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Nr. 243 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Dr. Schöppl und Teufl betreffend die Öffnung sämtlicher Betriebe des Einzelhandels

 

 

Österreich befindet sich zum mittlerweile dritten Mal in einem harten Corona-Lockdown, bei dem bis auf wenige Ausnahmen alle Geschäfte geschlossen sind. Kurz,- mittel- und langfristig entsteht der Wirtschaft dadurch ein enormer Schaden. Viele Betriebe werden die überzogenen Maßnahmen, die in keinem Verhältnis zu der gesundheitlichen Wirkung stehen, nicht überleben. Für die nächsten Jahre ist zu befürchten, dass der Aderlass im stationären Einzelhandel durch den vermehrten Austritt von Unternehmen aus dem Markt die Einzelhandelsstruktur Österreichs nachhaltig verändern wird und Österreich insbesondere im ruralen Raum (nicht nur im Bereich der kleinen Lebensmittelgeschäfte) Nahversorgungslücken drohen. Der Niedergang der Einkaufsstraßen, vor allem der weniger frequentierten B- und C-Lagen, werde sich beschleunigt fortsetzen. Gerade der Einzelhandel, der Abstände und Hygieneregeln optimal umsetzen kann, ist Leidtragender der COVID-19-Verordnung.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, eine sofortige Öffnung sämtlicher Betriebe des Einzelhandels zu veranlassen.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 3. Februar 2021

 

Svazek BA eh.

Dr. Schöppl eh.

Teufl eh.