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Nr. 244 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Dr. Schöppl und Teufl betreffend die Öffnung der Gastronomie sowie der Hotellerie

 

 

Am 17. Jänner 2021 wurde im Rahmen einer Pressekonferenz die Verlängerung des Lockdowns bis zum 7. Februar 2021 durch Bundeskanzler Sebastian Kurz verkündet. Diese Verlängerung ist im Angesicht des aktuellen Zustandes der österreichischen Wirtschaft verheerend. Laut dem Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO), ergab das BIP 2020 ein Minus von 7,3 % im Vergleich zu 2019. Angestiegen ist andererseits die Zahl der Arbeitslosen, deren Anteil im Dezember 11 % betrug. Wesentlich härter betroffen ist die Branche der Gastronomie sowie der Hotellerie. Hier ergaben die Arbeitslosenzahlen eine Steigerung von 114 % gegenüber 2019. In Zahlen gefasst waren Ende Dezember 79.584 Personen davon betroffen.

 

Unternehmer beklagten auch die Tatsache, dass die neuerliche Verlängerung des Lockdowns erst eine Woche vor der ursprünglich geplanten Öffnung verkündet wurde. In einer Phase, in der Gastronomen und Hoteliers bereits mitten in den Öffnungsvorbereitungen standen und Verträge mit Lieferanten, Mitarbeitern und vor allem Gästen abgeschlossen haben. Weiters bleiben diese Branchen von den geplanten Öffnungen ab dem 7. Februar unberührt. Laut Bundesregierung soll erst Mitte Februar entschieden werden, wann und ob es überhaupt zu einem Ende der Beschränkungen kommen soll, allem Anschein nach jedoch nicht vor März.

 

Die harten Maßnahmen stehen darüber hinaus in keinem Verhältnis zur Ansteckungsgefahr, die von einer Öffnung der Gastronomie und Hotellerie zu erwarten ist. Denn die Ergebnisse einer epidemiologischen Abklärung der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) kommen zu dem Schluss, dass im Betrachtungszeitraum in der 41. KW, zu einer Zeit, in der Gastronomie und Hotellerie unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen geöffnet hatten, 734 Cluster identifiziert wurden. Jedoch entfielen dabei 58,8 % auf den familiären Bereich, weitere 20,9 % waren dem Bereich Freizeitaktivitäten zuordenbar. Und kaum eine Rolle spielten dagegen Hotellerie und Gastronomie mit lediglich acht Clustern. Trotz dieser eindeutigen Studie wird ein wesentlich härterer Kurs eingeschlagen als bei anderen Branchen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, eine sofortige Öffnung der Gastronomie sowie der Hotellerie zu veranlassen.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 3. Februar 2021

 

Svazek BA eh.

Dr. Schöppl eh.

Teufl eh.