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Nr. 238 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl betreffend die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit durch die Österreichische Post im Land Salzburg

 

 

Die Gesamtzahl an Postfilialen in Österreich reduzierte sich von knapp 2. 295 im Jahr 2001 auf 398 im Mai 2020, die Anzahl an Post-Partnern erhöhte sich im selben Zeitraum auf 1.350 in ganz Österreich (Quelle: https://www.meinbezirk.at/wien/c-lokales/wieder-schliessen-postaemter-in-oesterreich_a3927228).

 

Mittlerweile betreibt die Österreichische Post AG weniger als 400 Filialen selbst. Reguläre Postämter werden oft von sogenannten Postpartnern wie Trafiken, Lebensmittelgeschäften und Gemeindeämtern ersetzt. Bürger sollen örtliche Postfilialen möglichst unkompliziert erreichen können. Mit der Schließung ebendieser entzieht man vor allem Gemeindebürgern ohne Auto diese Möglichkeit. Im ganzen Land Salzburg, speziell im ländlichen Raum, wurden seit dem Jahr 2009 zahlreiche Postfilialen geschlossen bzw. dessen Postdienste an private Unternehmen ausgelagert, was aber ebenso mit Kosten für diese Partner verbunden ist. Bedauerlicherweise fühlen sich diese oftmals von der Österreichischen Post AG im Stich gelassen, was dazu führt, dass der Betrieb als Post-Partner sodann nicht mehr rentabel ist. Der aktuellste Fall einer Schließung betrifft jene eines Post-Partners in St. Martin bei Lofer, Bezirk Zell am See, der zeigt, wie akut dieses Problem ist, wenn man bemerkt, dass bereits das Postamt Lofer im Jahr 2010 geschlossen wurde.

 

Der Salzburger Landtag hat sich in den letzten Jahren bereits des Öfteren mit diesem Problem auseinandergesetzt, wie zB in schriftlichen Anfragen sowie in (dringlichen) Anträgen, wonach sich das Hohe Haus „massiv gegen die Schließung von eigenbetriebenen Postämtern im Bundesland Salzburg ausgesprochen und die Sicherstellung einer akzeptablen, flächendeckenden Versorgung mit postalischen Dienstleistungen und bei Einrichtung von sogenannten Post-Partnersystemen wirtschaftlich akzeptable Rahmenverträgen zwischen der Post AG und den Post-Partner Betrieben gefordert hatte“ (Quelle: Nr. 265 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (5. Session der 15. Gesetzgebungsperiode)).

 

Gebetsmühlenartig wird mit der „Versorgungssicherheit“ der Österreichischen Post AG argumentiert, die regelmäßigen Schließungen von Filialen bzw. von Post-Partnern bundesweit zeigen jedoch genau das Gegenteil.

 

 

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Der Salzburger Landtag wiederholt seinen Beschluss vom 22. März 2017 der 5. Haussitzung der 5. Session der 15. Gesetzgebungsperiode und spricht sich erneut massiv gegen die Schließung von eigenbetriebenen Postämtern im Bundesland Salzburg aus und fordert die Sicherstellung einer akzeptablen, flächendeckenden Versorgung mit postalischen Dienstleistungen und bei Einrichtung von sogenannten Post-Partnersystemen wirtschaftlich akzeptable Rahmenverträgen zwischen der Österreichischen Post AG und den Post-Partner Betrieben.

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung, insbesondere an das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus als Oberste Postbehörde, heranzutreten, um ihr diesen unter Punkt 1. gefassten Landtagsbeschluss zu übermitteln sowie in Folge dessen gemeinsam ein umfassendes, wirtschaftlich rentables Maßnahmenpaket zu erarbeiten, um einer weiteren Schließung von Filialen bzw. von Post-Partner Betrieben der Österreichischen Post AG erfolgreich entgegenzuwirken.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 3. Februar 2021

 

Svazek BA eh.

 

Lassacher eh.

Rieder eh.

Dr. Schöppl eh.

Stöllner eh.

Teufl eh.