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Nr. 239 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Dr. Schöppl und Stöllner betreffend das Verbot von betäubungslosem Schlachten

 

 

Beim Schächten, dem rituellen Schlachten von Tieren unter Berufung auf gewisse Religionen, werden Tieren ohne Betäubung die Halsschlagader, oftmals auch Luft- und Speiseröhre mit einem Schnitt durchtrennt. Die Tiere können so ausbluten, da der Verzehr von Blut für gewisse Religionsgemeinschaften verboten ist. So kommt es auch in Österreich aus religiösen bzw. kulturellen Gründen zu Schlachtungen von Tieren ohne Betäubung. Das Tierschutzgesetz legt zwar fest, dass ein Tier nur so getötet bzw. geschlachtet werden darf, dass jedes ungerechtfertigte Zufügen von Schmerzen, Leiden, Schäden oder schwerer Angst vermieden werden muss, aber duldete bisher der § 32 Abs. 5 des Tierschutzgesetzes idgF. rituelle Schlachtungen ohne vorausgehende Betäubung der Schlachttiere, wenn dies auf Grund zwingender religiöser Gebote oder Verbote einer gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaft notwendig ist und die Behörde eine Bewilligung zur Schlachtung ohne Betäubung erteilt hat.

 

Jedoch urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 17. Dezember 2020 (C-336/19), dass das zwingende Schlachten samt Betäubung grundsätzlich nicht gegen das Recht auf Religionsfreiheit verstoße und ein Schächtungsverbot ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Tierschutz und Religionsfreiheit darstelle. Dieses Urteil stellt eine wegweisende Entscheidung zum Schutz des Tierwohls dar. Denn der EuGH hat damit unmissverständlich klargestellt, dass ein Verbot der Schlachtung ohne vorherige Betäubung nicht gegen die Grundrechte, also die Religionsfreiheit, verstößt.

 

Aufgrund dieses höchstrichterlichen Entscheids steht Österreich vor einer vollkommen geänderten Rechtslage und muss zur Vermeidung weiteren Tierleids bei Schlachtungen dieses Urteil in die österreichische Rechtssprechung einfließen lassen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Der Salzburger Landtag spricht sich im Sinne der Präambel für das Verbot von rituellen Schlachtungen im Sinne des EuGH-Urteils C-336/19 aus.

 

  1. Die Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten, um im Sinne der Präambel diese aufzufordern, ein dementsprechendes Schächtungsverbot bundesweit umzusetzen und Verstöße dagegen mit hohen Strafen zu belegen.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 3. Februar 2021

 

Svazek BA eh.

Dr. Schöppl eh.

Stöllner eh.