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Nr. 241 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl betreffend die Aufhebung der Corona-Ausgangsbeschränkungen

 

 

Seit Dienstag, 3. November 2020, gelten aufgrund der vom Gesundheitsminister verordneten Corona-Maßnahmen bundesweit wieder Ausgangsbeschränkungen. War zuerst eine von 20:00 Uhr abends bis 6:00 Uhr morgens des darauffolgenden Tages normiert, womit es lediglich fünf Ausnahmen gab, wurde im Zuge des „verschärften Lockdown“ Mitte Jänner 2021 wie im ersten Lockdown im März 2020 eine „ganztägige Ausgangssperre“ verordnet.

 

Einer Studie mittels Onlinebefragung (n = 1.009 Befragte) zufolge hat sich die „Häufigkeit depressiver Symptome in Österreich verfünffacht, konkret von etwa 4 % auf etwa 20 %“ (Quelle: https://noe.orf.at/stories/3047223/). Zudem „zeigt sich eine ähnlich starke Zunahme bei Angstsymptomen, die sich von 5 % auf 19 % erhöht hat“. Betrachtet man die Veröffentlichung dieser Studie, die noch im Zuge des ersten Lockdown im März 2020 erstellt wurde, werden die Zahlen zu Beginn des Jahres 2021 noch drastischer ausfallen.

 

Darüber hinaus stellen diese Ausgangsbeschränkungen einen erheblichen Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit (Bundesverfassungsgesetz vom 29. November 1988 über den Schutz der persönlichen Freiheit; Art. 5 EMRK – Recht auf Freiheit und Sicherheit) dar, die sich in die Reihe der bisher vielen Grundrechtsverletzungen der derzeitigen Bundesregierung einfügt.

 

Die ersten vom Gesundheitsminister erlassenen Ausgangsbeschränkungen wurden bereits im Frühjahr 2020 vom Verfassungsgerichtshof als rechtswidrig erklärt.

 

Da die Maßnahme der Ausgangsbeschränkungen somit unverhältnismäßig erscheint sowie mehr schadet als nützt, ist deren Aufhebung unumgänglich.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung, insbesondere an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz mit der Forderung heranzutreten, die Ausgangsregelung der zum gegenwärtigen Zeitpunkt geltenden COVID-19-Maßnahmenverordnung umgehend aufzuheben.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 3. Februar 2021

 

Svazek BA eh.

 

Lassacher eh.

Rieder eh.

Dr. Schöppl eh.

Stöllner eh.

Teufl eh.