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Nr. 240 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Dr. Schöppl und Stöllner betreffend die Rücknahme der geplanten Änderungen des Universitätsgesetzes 2002

 

 

Das Universitätsgesetz 2002 (UG) ist ein österreichisches Bundesgesetz, mit dem das österreichische Universitätsrecht geregelt wird. Am 1. Dezember 2020 wurde ein Ministerialentwurf, mit dem das Universitätsgesetz 2002, das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz und das Hochschulgesetz 2005 geändert werden soll, in Begutachtung geschickt. Diese Novelle des UG beinhaltet jedoch einige Änderungen, die nach Ansicht der unterfertigten Abgeordneten der freien Wissenschaft nach dem humboldtschen Bildungsideal einer ganzheitlichen Ausbildung im Sinne von freier Wissenschaft und Forschung diametral gegenübersteht. So etwa müssen laut der Novelle in den ersten vier Semestern 24 ECTS-Punkte absolviert werden. Ansonsten führt die Nichterbringung dieser Leistung zum Erlöschen der Zulassung für dieses Studium. Dies kommt einer Zwangsexmatrikulation gleich. Ungeachtet der Tatsache, dass gerade die Studieneingangsphase der Orientierung in einem neuen Lebensabschnitt dient, werden sozioökonomische Hintergründe unbeachtet gelassen. Denn zukünftig wird keine Rücksicht auf soziale Faktoren wie Einkommensunterschiede, Erwerbsstatus oder psychosoziale Bedingungen genommen.

 

Weiters sieht die Novelle vor, dass Plagiate künftig nach 30 und Ghostwriting nach 15 Jahren verjähren sollen. Da Diplomarbeiten bzw. Dissertationen den Nachweis liefern sollen, dass die Studenten in der Lage sind, Problemstellungen selbständig mit Hilfe wissenschaftlicher Methoden zu erarbeiten, stellen diese wohl den Höhepunkt akademischer Leistungen dar und eine Zuhilfenahme unlauterer Mittel verhöhnen die gesamte Wissenschaft. Gerade die Anmaßung fremder geistiger Leistung verstoße gegen universitäres Recht und dürfe in keinster Weise milder geahndet werden.

 

Ebenso sprechen sich die unterfertigten Abgeordneten gegen eine Pervertierung geschlechterspezifischer akademischer Titel in abgekürzter Form in öffentlichen Urkunden dahingehend aus, dass neben den statthaften weiblichen oder männlichen Formen, auch jene eines anderen Geschlechts in der Novelle vorgesehen sind.

 

Auch die Machtverteilung bei der Bestellung von Rektoren soll vom Senat weg zu den Universitätsräten wandern. Dies verdeutlicht einmal mehr den Wunsch, die Universitäten in die eigene ideologische Richtung lenken zu wollen.

 

 

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung, insbesondere an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Bildung heranzutreten, um die im Sinne der Präambel aufgezählten Punkte der geplanten UG-Novelle zurückzunehmen.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 3. Februar 2021

 

Svazek BA eh.

Dr. Schöppl eh.

Stöllner eh.