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Nr. 245 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl betreffend die Einführung eines Eilverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof

 

 

Eine Verfassung verleiht dem demokratischen Rechtsstaat seine rechtliche Existenz, das die staatliche Ordnung sowie ein friedliches und gedeihliches Zusammenleben der Bevölkerung gewährleistet. Aus historischer Sicht sind sie nach Kriegen oder Konflikten bzw. im Zuge der Aufarbeitung solcher entstanden. Sie sind aus diesem Grund zukunftsgerichtet und sollen uns davor bewahren, Fehler der Vergangenheit zu wiederholen.

 

Dabei hat die Verfassung eines Staates samt der Verbürgung von Grund- und Freiheitsrechten für die Bevölkerung jederzeit, sowohl in Frieden und Prosperität als auch in Krisen, unabdingbar zu gelten. Zum Schutz vor Verletzungen bzw. vor einem Bruch unserer Verfassung haben die Schöpfer ein starkes Verteidigungsinstrument installiert, den Verfassungsgerichtshof („VfGH“); als eines der ältesten Verfassungsgerichte weltweit obliegt ihm u. a. die repressive Normenkontrolle.

 

Das Jahr 2020, in concreto: die Coronavirus-Krise war für unsere Verfassung und unsere daraus gewährleisteten subjektiven Rechte ein höchst herausforderndes Jahr. Die unverhältnismäßigen Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte der österreichischen Bevölkerung wurden dabei überwiegend mittels Verordnungen von Regierungsmitgliedern betrieben. Viele dieser sowohl von der österreichischen Bundesregierung als auch von verschiedenen Landesregierungen „durchgepeitschten“ materiellen Normen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise hielten letztendlich der Überprüfung des Verfassungsgerichtshofes nicht Stand.

 

Bedauerlicherweise wurden viele dieser Normen jedoch erst vom VfGH kassiert, als diese bereits außer Kraft getreten waren und der Schaden für die betroffenen Menschen schon eingetreten war.

 

Um solchen Vorhaben zukünftig erfolgreich einen Riegel vorschieben zu können, bedarf es aus Sicht der unterfertigten Abgeordneten eines weiteren Instrumentes, dass rechtswidrige Normen, die im Eilverfahren in den Rechtsbestand aufgenommen werden sollen, ebenso schnell von unserem Hüter der Verfassung noch vor Inkrafttreten überprüft werden können.

 

Der Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK) forderte bereits im April 2020 ein dementsprechendes Eilverfahren vor dem VfGH (Quelle: https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2057806-Rechtsanwaelte-Praesident-fordert-VfGH-Eilverfahren.html).

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, eine Regierungsvorlage über die Änderung des Bundesverfassungs-Gesetzes (B-VG), des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 (VfGG), etc. zu erarbeiten, womit im Sinne des Art. 140 B-VG legitimierten Antragstellern zusätzlich die Möglichkeit geschaffen werden soll, Rechtsnormen bereits vor Inkrafttreten auf deren Gesetzes- bzw. Verfassungskonformität vom Verfassungsgerichtshof überprüfen zu lassen.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 3. Februar 2021

 

Svazek BA eh.

 

Lassacher eh.

Rieder eh.

Dr. Schöppl eh.

Stöllner eh.

Teufl eh.