundesweit – und so auch in Salzburg - hohe Wellen. Es hagelt umfassende Kritikpunkte der Österreichischen Hochschülerschaft. Aber auch über Fraktionsgrenzen hinweg wird aus den Studienvertretungen herbe Kritik vorgebracht.

So werden ab sofort nur mehr zwei Prüfungsantrittsmöglichkeiten gewährt (anstatt der bisher drei), auch Verkürzung des Abschlusses der STEOP (Studieneingangs- und Orientierungsphase) sowie die Erhöhung der Mindestleistungen an ECTS, die von den Studentinnen und Studenten erbracht werden müssen, sind nicht nur angesichts der Situation der Covid-Pandemie unverhältnismäßig, sondern erschweren auch im Regelfall gerade arbeitenden Studentinnen und Studenten maßgeblich ihre Möglichkeiten, einen erfolgreichen Universitätsabschluss zu erreichen. Darüber hinaus wird auch das Mitspracherecht des Senates massiv bei einer Wiederbestellung eines Rektors eingeschränkt.

Laut Medienberichten verhallen diese Kritikpunkte -und seien sie noch so fundiert argumentiert – völlig wirkungslos bei Bildungsminister Faßmann.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, die Novelle des Universitätsgesetzes unter Einbeziehung der umfassenden Kritikpunkte der österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) sowie aller Studienvertretungen zu überarbeiten.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 3. Februar 2021

 

Wanner eh.

Mösl MA eh.

Dr. Maurer eh.